Erstellt am 30. August 2014, 13:08

von APA/Red

Fischer hofft auf weniger Rempeleien. Bundespräsident Heinz Fischer sieht im bevorstehenden Umbau der Bundesregierung Anlass zum Optimismus. Der Zweck sei, dass "eine neue Kultur besser über die Bühne kommt", sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Zwischen SPÖ und ÖVP sei zu viel Energie für interne Rempeleien verwendet worden, er hoffe hier auf Verbesserungen.

Fischer kritisierte, dass wichtige Punkte des Regierungsprogramms nicht zügig und harmonisch genug angegangen worden seien und dass auch der Zweck der Vorhaben zu wenig nach außen kommuniziert worden sei. Weder die neuen noch die alten Regierungsmitglieder hätten Anlass zu sagen, dass man so weiter machen werde wie bisher.

Die ersten Kontakte zwischen dem neuen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann seien positiv gewesen, sagte der Bundespräsident. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Mitterlehner viel Energie in den Neustart der Koalition investieren werde.

Absage an Minderheitsregierungen

"Österreich ist ein gutes, ein schönes Land, mit vielen Chancen und Voraussetzungen", betonte Fischer. "Das soll nicht alles zugedeckt werden durch Streit, Ärger, einzelne Fehlleistungen." Den Befund, dass die beiden ehemaligen Großparteien einfach nicht mehr miteinander regieren könnten, teile er nicht. Dieser Befund habe nur einen Sinn, wenn man sage, dass eine Koalition von SPÖ und FPÖ oder von ÖVP, FPÖ und einer dritten Partei es besser machen würde. "Und das ist, glaube ich, eine Illusion", so der Bundespräsident.

Minderheitsregierungen erteilte er eine Absage, "da vernachlässigt man das Bedürfnis nach politischer Stabilität". Zu den wiederholt geforderten Hearings für Ministerkandidaten merkte er an, dass dies dort zweckmäßig sei, wo die Entscheidung falle. Ein Ministerhearing im Nationalrat sei daher weniger sinnvoll als etwa jenes für EU-Kommissionskandidaten im Europaparlament.

Kritik an Bundespräsident Fischer

Als "Pflichtverteidiger des rot-scharzen Stillstands" bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Bundespräsident Fischer nach dem Ö1-Interview. Kickl betonte, dass Fischer als vom Volk gewähltes Staatsoberhaupt die Interessen der Österreicher und nicht die Interessen der SPÖ vertreten müsse. Das Festhalten an Rot-Schwarz zeige deutlich, dass es sich bei ihm um einen Bundespräsidenten für aktuell 25 Prozent SPÖ- und 19 Prozent ÖVP-Wähler handle.

Auch Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur kritisierte das "blinde Vertrauen in Rot-Schwarz". Für Nachbaur ist das Ausschließen von Koalitionsalternativen demokratiepolitisch bedenklich. Es sei dies weit entfernt von einem unbelasteten Demokratieverständnis, das man sich von einem Staatsoberhaupt erwarten dürfe.