Erstellt am 16. September 2015, 14:48

von APA/Red

Fischer und Mattarella fordern EU-Lösung zu Flüchtlingskrise. Bundespräsident Heinz Fischer und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella haben am Mittwoch einmal mehr eine europäische Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise gefordert.

 |  NOEN, APA

Sie seien sich einig, dass eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nötig sei, so Fischer nach dem Treffen in Wien. Er plädierte für eine Umsetzung der Idee der "Hotspots" und einen EU-Sondergipfel.

Der italienische Staatspräsident forderte bei seinem ersten offiziellen Besuch in Österreich mehr Verantwortung der Europäische Union und all ihrer Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise. Die Krise sei von "epochalem Charakter mit weiter wachsenden Dimensionen und Geschwindigkeiten", so Mattarella nach dem Arbeitsgespräch mit Fischer in der Hofburg. "Die einzelnen Staaten können es nicht schaffen, nur die Union als Ganzes kann damit fertig werden."

"Völlige Übereinstimmung" mit Österreich

Mit Österreich gebe es "völlige Übereinstimmung" bei allen derzeit wichtigen internationalen Schlüsselfragen, betonte er. Zu den am Mittwoch wieder eingeführten Grenzkontrollen Österreichs auch an den Grenzen zu Italien, die von mehreren italienischen Politikern kritisiert wurden, äußerte sich Mattarella nicht.

Fischer erklärte, er habe Mattarella über das Vorgehen und die Pläne Österreichs informiert. "Die Flüchtlinge sind derzeit das Thema Nummer eins in Europa, Österreich fühlt sich sehr stark betroffen und auch Italien und auch Deutschland sind sehr stark davon betroffen", sagte Fischer und fügte hinzu, dass "das Thema auf die Agenda der Staats- und Regierungschefs kommen" soll.

Fischer fordert gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa

Einmal mehr forderte Fischer eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa und die Realisierung der Idee sogenannter Hotspots, in denen ankommende Flüchtlinge registriert werden sollen. Rom lehnt die Errichtung solcher Hotspots bisher ab, bevor die Umverteilung Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten nicht verpflichtend beschlossen wurde.

Aus der Sicht Österreichs nehme die Anzahl der über die ungarische Grenze kommenden Flüchtlinge derzeit entscheidend ab, erklärte Fischer, aber die Flüchtlingsströme würden sich auf andere Grenzen verschieben, weshalb "wir entschieden müssen, wie wir darauf reagieren."

Zum Thema Südtirol lobte Mattarella die Autonomie der Provinz südlich des Brenners als eine aus italienischer Sicht "essenzielle Bedingung" und ein Beispiel für die internationale Gemeinschaft für das Zusammenleben und den positiven Dialog. Auch Fischer bezeichnete die Entwicklung in Südtirol als "sehr zufriedenstellend". Am Nachmittag wollte sich Mattarella, der seit Februar im Amt ist, auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) treffen.