Erstellt am 08. Mai 2016, 13:11

von APA/Red

Flüchtlinge sollen "Bagatellarbeiten" durchführen. Wifo-Chef Karl Aiginger hat am Sonntag wiederholt, dass er sich für Flüchtlinge eine Art begrenztes Hartz IV vorstellen kann. Man müsse den Menschen einen "Quasi-Zugang" zum Arbeitsmarkt geben, "und wenn es nur Bagatellarbeiten" sind.

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Dazu könnte man den Dienstleistungsscheck, der bisher nur für Arbeiten im Haushaltsbereich gilt, ausdehnen, schlug Aiginger vor.

Das führe dazu, dass Flüchtlinge arbeiten können, dass man genau wisse, was sie machen, ohne aber einen neuen Niedriglohnsektor etwa am Bau zu schaffen, sagte der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts in der ORF-"Pressestunde". Wer etwas dazuverdiene und rasch integrationsfähig ist, solle später bevorzugt werden.

Flüchtlingen sollte schon vor Erhalt ihres Asylbescheids der Eintritt in eine Schul- oder Lehrausbildung möglich sein, so Aiginger. Staatlichen Organisationen solle es erlaubt werden, "Quasi-Schulen" zu errichten, der Zugang zum Deutschlernen solle "massiv forciert werden".

Angesprochen auf die hohe Arbeitslosigkeit stellte Aiginger klar, dass nur der "allergeringste Teil" der Menschen ohne Job Flüchtlinge seien. Zuletzt, im April, ist die österreichische Arbeitslosigkeit abermals gestiegen, fast 425.000 Menschen hatten keinen Job.

Dass in Europa allein in Österreich und Estland die Arbeitslosigkeit steigt, während sie in allen anderen EU-Staaten zurückgeht, liegt laut Aiginger am geringen Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren. 1 bis 1,5 Prozent seien zu wenig. Durch den Zuzug von Arbeitskräften aus Deutschland und anderen EU-Ländern steige das Angebot an Arbeitskräften stark. Gleichzeitig "wollen wir, dass die Leute länger arbeiten und die Frauenerwerbsquote steigt", erklärte Aiginger.

Derzeit gebe es einen "riesigen Unterschied" zwischen jenen Qualifikationen, die die Unternehmen verlangen und jenen, die angeboten werden. Österreich brauche mehr Weiterbildungsangebote, mehr Lehrplätze und gleichzeitig müsse die Dynamik der Gesamtwirtschaft erhöht werden.

Was den vor allem in Wien angespannten Wohnungsmarkt betrifft, forderte Aiginger eine Abgabe, wenn Immobilienbesitzer Wohnungen leerstehen lassen. Der Beginn sei "jedenfalls" ein Leerstandsregister. "Wenn das nicht funktioniert", brauche es eine Leerstandssteuer.

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wäre für Aiginger "an sich ein Segen", da mehr internationale Arbeitsteilung generell den Wohlstand erhöhe. Beim Abkommen TTIP seien aber auf EU-Seite viele Fehler gemacht worden, ein "Wahnsinn" sei etwa die Geheimhaltung der Verhandlungen. Aiginger fordert deshalb ein "TTIP light".

Man solle versuchen, jene Teile, die unproblematisch sind, in ein vorläufiges Abkommen zu packen und dann nachjustieren, schlug Aiginger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" vor. "Machen wir das, was für beide Seiten positiv ist - ohne Geheimklauseln", so der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts.

In den kommenden 24 Monaten werde ein "großes Abkommen" aber wohl nicht zustande kommen. Das sei weder in Europa noch in den USA durchsetzbar, zumal die Anwärter für das US-Präsidentenamt schon gesagt hätten, sie wollten TTIP nicht.

Österreich habe sich bisher vor jeder Öffnung gefürchtet, schließlich aber zu den großen Profiteuren gehört, erinnert Aiginger. Die Stärkung der guten Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wäre auch deshalb gut, weil die Amerikaner jetzt mit Asien ein ähnliches Abkommen geschlossen hätten. Wichtig bei TTIP wäre für Aiginger, dass die jeweils höheren Standards kommen.