Erstellt am 15. Juni 2016, 19:25

Flexibleres Kindergeld beschlossen. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach hat der Nationalrat am Mittwoch das neue, flexiblere Kindergeld beschlossen. FPÖ, Grüne und NEOS zeigten sich enttäuscht über den in langwierigen Verhandlungen errungenen Kompromiss. Ministerin Helene Karmasin (ÖVP) ist hingegen rundum zufrieden.

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Die Reform bringt ab März 2017 - neben der einkommensabhängigen Variante - ein Kindergeld-Konto anstelle der vier Pauschalmodelle. 15.449 Euro pro Kind können flexibel zwischen 12 und 28 Monaten für einen Elternteil bzw. rund 15,5 und 35 Monaten für beide Eltern abgerufen werden.

Teilt man sich die Betreuung zumindest 60:40 auf, gibt es einen Partnerschaftsbonus von 1.000 Euro; für Alleinerzieher wird das Kindergeld in besonderen Härtefällen um drei Monate (derzeit zwei Monate) verlängert sowie die Einkommensgrenze um 17 Prozent auf 1.400 Euro erhöht. Für Väter gibt es einen "Papa-Monat" - genannt "Familienzeit" nach der Geburt, aber ohne Kündigungsschutz und Rechtsanspruch.

Für Karmasin wird damit "der nächste Schritt zum familienfreundlichsten Land Europas" gesetzt. Geradezu "revolutionär" sei es, wenn es nur mehr ein Konto statt vier Varianten gibt - und das Kindergeld werde viel flexibler und bürgernäher. "Ein ganz starkes Bekenntnis" zur stärkeren Väterbeteiligung sind aus ihrer Sicht Partnerschaftsbonus und Familienzeit. Mit dem Partnerschaftsbonus gebe es künftig rund 16.500 Euro für ein Kind, das seien um 2.500 mehr als in der jetzigen Kurzvariante - und somit eine "schon sehr deutliche" Steigerung.

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller ist vom neuen Kindergeld jedoch nicht begeistert. Im Endeffekt habe sich "gar nichts verändert" - die Regelung sei nicht einfacher, sondern jetzt "kaum mehr zu durchschauen", Transparenz fehle, auch Flexibilität - und bei Langzeitvariante und Alleinerziehern sei sogar gekürzt worden.

"Wir tun sehr viel für die Familien", hielt dem ÖVP-Abg. Georg Strasser entgegen, "wir sind auf einem guten Weg, sogar auf der Überholspur".

Die Grün-Abgeordnete Judith Schwenter konnte sich hingegen "eigentlich nur der FPÖ anschließen". Auch sie ist "sehr enttäuscht". Man habe die "wirklich große Chance" vertan, die Gesellschaft zu verändern - und Anreize für das verstärkte Engagement der Väter in der Familienarbeit zu setzen. Alleinerzieherinnen würden zu wenig unterstützt, die neue Regelung sei zu komplex.

Die SPÖ hatte sich zwar Rechtsanspruch und Kündigungsschutz für den Papa-Monat gewünscht, aber dies sei nicht möglich gewesen, räumte Familiensprecherin Angela Lueger ein. Sie ist dennoch zufrieden: Das Konto entspreche dem Wunsch der Eltern; Alleinerzieherinnen werde mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze geholfen. Wichtig ist für Lueger auch, dass eine Evaluierung u.a. der Väterbeteiligung fixiert wurde.

Als "wenig befriedigend" beurteilte NEOS-Abg. Michael Prock die Reform. Das gemeinsame Konto sei zwar durchaus positiv, aber wichtige Probleme würden nicht behoben: Die geringe Väterbeteiligung, der Karriereknick bzw. Altersarmut von Müttern - und zudem würden moderne Familienformen (mit der Pflicht des gemeinsamen Haushaltes) nicht berücksichtigt.

Seitens des Teams Stronach beklagte Leo Steinbichler, dass Familien insgesamt zu wenig gefördert würden. Er verlangte die jährliche Inflationsanpassung von Kindergeld, Familienbeihilfe, Pflegegeld und Kinderabsetzbetrag an die Inflation.