Erstellt am 30. September 2016, 12:13

Sobotka besteht auf Liste für gemeinnützige Tätigkeiten. Auch wenn Wirtschaftskammer, Gemeindebund und Sozialminister sie nicht benötigen, die Liste von gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylwerber wird wohl kommen.

Innenminister Wolfgang Sobotka  |  NOEN, Matern

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) meinte bei seinem Referat im Rahmen des "Ischler Sozialpartner-Dialogs": "Wir brauchen eine Liste, wo klar Tätigkeiten definiert werden, die nicht den ersten und zweiten Arbeitsmarkt konterkarieren."

Auf die diversen Forderungen der Sozialpartner, wie man Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren könnte, etwa mittels Dienstleistungsscheck, ging Sobotka in seinem Referat nicht näher ein. Dafür pochte er einmal mehr darauf, die sogenannte Notverordnung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen umzusetzen, obwohl man von der mit 37.500 Ansuchen gesetzten Obergrenze derzeit "weit entfernt" sei. Auf das Gesamtjahr gesehen geht der Minister davon aus, dass man den Wert knapp unter- oder überschreiten wird.

Dass nationalen Maßnahmen gesetzt werden, begründete Sobotka damit, dass es noch immer keine Lösungen auf europäischer Ebene gebe. Die EU und damit auch alle Mitgliedsstaaten verletze täglich das Recht, etwa die Dublin-Verordnung die Schengen-Regeln.

Zum Auftakt des Abschlusstags des "Ischler Dialogs" hatte Wifo-Chef Christoph Badelt in einem Referat zum Thema "70 Jahre Sozialpartnerschaft" der Politik die Leviten gelesen und die sich über ein Jahrzehnt ziehende Entscheidungsschwäche der politischen Verantwortungsträger angeprangert. Die Folge solch einer Politik sei eine Rufschädigung und ein "epidemisch wachsender Populismus", der sich bis in die Regierungsparteien hineinziehe.

Für die Sozialpartner wünscht sich der langjährige Direktor der Wirtschaftsuniversität, dass diese als Katalysatoren für sachorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik wirken. Sie sollten als Hort der Stabilität dienen, freilich nicht im Sinne eines Strukturkonservativismus.