Erstellt am 24. April 2015, 15:10

von APA/Red

EU-Staaten weiten Beteiligung an "Triton" aus. Nach dem Beschluss des EU-Gipfels, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" zu verdreifachen, gaben am Freitag erste Staaten ihre konkrete Beteiligung bekannt.

Deutschland will etwa sofort eine Fregatte und ein Versorgungsschiff in die Region entsenden, um Menschen aus akuter Seenot zu retten, sagte Verteidigungsminister Ursula von der Leyen laut Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

Auch Großbritannien, Frankreich und hatten am Donnerstagabend erklärt, Material und Experten schicken zu wollen. London will sich mit der HMS Bulwark, einem der größten britischen Kriegsschiffe beteiligen, sowie mit zwei Patrouillenbooten und drei Hubschraubern. Allerdings nur, wenn diese Flüchtlinge nicht nach London brächten, sondern in das nächstgelegene EU-Land, wie Premier David Cameron betonte.

Belgien kündigte an, ein Schiff zu schicken. Frankreich will ein Patrouillenboot sowie ein Hochsee-Schleppschiff entsenden und die Beteiligung französischer Experten bei "Triton" verdoppeln. Auch Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, mehr Experten zur Verfügung stellen zu wollen.

Unterstützung kommt ebenfalls von den osteuropäischen Staaten. Slowenien wird wieder sein Marine-Patrouillenschiff "Triglav" in den Einsatz schicken, das sich bereits Ende Dezember 2013 einen Monat lang als einziges nichtitalienisches Schiff an der humanitären Mission "Mare Nostrum" (Unser Meer) vor der Küste Siziliens beteiligt hat. Die slowenische Fregatte sollte nach beendeten Wartungsarbeiten ab September zur Verfügung stehen.

Kroatien hat ein Schiff seiner Küstenwache für die Rettung der Flüchtlinge angeboten. Das Boot mit einer 40-köpfigen Schiffsbesatzung könnte den Einsatz aufnehmen, sobald die Regierung dem zustimme, hieß es aus Zagreb. Polen will nach Angaben von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz 10 bis 15 "Grenzschutzoffiziere" ans Mittelmeer schicken, Tschechien rund 60 nicht näher definierte Experten.

Grenzschutz vor Flüchtlingsrettung

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit Hunderten Toten hatte die EU am Donnerstag in Brüssel beschlossen, die Mittel für ihre Grenzschutzmission zu verdreifachen. Nicht geändert wurde jedoch das Mandat der Mission, das weiterhin den Grenzschutz und nicht die Flüchtlingsrettung als primär ansieht, sowie der patrouillierte Meerabschnitt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sorgten mit ihren Gipfelbeschlüssen zur Flüchtlingskrise für scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen gesorgt. Das Treffen am Donnerstag in Brüssel sei "eine Gesichtwahrungs-, keine Lebensrettungsoperation" gewesen, erklärte Amnesty International.

Die Hilfsorganisation Oxfam sprach von einer vertanen Chance. Besonders kritisiert wurde, dass das Einsatzgebiet der EU-Überwachungsmissionen auf See nicht ausgedehnt wurde, worüber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut beraten will.

"Problem wird nur halbwegs angegangen"

"All die Worte und Ressourcen, die auf dieses Problem verwendet werden, legen nahe, dass die EU-Oberhäupter es ernst meinen mit dem Retten von Leben auf hoher See", erklärte der Europa-Chef von Amnesty, John Dalhuisen. "Aber die Wahrheit ist, dass sie das Problem weiter nur halbwegs angehen." Wenn das Einsatzgebiet der EU-Seemissionen nicht ausgeweitet werde, "werden Migranten und Flüchtlinge weiter ertrinken".

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, begrüßte indes die Ankündigung der EU-Staaten. Die Zusagen der Mitgliedstaaten seien über die Erwartungen von Frontex hinausgegangen, sagte Leggeri in einer in Warschau veröffentlichten Stellungnahme.

