Erstellt am 20. März 2016, 10:45

von APA/Red

Fischer skeptisch zu EU-Türkei-Deal. Bundespräsident Heinz Fischer glaubt nicht wirklich an einen Erfolg des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.

 |  NOEN, APA

Die Wahrscheinlichkeit, dass er funktioniere, liege bei 50 oder 35 Prozent, sagte Fischer der "Presse am Sonntag". Zugleich wies er die Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an der österreichischen Flüchtlings-Obergrenze als "nicht schlüssig" zurück.

Merkels Kritik sei "vor dem Hintergrund der heute gegebenen Situation nicht schlüssig", sagte Fischer mit Blick auf das Fehlen einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise. Den Satz, dass die deutsche Kanzlerin darauf setze, dass das EU-Abkommen mit der Türkei funktioniere, kommentierte der Bundespräsident mit den Worten: "Das ist ihre Hoffnung. (...) Wenn etwas nur mit 50- oder 35-prozentiger Wahrscheinlichkeit funktioniert, kann ich darauf kein Riesenverantwortungsgebäude errichten, von dem das Schicksal Tausender Menschen abhängt."

"Inhumane, egoistische und uneuropäische Positionen"

Fischer räumte ein, dass er sich in der Flüchtlingskrise mit Äußerungen zurückgehalten habe, um sich als Bundespräsident nicht zu stark "ins politische Getümmel" zu stürzen. "Ich hätte viel kräftigere Formulierungen wählen können, um auf inhumane, egoistische und uneuropäische Positionen hinzuweisen."

Inhaltlich unterstützt der Bundespräsident die umstrittene Flüchtlings-Obergrenze auch, wenn ihm der Ausdruck "noch immer Unbehagen" bereite "im Zusammenhang mit unserer Verfassung und dem Asylrecht von Menschen, die aus brennenden syrischen Städten kommen". Weil aber immer noch "sehr viele" EU-Staaten in der Flüchtlingskrise wegschauen, müsse es ein "Flüchtlingsmanagement" geben, damit Österreich nicht so lange weitere Flüchtlingsmassen anziehe, "bis wirklich der Point of no Return erreicht ist". Fischer kommt aber zu dem Schluss, dass irgendwann "die Grenze des Möglichen erreicht" ist und es ein entsprechendes Flüchtlingsmanagement geben muss. Er müsse daher "Richtwerte" akzeptieren.

Gutachten wäre logisch gewesen

Für den Bundespräsidenten wäre es "logisch gewesen, wenn die Regierung vor ihrer Entscheidung ein Gutachten eingeholt hätte. Die Regierung aber sagte, sie müsste sofort handeln und könnte nicht sechs Wochen auf ein Rechtsgutachten warten."

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beharrt unterdessen trotz der kritischen Sichtweise der beiden von der Regierung bestellten Gutachter Bernd-Christian Funk und Walter Obwexer darauf, dass Obergrenzen möglich seien, "weil kein Land unbegrenzt aufnehmen kann". Es komme eben "auf die Art der Umsetzung an", sagt der ÖVP-Obmann im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Alle Eventualitäten würden mit Experten auf Praxistauglichkeit geprüft.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betont, dass es nicht darum gehe, die konkrete Zahl von 37.500 Asylanträgen für heuer ins Gesetz zu schreiben. Es gehe darum festzustellen, "mit welchen gesetzlichen Maßnahmen wir die Obergrenze einhalten können". Als eine Möglichkeit zur Einhaltung der Obergrenze nennt Mikl-Leitner, dass ankommende Menschen an der Staatsgrenze direkt ins sichere Nachbarland zurückgewiesen werden, selbst wenn sie einen Asylantrag stellen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ergänzt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorschreibe, dass der Flüchtling im Land sein muss, während die Asylprüfung läuft.