Erstellt am 09. Juli 2015, 16:51

von APA Red

Slowakei wird 500 Asylwerber aus Traiskirchen versorgen. Österreich wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das östliche Nachbarland zur Versorgung verschicken.

Zelte in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen  |  NOEN, APA (Archiv/Jäger)

Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bereits im Juli würden die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen.

"Für Österreich ist das unterm Strich billiger", meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Im August sollen dann weitere 200 folgen und die restlichen 250 sind im September an der Reihe. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, so Mikl-Leitners Sprecher Hermann Muhr.

Asylverfahren würden aber weiterhin von Österreich aus geführt, betonte Mikl-Leitner. Bei einem positiven Bescheid würden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückkommen.

Kalinka: "Wir teilen die Kosten"

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bestätigte den Deal mit Österreich. Es handle sich um eine freiwillige Vereinbarung. Hintergrund sei die Unterstützung Österreichs vor etwa zehn Jahren, "als wir nicht in einer guten Position für Schengen waren und uns (Liese) Prokop und (Günther) Platter (damalige Innenminister, beide ÖVP, Anm.) geholfen haben. Österreich hat uns geholfen. Das sind nicht nur Freunde in sonnigen Tagen, sondern auch in Regentagen".

Das Projekt werde erfolgreich sein. "Wir teilen die Kosten," erklärte Kalinka. Insgesamt soll die Initiative zwei Jahre laufen. Wenn Österreich es brauche, könnten es aber auch länger sein.

Nach Angaben des Innenministeriums wird die Unterbringung in einem Universitätsgebäude im westslowakischen Ort Gabcikovo nahe der Donau erfolgen. Der Bau gehört der Technischen Universität Bratislava und ist zum Teil noch in Betrieb.

Juristische Probleme denkbar

Scharfe Kritik an dem Projekt kam von Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt empfindet angesichts des Plans "angewidertes Entsetzen". Man gebe Flüchtlinge quasi in der "Gepäckaufbewahrung" ab, ist er empört. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte "Asyldumping in Europa": "Wenn dann ein noch 'billigeres' Land als die Slowakei auftaucht, dann transportieren wir die Schutzsuchenden dorthin und immer weiter an den EU-Rand?"

Die Asylkoordination ortete juristische Probleme: Asylwerber, deren Asylverfahren in Österreich bearbeitet wird, die aber in der Slowakei untergebracht werden, würden sich illegal in der Slowakei aufhalten, dürften sich also nicht frei bewegen, meinte Vereinsobfrau Anny Knapp. Außerdem sehe das Asylgesetz vor, dass ein Asylverfahren einzustellen ist, wenn der Asylsuchende freiwillig das Bundesgebiet verlässt.

Die Caritas sieht die Pläne ambivalent: Jedes Quartier, das verhindere, dass Hunderte in Traiskirchen ohne Dach und Bett schlafen müssen, sei zu begrüßen, meinte Generalsekretär Bernd Wachter in einer Aussendung. Eine nachhaltige Lösung sei dies aber nicht.

"Gutes Zeichen europäischer Solidarität"

Lob für die Aktion zwischen Österreich und die Slowakei kam wiederum vom europäischen Asylbüro EASO. "Das freut mich sehr. Das ist ein gutes Zeichen europäischer Solidarität, wenn ein Nachbar einem Mitgliedsstaat, der Kapazitätsprobleme hat, zur Hilfe kommt", sagte EASO-Generaldirektor Robert Visser in Luxemburg. Auch rechtlich sieht Visser keine Probleme. Zwar stimme es, dass ein Schutzsuchender, der in Österreich einen Antrag auf Asyl gestellt hat, eigentlich nicht in andere EU-Staaten reisen dürfe.

"Aber das europäische Recht sieht die Möglichkeit vor, einem Flüchtling vorzuschreiben, sich während des laufenden Verfahrens an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Das kann auch ein anderes EU-Mitgliedsland sein, wenn ein bilateraler Vertrag existiert", erklärte Visser.

Zentral sei lediglich, dass Österreich weiter für die Flüchtlinge verantwortlich bleibe und sich mit der Slowakei auf "Qualitätskriterien" für deren Betreuung einige. Wenn dies so geregelt werde, sehe er darin ein Modell für andere europäische Staaten. "Das ist ein Weg, den viele Staaten einschlagen könnten und auch sollen."