"Das wird zu einer deutlichen Ausweitung unserer Operationen im Mittelmeer beitragen", sagte er zum Versprechen zusätzlicher Schiffe und Flugzeuge. "Wir werden unsere Bemühungen verstärken, künftige Tragödien zu verhindern."

Kritik am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer übten am Freitag österreichische Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Opposition. Während die Ergebnisse den meisten nicht weit genug gingen, betonte die FPÖ, afrikanische "Asylprobleme" müssten "auf dem eigenen Kontinent gelöst werden".

Verdreifachung der Mittel für "Triton"

"Die Entscheidung, ob die EU künftig Lebensretter oder Totengräber sein möchte, ist auch gestern nicht gefallen," monierte etwa Caritas-Präsident Michael Landau. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatte sich am Donnerstag auf eine Verdreifachung der Mittel für die EU-Mission "Triton" geeinigt, nicht jedoch das Mandat, das primär auf Grenzschutz fokussiert ist, oder dessen Einsatzraum, der das kritische Gebiet vor der Küste Libyens nicht miteinschließt, erweitert. Er begrüße zwar die Tatsache, dass mehr Mittel für Menschenrettung zur Verfügung stehen, sagte Landau dazu, wie das aber im Rahmen des Grenzschutz-Abwehrsystems "Triton" möglich sein soll, ist völlig unklar.

"Unsere Forderung nach einer echten Menschenlebenrettungsaktion 'Mare Nostrum 2.0' bleibt aufrecht," so Landau. Dieser Forderung hätten sich auf bisher bereits 25.649 Österreicher angeschlossen.

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte, dass die beiden Missionen zwar größere Budgets bekämen, sich deren Aktionsradius aber nicht erweitere. Das verbessere die Situation nicht, so Glawischnig bei einer Pressekonferenz in Wien. Angesichts der vielne bewaffneten Konflikte in der Region, von wo aus die Flüchtlingsboote Kurs auf Europa nehmen, müsse man sagen: "Nordafrika versinkt im Blut."

Als "besonders verfehlt" bezeichnete Diakonie-Direktor Michael Chalupka den beim Gipfel gefassten Plan, die Boote von Schleppern zu zerstören: "Das wird nur dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in noch kleinere, schlechtere und unsicherere Boote drängen werden. Damit werden die Gefahren, aber auch die Schlepperkosten für Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, dramatisch ansteigen."

Rotes Kreuz: "Ergebnisse gehen an Problem vorbei"

Für das Rote Kreuz gehen "die Ergebnisse des EU-Gipfels am eigentlichen Problem vorbei". Enttäuschend sei, dass es zu keiner Einigung bezüglich legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge gekommen sei, so Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer: "Nur wenn Flüchtlinge legal in die EU einreisen können, um hier einen Asylantrag zu stellen, wird das Sterben im Mittelmeer ein Ende haben."

Auch die NEOS forderten, um das Massensterben zu stoppen, brauche es neben einer echten Rettungsmission im Mittelmeer Schritte in Richtung eines gesamteuropäischen Asylsystems und eine neue Strategie für Wirtschaftsmigration. Enttäuscht sei er auch von der Bundesregierung, sagte der außenpolitische Sprecher Christoph Vavrik: "Trotz Schweigeminute und Solidaritätsbekundungen mangelt es am Einsatz für eine langfristige und umfassende Lösung."

Auf eine gegensätzliche Argumentation setzte der außen- und europapolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. Europa müsse klarstellen, "dass es in Zukunft keine weitere außereuropäische, illegale Einwanderung aus dem Titel 'Asyl' dulden wird und 'Asylprobleme' auf dem eigenen Kontinent gelöst werden müssen". Nur wenn potenziellen illegalen Einwanderern klar gemacht werde, "dass sie künftig keine Chance mehr haben, in Europa zu bleiben, kann den Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden". "EU-Zwangsquoten" für Mitgliedsländer seien genau die falschen Schritte, so Hübner.