Erstellt am 02. September 2016, 13:18

von APA Red

Sobotka verteidigt Asyl-Notverordnung. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Freitag die Asyl-Notverordnung verteidigt.

Wolfgang Sobotka  |  NOEN, Marschik

Wenn man Österreich frage, ob diese mit EU-Recht konform sei, "dann frage ich: Was ist mit dem Schengenvertrag - ein EU-Recht - warum wird das täglich gebrochen? Was ist mit einer Dublin-Verordnung? Warum gilt sie nicht?", sagte Sobotka bei der Amtseinführung von Burgenlands Landespolizeidirektor Martin Huber.

Auch im bilateralen Bereich - wo es seit 1993 ein Rücknahmeabkommen mit Ungarn gebe, müsse man fragen, so der Ressortchef. Es gebe "eine ganze Reihe" Rechtstatbestände - "aber daran wird sich nicht gehalten, daran orientiert man sich nicht." Und deshalb müsse Österreich diese Maßnahme (die Umsetzung der Asyl-Notverordnung, Anm.) treffen, "um unsere Grenzen so zu schützen, dass der Rechtsstaat in seiner Funktion aufrechterhalten wird."

Der Rechtsstaatlichkeit müsse "in allen Fällen" zum Durchbruch verholfen werden, stellte Sobotka fest. Eine Gemeinschaft, die sich Normen und Gesetze gebe, regle damit das Zusammenleben der Menschen. "Regelt sie das nicht, entsteht Chaos und Anarchie."

Es sei "unerträglich", wenn man jemand im Land habe, der keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel habe, der auch bei zweimaliger Aufforderung das Land nicht verlasse und eine Verwaltungsstrafe nicht zahle. Damit schaue man eigentlich zu, "wie man dem Rechtsstaat die lange Nase dreht", sagte der Innenminister. Das könne sich weder ein Parlament noch die Gesellschaft im gesamten gefallen lassen.

Angesichts der Migrationswelle im Vorjahr, die auch heuer nicht abreiße, habe sich der Begriff "Asyl" deutlich gewandelt, stellte Sobotka fest: "Es ist nicht nur der temporäre Schutz vor persönlicher Verfolgung, es ist nicht nur der temporäre Schutz, um seinen Leib und seine Unversehrtheit zu retten, sondern es ist auch der Wunsch, nachhaltig seinen Lebensort zu verändern." Es sei nicht nur die Suche nach Asyl, "es ist eine Migration geworden".

Im Herbst werde man deshalb gemeinsam mit Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein Gesetzespaket vorbereiten, um im Strafgesetz sowie im Sicherheitspolizeigesetz und im Fremdenrecht nachzubessern. Es sei notwendig, dass die Arbeit der Polizei auch durch diese Basis gestützt werde.

Dass es nun an der Grenze entsprechende Kontrollen gebe und "kein ungeregelter Zuzug" sein könne, "das wird immer mehr klar", sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er glaube, "dass die überwiegende Mehrheit - nicht nur der burgenländischen, sondern der gesamten österreichischen Bevölkerung - hinter diesem Weg steht, nämlich: Es gibt eine Grenze des Möglichen, wir brauchen die Grenzkontrollen, wir brauchen den Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheers".