Erstellt am 20. Mai 2015, 14:48

von APA/Red

Asyl-Krisengipfel am Donnerstag - Kompetenzen-Diskussion. Der erste von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigte wöchentliche Asylgipfel findet am Donnerstag im Innenministerium statt. Es handelt sich dabei um eine Expertenrunde.

Der Regen macht der Zeltstadt und seinen Bewohnern zu schaffen  |  NOEN, LPD OÖ

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich indes zunehmend verärgert über die Kritik der Bundesländer gezeigt und eine Diskussion über die Kompetenzenverteilung angeboten.

Geladen sind zu dem Gipfel Vertreter der Länder, der Gemeinden und der Städte. Kommen sollen auch Vertreter der NGO, der Rettung und Feuerwehr. Die Ministerin wird offenbar nicht an dem Termin teilnehmen. Ob und in welchen der vom Verteidigungsministerium angebotenen Kasernen Flüchtlinge untergebracht werden, das steht unterdessen noch nicht fest. Mittlerweile laufen Gespräche zwischen Innen- und Verteidigungsministerium sowie den Bundesländern auf politischer und Experten-Ebene, hieß es aus dem Innenressort.

Mikl-Leitner über Bundesländer-Kritik verärgert

Innenministerin Mikl-Leitner zeigte sich am Mittwoch einmal mehr verärgert über die Kritik der Bundesländer. Sie verwies in einem Statement darauf, dass der Bund bereits einmal die alleinige Verantwortung dazu gehabt habe: "Die kann ich gerne wieder übernehmen."

Es sei "bedauerlich", dass den Lösungen "unwürdige Streitereien" vorangehen müssen, stellte die Ressortchefin fest und erklärte, dass die vorige Woche aufgestellten Zelte mittlerweile im Regen stehen: "Das ist kein haltbarer Dauerzustand." Es sei "bemerkenswert, dass einzelne Landesverantwortliche melden, es wäre nicht ihre Verantwortung, diese Menschen unterzubringen", meinte Mikl-Leitner.

Sollte es Landesräte geben, die die Kompetenz für die Unterbringung der Asylwerber abgeben wollen, "wenn es schwierig wird, dann müssen wir darüber reden, aber sofort. Die Zelte werden nicht gemütlicher", so Mikl-Leitner. Der Bund könnte diese Aufgabe wieder generell übernehmen.

Die NEOS haben derweil ihre Forderung bekräftigt, wonach die Grundversorgung der Asylwerber in Bundeskompetenz übertragen werden soll. "Genug der Widerworte aus den Ländern, genug der beschämenden Ausreden", stellte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak fest. Die Nichterfüllung der Quoten durch die Bundesländer sei zu lange akzeptiert worden. Für Donnerstag kündigte Scherak einen entsprechenden Antrag im Nationalrat für die Änderung bei der Zuständigkeit an.

Tagelanger Regen macht Flüchtlingen zu schaffen

Mit dem Regen steht unterdessen den Zeltstädten für Flüchtlinge eine erste Bewährungsprobe bevor. Ein Aufweichen der Böden lasse sich nicht verhindern, Matsch werde damit in die Zelte getragen, erklärt Oberösterreichs Polizeisprecher David Furtner. Seit einer Woche sind auf dem Polizei-Sportplatz in Linz 53 Flüchtlinge in Notquartieren untergebracht, weitere 40 Personen seit sechs Monaten im Turnsaal.

Auch wenn die Zelte regenfest sind und dicke Lkw-Planen am Boden liegen, würden die Bedingungen bei tagelangem Regen "sicher schlechter", meint Furtner. In Linz etwa führt um den Sportplatz eine rote Aschebahn, und die nasse Asche werde sehr glitschig. Ein Kälteeinbruch sei hingegen kein Problem, denn in jedem der Zelte steht ein Diesel-Heizaggregat.

Auch stattet das Innenministerium die Flüchtlinge mit entsprechend warmer Kleidung aus, so dass in den Zeltstädten keine Spenden entgegengenommen werden. Täglich müssen in Linz Passanten abgewiesen werden, die Sachgüter zur Zeltstadt bringen.

Nachdem das Lager frei zugänglich ist, geht die Polizei aber auch immer wieder gegen Neugierige vor, die mit ihren Handy Fotos machen und damit die Privatsphäre der Asylwerber verletzen. Grundsätzlich dürfen die Flüchtlinge jederzeit das Lager verlassen und sich in der Stadt frei bewegen. Bis zur Nachtruhe um 22 Uhr sollten sie wieder auf dem Gelände sein.

Furtner: "300 Anträge täglich"

Sowohl am Abend als auch am Morgen findet eine sogenannte Standeskontrolle statt. Dabei werden die Flüchtlinge namentlich aufgerufen, beschreibt der Polizeisprecher die Kontrollen. Bereits in einem Erstaufnahmezentrum haben diese einen Lichtbildausweis mit ihren persönlichen Daten erhalten, um sich ausweisen können. In der Linzer Zeltstadt warten sie dann auf ihr Asylverfahren. "300 Anträge gibt es bei uns derzeit täglich", sagt Furtner. Vor zwei Jahren waren es noch 100.

Was eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern in Containern auf dem Areal der Kaserne Hörsching betrifft, ist die weitere Vorgehensweise vorerst offen. "Es gibt noch keinen Auftrag diesbezüglich", so Oberstleutnant Heinrich Birschkus vom Militärkommando Oberösterreich am Mittwoch.

Daher könne er auch noch nichts dazu sagen. Sicher ist nur der Widerstand seitens der Gemeinde: Bürgermeister Gunter Kastler (ÖVP) will auf dem Gebiet "seiner" Kaserne kein Containerdorf sehen und bezeichnete den Vorschlag als "inakzeptabel".

Freistadt: Tilly-Kaserne wird geprüft

Weiter fortgeschritten sind die Pläne in Freistadt: In der Tilly-Kaserne werde derzeit geprüft, in welchen Räumlichkeiten man die Flüchtlinge unterbringen könne, so Birschkus, eine Containerlösung sei dort aber nicht angedacht. ÖVP-Bürgermeister Christian Jachs hat sich bereits einverstanden erklärt, dass das bestehende Quartier verlängert und mit 50 weiteren Flüchtlingen belegt wird. Zusätzlich sind in Freistadt immer noch bis zu 90 Bundesheer-Angehörige stationiert, die endgültige Übersiedelung nach Hörsching erfolgt erst 2017.