Erstellt am 15. Mai 2015, 11:10

Asyl-Krisengipfel im Innenministerium soll Klarheit bringen. Ein Gipfel im Innenministerium soll mehr Klarheit in die immer dramatischer werdende Situation im Asylwesen bringen.

Neben Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werden am Freitag Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Gemeinde- und Städtebunds sowie von Hilfsorganisationen und Kirchen anwesend sein. Tags zuvor hatte das Innenministerium angekündigt, Asylwerber in Zelten unterzubringen.

Eingeladen hat das Innenministerium auf Experten- und Beamtenebene, Mikl-Leitner selbst soll laut Ressort nicht dabei sein. Auch das Verteidigungsministerium ist mit Beamten aber ohne Minister Gerald Klug (SPÖ) beim Asylgipfel vertreten. Man erwarte sich "Zahlen, Daten, Fakten" zur derzeitigen Situation, sagte ein Sprecher Klugs. Dann werde man über die weitere Vorgangsweise entscheiden. Das Innenministerium hatte immer wieder die Öffnung von Kasernen für Asylwerber verlangt. Auch Vertreter der größten Hilfsorganisationen, wie Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz haben ihr Kommen angekündigt.

900 Asyl-Anträge in drei Tagen

Eskaliert ist die Lage in dieser Woche. Von Montag bis Mittwoch gingen insgesamt rund 900 Asyl-Anträge vornehmlich aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan ein, wobei der Montag mit 314 Ansuchen überhaupt der stärkste Tag seit Beginn der täglichen Zählung im Jahr 2006 war. Da mit 14.225 Asylanträgen in den ersten vier Monaten ohnehin schon ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 159 Prozent bewältigt werden musste, wurde es mit den verfügbaren Unterkünften nun so knapp, dass Innenministerin Mikl-Leitner sich gezwungen sah, Not-Maßnahmen zu setzen.

Die wohl umstrittenste davon ist die Errichtung von Zeltstädten, für die ab heute Polizeiliegenschaften in der Stadt Salzburg und in Linz sowie das Gelände des Erstaufnahmezentrums Thalham genutzt werden. Aufgestellt werden jeweils Acht-Mann-Zelte nach UNHCR-Standards, pro Standort sollen insgesamt maximal 96 Flüchtlinge und das möglichst für nur wenige Tage unterkommen. Kritik an der Maßnahme kam vor allem von Hilfsorganisationen. Ihrer Meinung nach dürfte es kein Problem sein, ausreichend Unterkünfte zu finden und somit Zeltstädte zu vermeiden.

Die Bürgermeister der drei Attergau-Gemeinden lehnten die Errichtung einer Zeltstadt für Flüchtlinge in der Ortschaft Thalham in St. Georgen in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag weiter vehement ab. Sie planen eine nicht näher beschriebene öffentliche Veranstaltung für kommende Woche. Weiters fordern sie: "Wir wollen ein Treffen mit der Innenministerin".

Thalham: weniger Einwohner als Flüchtlinge

Die Bürgermeister Ferdinand Aigner aus St. Georgen, Ernst Pachler aus Berg und Markus Bradler aus Straß (alle ÖVP) sowie die Gemeindevorstände oder Fraktionsobmänner aller Parteien im Gemeinderat von St. Georgen - ÖVP, Freiheitliche, SPÖ und Grüne - kritisierten, dass sie von einem Mitarbeiter des Innenministerium Donnerstagvormittag über die Errichtung des Zeltlagers in der Erstaufnahmestelle Thalham informiert worden seien. Der erbetene Rückruf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei bis Freitagvormittag nicht erfolgt.

Die kommunalen Volksvertreter zeigten Verständnis für das Los der Flüchtlinge und dass ihnen geholfen werden müsse. Aber man könne nicht alles einer Region aufbürden. Auch andere Gemeinden sollten ihren Beitrag leisten. Leer stehende Kaserne, andere Gebäude des Bundes sowie Firmengebäude könnten für die Unterbringung verwendet werden. Das sei menschenwürdiger als Zeltstädte. Im Attergau habe man gelernt mit der Erstaufnahmestelle (EAST) in Thalham umzugehen.

Die vereinbarte Belegung mit 120 Personen sei gerade noch verträglich. