Erstellt am 19. April 2015, 07:24

von APA/Red

Finanzrahmen bringt Brisanz. Eigentlich ist das Programm des Nationalrats kommende Woche eher unspektakulär.

Die Gesetzesbeschlüsse sind kaum umstritten, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist nicht zum ersten Mal in der Fragestunde zu Gast und die Positionen in der Raucherdebatte sind auch vor der "Aktuellen Stunde" auf Antrag der FPÖ bekannt. Brisant wird es trotzdem, denn der Finanzahmen wird vorgestellt.

Dieser gibt die Ausgaben-Obergrenzen für die kommenden vier Jahre an. Grundsätzlich bekennt sich die Regierung dazu, den bisherigen Finanzrahmen auch für den neuen Zeitraum bis 2018 fortzuschreiben und 2016 das strukturelle Nulldefizit zu erreichen. Angesichts Kosten von Hypo-Desaster und Steuerreform ist somit schon jetzt klar, dass Bund und Länder ihre Gürtel enger schnallen werden müssen. Dazu kommt, dass der Finanzrahmen zwar mit Sicherheit am Tag davor vom Ministerrat koalitionär einmütig beschlossen wird. Doch wie man die aufgelisteten Zahlen erreicht, darüber besteht alles andere als Einvernehmen, wie der seit Tagen andauernde Disput der Parteisekretariate über Einsparungen im Verwaltungsbereich gezeigt hat.

Im öffentlichen Dienst wird gespart

Allerdings wird es wohl auch innerhalb der Parteien, vor allem in der ÖVP, noch Gesprächsbedarf geben. Denn Finanzminister Hans-Jörg Schelling hat der VP-dominierten Beamtenschaft am Wochenende unmissverständlich mitgeteilt, dass im öffentlichen Dienst gespart werden muss, und er will auch die Frage einer längeren Unterrichtsverpflichtung für Lehrer diskutieren.

Beschlossen wird der Finanzrahmen am Mittwoch freilich noch lange nicht. Es handelt sich bloß um die sogenannte "Erste Lesung", das heißt eine Aussprache darüber, was die Fraktionen vom Vorschlag des Finanzministers halten. Nach der Behandlung im Ausschuss wird der Finanzrahmen in einigen Wochen zum Beschluss ins Plenum zurückkehren. Das Budget, das auf den jetzt festgelegten Zahlen beruhen muss, wird überhaupt erst im Herbst vorgelegt. Bis dahin haben die Ressorts also Zeit, sich zu überlegen, wie sie ihre Sparziele erreichen.

FPÖ läuft Sturm gegen Rauchverbot

Abseits des Finanzrahmens wohl noch den meisten Zündstoff bietet die Debatte über das ab Mai 2018 geltende Rauchverbot in der Gastronomie. Vor allem die Freiheitlichen laufen dagegen Sturm und haben das Thema deshalb auf die Agenda der "Aktuellen Stunde" gleich zu Beginn der Plenarwoche Mittwochvormittag gesetzt. Jede Menge kontroversieller Themen fallen auch in die Kompetenz von Innenministerin Mikl-Leitner, weshalb die Fragestunde am Donnerstagvormittag vielleicht ebenfalls die eine oder andere interessante Minute zu bieten hat.

Die vorliegenden Gesetzesbeschlüsse versprechen dagegen nicht unbedingt heiße Debatten. Eingerichtet wird eine unabhängige, verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechteagentur, die sich der Anliegen von Passagieren in Flugzeugen, Schiffen, Zügen und Bussen annehmen wird. Eine Verbesserung finanzieller Natur gibt es für Personen, die an Fehlbildungen nach der Einnahme von Contergan durch Schwangere in den 1950er und 1960er-Jahren leiden und denen kein Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Conterganstiftungsgesetz zusteht. Sie werden ab Juli eine staatliche Rente in Höhe von gut 425 Euro monatlich erhalten.

Zumindest am Rande Thema sein wird der durch eine entsprechende Verurteilung von Papst Franziskus zuletzt breit besprochene und von der offiziellen Türkei bestrittene Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren. Seitens der Parlamentsparteien ist eine gemeinsame Erklärung vorgesehen, in der klare Worte zu dem Massenmord gesprochen werden sollen. Ob diese im Plenum oder am Rande der Sitzung verlautbart wird, war bis zum Wochenende noch unklar.

Ebenfalls offen war, ob es die Fraktionen nach einer "Dringlichen Anfrage" gelüstet. Verzichtet die Koalition wie üblich auf den Einsatz dieses Instruments, wäre zunächst das Team Stronach und danach die FPÖ am Zug.