Erstellt am 31. Juli 2014, 14:57

von APA/Red

Fischer unterschrieb Hypo-Sondergesetz. Dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das umstrittene Hypo-Sondergesetz wird prüfen müssen, ist klar, seit Klagen von Betroffenen des einhergehenden Schuldenschnitts in Höhe von 890 Mio. Euro angekündigt wurden.

 |  NOEN, BARBARA GINDL (APA)
Bundespräsident Heinz Fischer unterschrieb das Gesetz, wie Insider wissen wollen, mit etwas Bauchweh, um so den Weg für eine VfGH-Prüfung freizumachen.

Fischer argumentierte heute mit dem Paragraph 47 Bundes-Verfassungsgesetz, der besagt, dass "das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze durch den Bundespräsidenten beurkundet" wird. Die Vorlage kommt vom Bundeskanzler, der die Beurkundung auch noch gegenzuzeichnen hat.

Fischer beurteilte also das Gesetz in erster Linie auf die rechtmäßige Gesetzwerdung, nicht auf eine von Kritikern stets ins Treffen geführten mögliche Verfassungswidrigkeit des Inhaltes.

Fischer macht "Weg zur Überprüfung durch VfGH frei"

Das Staatsoberhaupt betonte schließlich in einer Aussendung, den "Weg zur Überprüfung der verfassungsrechtlichen Fragen durch den Verfassungsgerichtshof freizumachen". Denn im vorliegenden Fall handle es sich "um durchaus ernstzunehmende verfassungsrechtliche Probleme, die aber nicht als 'evidente Verfassungswidrigkeit' qualifiziert werden können".

Etwa aus Sicht des deutschen Fondsverbandes BVI wird sich der Schuldenschnitt für Österreich unterm Strich gar nicht rechnen. "Diese Maßnahme ist rechtlich nicht haltbar und bringt erhebliche finanzielle Risiken für die österreichische Finanzwirtschaft sowie die Staatshaushalte, die die potenziellen Vorteile für die heimischen Steuerzahler auf längere Sicht deutlich überwiegen können", hieß es in einem Brief, der der APA vorliegt und den der Verband Finanzminister MichaelSpindelegger (ÖVP) zugeschickt hatte. Die Deutsche-Bank-Tochter DWS soll mit 200 Mio. Euro betroffen sein - wie auch die Weltbank über ihre Investmenttochter IBRD mit 150 Mio. Euro, die ebenso bereits ankündigte, sich wehren zu wollen. Von heimischen Versicherungen sind etwa VIG und Uniqa mit jeweils rund 50 Mio. Euro betroffen.

In der Prüfung des VfGH wird wichtig werden, wie stark ein öffentliches Interesse am Schuldenschnitt bei Gläubigern bewertet wird, denn "das vom Gesetzgeber bewirkte Erlöschen privatrechtlicher Verbindlichkeiten als Enteignung zu bewerten", so Fischer. Anfang Juli hatte er im ORF-Fernsehen gemeint, die ganze Hypo-Causa und das geplante Sondergesetz seien "nichts, worüber man sich freuen" könne. Das Gesetz wollte er "ganz bestimmt nicht so einfach unterschreiben".

Hypo Alpe Adria wird endgültig gespalten

Zum Sondergesetz gehört aber auch noch die endgültige Spaltung der Hypo Alpe Adria in einen staatlichen Abbauteil und den Verkaufsteil am Balkan. Dazu kommt noch die Hypo Italien, die vorerst einmal ohne Neugeschäft weitervegetiert.

Zudem trifft der Schuldenschnitt die ehemalige Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB mit 800 Mio. Euro. Es werden auch weiß-blaue "notwendige rechtliche Schritte" eingelegt werden.

Die insgesamt "geschnittenen" knapp 1,7 Mrd. Euro sollen in der Hypo bzw. ab November in deren Abbaueinheit bleiben.