Erstellt am 21. Mai 2015, 08:32

von APA/Red

Nationalrat beschließt Asyl-Reform. Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine Neuaufstellung des Asylsystems. Wesentlichste Änderung: Künftig werden Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen, wodurch man sich eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge erhofft.

FPÖ bringt "Dringliche Anfrage" an Innenministerin Mikl-Leitner ein  |  NOEN, APA

Besonders umstritten an der Asyl-Novelle ist ein Passus, wonach Asylwerber aus der Grundversorgung fliegen könnten, wenn ihre Anträge nach Ablehnung in erster Instanz von der zweiten keine aufschiebende Wirkung erhalten. Hier hat die Koalition allerdings noch einen Abänderungsantrag angekündigt, der zumindest eine Basisversorgung sicherstellen sollte.

Auf das Thema Asyl springen auch die Freiheitlichen in der Sitzung auf. Sie bringen eine "Dringliche Anfrage" an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein. Weitere Themen der Sitzung sind eine "Fragestunde" mit Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gleich zu Beginn sowie die endgültige Etablierung des Rederechts für EU-Abgeordnete im Nationalrat.

Planungstool gibt Vorgaben für 2 Monate 

Das Innenministerium macht weiter Druck auf die Länder, ihre Vorgaben bei der Flüchtlingsunterbringung zu erfüllen. Dass diese noch säumig sind, zeigt das neue Planungstool, das seit dem Frühjahr im Einsatz ist, hieß es vor dem ersten der nun wöchentlich stattfindenden Asyl-Gipfel am Donnerstag im Innenministerium.

Das im Februar vorgestellte Planungstool gibt den Bundesländern Vorgaben, welche Zahlen jeweils in zwei Monaten zu erreichen sind. Damit sollte der Fokus von den täglichen Quoten genommen werden, die immer wieder für Ärger in den Ländern gesorgt haben. Eine aktuelle Auswertung des Innenressorts zeigt, welche Bundesländer noch säumig sind bei der Bereitstellung von Unterkünften.

Laut den Daten für April musste Oberösterreich im vergangenen Monat 473 neue Plätze schaffen zu den Anfang April vorhandenen 5.325, tatsächlich waren es jedoch nur 296. 238 neue Plätze hätte es in Tirol gebraucht (Ausgangsbasis 2.696), geschaffen wurden jedoch nur 14, um 224 zu wenig. In Salzburg lautete die Vorgabe 233 neue Plätze, geschaffen wurden 77 (Ausgangsbasis 1.917). 219 neue Plätze waren in Kärnten gefordert, geschaffen wurden 122 (Ausgangsbasis 2.040).

Niederösterreich, Steiermark und Wien übertreffen Vorgaben

Übererfüllt wurde die Vorgabe, ebenso wie in der Quotenstatistik, in Niederösterreich. Das Bundesland sollte im April 187 neue Plätze organisieren, tatsächlich wurden 346 geschaffen, das sind um 159 mehr als gefordert (Ausgangsbasis 6.425). 102 neue Plätze hätte es im Burgenland gebraucht, geschaffen wurden nur 45 (Ausgangsbasis 1.068). Säumig war auch Vorarlberg, wo sich die Zahl der Plätze laut Unterlage sogar verringerte um neun. Gefordert waren 97 Plätze, somit fehlten dann 106 (Ausgangsbasis 1.429).

Die Steiermark übererfüllte ihre Vorgaben: 72 Plätze waren gefordert, 93 wurden geschaffen (Ausgangsbasis 4.869). Die Bundeshauptstadt schuf ebenfalls mehr Plätze, nämlich um 17, wobei die Vorgabe 0 lautete. Wien verzeichnete Anfang April 8.008 Plätze.

Auch im Mai müssen die Bundesländer bis auf Wien und Niederösterreich weitere Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Am meisten sind Tirol (241) und Oberösterreich (216) gefordert. Salzburg muss 190 Plätze bereitstellen, Kärnten und Vorarlberg je 116 und das Burgenland 65. 16 neue Plätze sind in der Steiermark zu schaffen. Ob die Länder die Ziele erreicht haben, wird sich Anfang Juni zeigen.

Rund 360 Asylwerber sind im ersten Quartal 2015 gemäß dem EU-Dublin-Abkommen aus Österreich weggeschickt worden. Dies ist einer Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu entnehmen. Umgekehrt wurden 95 Personen laut Dublin ins Land gebracht. Die Ministerin gibt auch Aufschluss über die Kosten für Schubhaft, die sie mit 100 bis 120 Euro pro Tag beziffert.

Dublin-Verfahren regelt Zuständigkeit für Asylwerber in EU

Die Grüne Abgeordnete Alev Korun hatte Details zu den Dublin-Verfahren angefragt und erfuhr von Mikl-Leitner, dass von Jänner bis März des Jahres insgesamt 3.528 sogenannte Konsultationsverfahren durchgeführt wurden. Im Gesamtjahr 2014 waren es 5.993 gewesen. In 361 Fällen wurden Überstellungen durchgeführt (Gesamtjahr 2014: 1.327). Für "Dublin-In", also die umgekehrte Richtung von einem Mitgliedsstaat nach Österreich waren die Zahlen deutlich geringer: 95 Personen wurden im ersten Quartal nach Österreich überstellt, es gab 770 Konsultationsverfahren.

Die Dublin-Verordnung regelt die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten für Asylwerber. Das Verfahren gehört demnach in jenes Land, wo der oder die Betreffende erstmalig registriert wurde. Die Dublin-Verfahren werden überwiegend in den Asyl-Erstaufnahmestellen durchgeführt. Die beiden großen Erstaufnahmestellen Ost (Traiskirchen) und West (Thalham) hatten zum Stichtag 1. März 71 bzw. 45 Mitarbeiter. In Traiskirchen hatten sich zuletzt über 1.800 Personen befunden, in Thalhalm rund 220, zusätzlich wurden 96 Schlafplätze in Zelten errichtet.

Korun erkundigte sich auch nach den Kosten der Schubhaft und nach Details der Schubhaft-Dauer in Österreich. Zu letzterer werden keine Statistiken geführt, beschied ihr die Innenministerin. Sie informierte die Abgeordnete aber, dass ein Tag Schubhaft in einem Polizeianhaltezentrum pro Person "zwischen 100 bis 120 Euro" kostet.