Erstellt am 11. September 2015, 15:36

Fischer rief zur Versachlichung der Flüchtlingsdebatte auf. Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag die Lage am Westbahnhof, wo sich seit Tagen unzählige Flüchtlinge auf der Durchreise befinden, inspiziert. Er dankte den zahlreichen Helfern und suchte auch den Kontakt zu den Flüchtlingen. Anlässlich des 62. Gemeindetags in Wien rief Fischer zur Versachlichung der Flüchtlingsdebatte auf.

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Fischer machte sich ein Bild von den Spendenannahmestellen der Caritas, der Krankenstation und sprach mit freiwilligen Helfern, Mitarbeitern der Polizei, Rettung und ÖBB. Vor den zahlreichen Medienvertretern erklärte er, er sei vor allem gekommen, "um Dankeschön zu sagen" sowie um sich ein genaues Bild zu machen. Der Bundespräsident hob die Hilfsbereitschaft der Österreicher hervor: "Rot-weiß-rot zeigt sich hier von der schönsten Seite." Die Polizei agiere als wahrer "Freund und Helfer", und auch auf die ÖBB sei er "sehr stolz", so Fischer.

Begleitet wurde er bei seinem Besuch von Caritas-Präsident Michael Landau sowie der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Der Pulk wurde auf den Bahnsteigen des Westbahnhofs von den Flüchtlingen mit großer Aufmerksamkeit bedacht. Viele von ihnen ließen sich die Gelegenheit für ein Selfie und einen Handshake mit dem Bundespräsidenten nicht entgehen. Selbst Applaus erntete Fischer von einigen Flüchtlingen. Mit gemischten Gefühlen nahmen indes einige Helfer den Medienrummel zur Kenntnis. Gerade im Wiener Wahlkampf nützten recht viele Politiker unterschiedlicher Couleurs den Westbahnhof als Bühne, war etwa als kritische Anmerkung zu hören.

Die Flüchtlingskrise stand am Freitag auch im Zentrum der Haupttagung des 62. Gemeindetags in Wien gestanden. Bundespräsident Fischer und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) riefen vor rund 2.000 Bürgermeistern und Gemeindevertretern zur Versachlichung der Debatte auf und mahnten Solidarität ein.

"Wichtig erscheint es mir, die Gespräche in dieser Lage zu versachlichen", sagte Fischer. Man dürfe das Problem nicht unter-, aber auch nicht übertreiben und müsse lösungsorientiert an es herangehen. Österreich habe im Moment 8,5 Mio. Einwohner. Mit den geschätzten Zahlen für heuer hätten innerhalb von drei Jahren insgesamt 56.000 Flüchtlinge Asyl erhalten, also 0,7 Prozent der Bevölkerung, rechnete er vor. "Wenn wir Menschen helfen wollen, die aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak fliehen müssen, dann werden wir das auch zustande bringen", zeigte er sich überzeugt. Wenn man sich vorstelle, dass man in der Zukunft das eigene Verhalten in dieser Flüchtlingskrise beurteilen muss, "ob man stolz ist oder sich schämen muss, dann zwingt uns das nachzudenken und Position zu beziehen".

Wichtig sei dabei ein Gefühl der Gerechtigkeit und die Einhaltung von Vereinbarungen, forderte er zur Erfüllung der Quoten bei der Unterbringung von Asylwerbern innerhalb Österreichs auf. Vor dem Hintergrund dieser Quotenregelung könne das Durchgriffsrecht des Bundes "nicht als unsachlicher Eingriff in Gemeinderechte "gelten. Außerdem plädierte er dafür, Vorabentscheidungen über die Asylgewährung bereits vor "der lebensgefährlichen Odyssee" in den betroffenen Regionen zu treffen.

Die Asylkrise sei ohne Einbindung der Gemeinden nicht bewältigbar, betonte Vizekanzler Mitterlehner und rief zu Solidarität auf: "Es ist christlich-sozial, nicht wegzuducken, sondern anzupacken." Das Image eines Landes entstehe auch dadurch, wie man mit der Flüchtlingsfrage umgehe. "Wir sind keine geschlossene Gesellschaft, sondern wir sind eine offene Gesellschaft", meinte Mitterlehner. Er verteidigte ebenfalls das Durchgriffsrecht, das man "in der Regel nicht brauchen" werde.

"Es tut mir in der Seele weh, wenn ich in den sozialen Medien auf Hasspostings stoße", sagte Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP), und es tue weh, dass "überall ausländerfeindliche Gruppierungen an Boden gewinnen". Es seien jedoch nicht die Gemeinden und Bürgermeister, die eine Lösung verhindern. Er sprach sich einmal mehr für kleinere Betreuungseinheiten aus. Das Durchgriffrecht habe man als "befristete Notmaßnahme akzeptiert", meinte Mödlhammer, kritisierte aber, dass der Bund es nicht schaffe, eine Liste seiner Gebäude und Liegenschaften in den Gemeinden vorzulegen.

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ließ sich entschuldigen. In seiner Vertretung mahnte der Bürgermeister von Leoben, Kurt Wallner (SPÖ), ebenfalls ein Miteinander in der Flüchtlingskrise ein.

Nach Stadt und Hilfsorganisationen wollen sich unterdessen nun auch die Wiener Pfarren für die Schaffung von Flüchtlingsnotstellen engagieren. Bereits 18 Pfarren hätten verbindliche Zusagen gemacht, kurzfristig bis zu 600 Flüchtlingen ein Nachtquartier in Pfarrsälen oder anderen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, teilte Rainald Tippow, Flüchtlingskoordinator der Erzdiözese, am Freitagnachmittag mit.

"Falls die Weiterleitung von Flüchtlingen in Zügen und die Unterbringung im Umkreis der Wiener Bahnhöfe nicht mehr ausreicht, können unsere Pfarren einspringen", betonte Tippow via Aussendung. Er erwarte, dass sich noch mehr Pfarren melden werden. Bereits am gestrigen Donnerstag hatte die Caritas informiert, dass die Pfarre Neufünfhaus - als erste in Wien - für rund 100 Menschen ihr Pfarrheim geöffnet habe.