Erstellt am 23. April 2015, 12:34

von APA/Red

Kärntner Landesregierung trat Canossagang nach Wien an. Vor Beginn der Verhandlungen zwischen der Kärntner Landesregierung und der Spitze der Bundesregierung in Wien hat der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) einmal mehr an die Bundesregierung appelliert, die "gute Leistung der neuen Regierung in den vergangenen drei Jahren und deren Sparbemühungen" anzuerkennen.

Er hoffte auf eine "Zusage, dass wir die Finanzierung des Bundes bekommen".

Es gehe darum, die schwierige Situation gemeinsam zu lösen, so Kaiser. Ihm sei es "egal" wenn er als Bittsteller komme, es gehe darum, das Beste für Kärnten zu tun, was auch dem Bund letztlich nützen würde. Angebote wie die Kelag-Anteile habe er nicht, man sei nicht auf einem Basar. Wenn man heute nicht zusammenkomme, werde es eine neue Verhandlungsrunde geben, so Kaiser.

Kaiser: "Regierungskommissär nicht vorstellbar"

"Ein Regierungskommissär ist für mich nicht vorstellbar", sagte Kaiser. Das Heta-Moratorium hänge mit den heutigen Finanzierungsverhandlungen zusammen, denn ohne den Zahlungsstopp könne sich Kärnten am Kapitalmarkt noch finanzieren, nun aber nicht mehr. Zinsaufschläge seitens der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA seien von Experten zu bewerten, es gehe aber vor allem darum, dass man solche Auflagen bekomme, die das Refundieren von Geldern ermögliche, so der Kärntner Landeshauptmann.

Die Kärntner Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) konnte sich auf Nachfrage etwaige Zinsaufschläge nicht vorstellen. Es käme dann zum Problem einer widersprüchlichen Argumentation zwischen Sparauflagen und Rückzahlungen. Auch Schaunig sagte, noch im vorigen Jahr habe sich Kärnten sehr gut am Kapitalmarkt finanzieren können.

Gerhard Köfer fürchtet Diktat des Bundes

ÖVP-Landesrat Christian Benger wollte sich vor den Gesprächen nicht äußern. Er wolle für Kärnten kämpfen. Der Grüne Rolf Holub sagte, ihm lägen bisher keine Verhandlungsdetails der bisherigen Beamtengespräche vor, also könne er wenig Neues berichten. Alle gemeinsam hätten ein Problem, das es gemeinsam zu lösen gelte - es heiße nicht entweder Kärnten oder Bund.

Gerhard Köfer (Team Kärnten) fürchtete ein Diktat des Bundes. Er habe den Eindruck, dass man einen Canossagang antreten müsse, den man aber auch gerne antrete. Seine Taktik wäre, ein Angebot zu legen - es gebe einige Möglichkeiten wie eine Einmalzahlung aus dem Zukunftsfonds. Auch die Kelag-Anteile des Landes Kärnten könnten Teil der Verhandlungen werden, meinte Köfer.