Erstellt am 15. September 2015, 22:14

von APA/Red

EU wird laut Faymann Milliarden in Hand nehmen müssen. Die EU-Staaten sowie andere Geldgeber werden Milliarden in die Hand nehmen müssen, um die Situation in jenen Flüchtlingslagern zu verbessern, aus denen die Flüchtenden derzeit nach Europa strömen.

Faymann appelliert an Union  |  NOEN, APA (dpa)

Faymann rief alle EU-Länder zum raschen Handeln auf: "Wann wachen alle auf?" - das sei die entscheidende Frage. Es könne doch niemand ernst meinen, dass drei Staaten (Österreich, Deutschland und Schweden, Anm.) das Asylproblem alleine lösen könnten. "Einige ducken sich weg, nach dem Motto: 'Solange die das schaffen, werden wir nicht aufzeigen'", sagte Faymann. "Wir werden sie aber in die Sitzung holen, es gilt jetzt mitzumachen" - Solidarität sei "auch in finanziellen Fragen" gefordert.

Vor allem die Situation in jenen Flüchtlingslagern, aus denen die Flüchtlinge derzeit kommen (wie etwa jene in der Türkei), müssten verbessert werden: "Die EU wird Geld in die Hand nehmen", sagte der Kanzler. "Wir müssen die Situation finanziell in diesen Lagern stark verbessern."

Auf eine genaue Höhe der Mittel wollte sich der SPÖ-Chef nicht festlegen, das werde gerade besprochen, aber: "Wir reden von Milliarden. Es gibt aber mehrere Zahler, die EU, die USA, die Golfstaaten und andere", sagte er. Die Kosten in Milliardenhöhe seien "gut investiert". Denn die Mittel würden Menschen zu Gute kommen, die auf der Flucht sind - und diese seien dann nicht mehr gezwungen, Hunderte Kilometer weiter zu flüchten.

Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstagabend im ORF-"Report". Zu den ab Mittwoch startenden Grenzkontrollen sagte der SPÖ-Chef, wenn jemand Asyl beanspruche, werde er aufgenommen.

Die ab Mittwoch in Kraft tretenden Grenzkontrollen in Österreich erachtet Faymann als äußerst sinnvoll - auch wenn die Ankommenden dennoch weiterreisen können, sofern sie nicht in Österreich um Asyl ansuchen. Es sei wichtig, dass jeder wisse, dass Kontrollen stattfinden. "Das heißt, Menschen, die kein Asylrecht haben und glauben, sie können einfach mitkommen:

Da ist es schon wichtig, zu sagen, ja, es gibt Kontrollen", so der Kanzler. Außerdem gelte es, gegen Schlepper vorzugehen und dramatische Situation zu verhindern. Einmal mehr betonte Faymann das Recht auf Asyl: "Wenn jemand Asyl sagt, wird er aufgenommen" - und durchlaufe wie gewohnt ein Asylverfahren.

Dass die Exekutive nicht lückenlos kontrollieren wird können, räumte der Regierungschef ein: "Diese Kontrollen sind in einer Bandbreite. Wenn 3.000 Menschen kommen, die dringend Medikamente und etwas zu Essen brauchen, dann wird das nicht lückenlos sein. Wenn zehn kommen, wird man die lückenlos kontrollieren." Man werde die Kontrollen "mit entsprechendem Feingefühl" durchführen.

Zur Zusammenarbeit mit Ungarn sagte er, diese funktioniere "auf verschiedenen Ebenen, aber sie funktioniert nicht gut". So bekomme Österreich nach wie vor nicht die Auskunft, wie viele Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich kommen: "Das war so, das ist so."

Ungarn setze auf eine "andere Politik", auf das Bauen von Zäunen - und man glaube dort, "die Sache ist damit erledigt". "Wir glauben, dass in Europa nicht jeder Zäune bauen kann, sondern dass wir an den Außengrenzen Hotspots brauchen, wo Menschen zu ihrem Asylrecht kommen", sagte Faymann.

Kritik an seinen scharfen Worten in Richtung Ungarn wies der Bundeskanzler klar zurück: "Mich stört das, wenn Menschen so behandelt werden, da muss man sich auch einmal dazu äußern können."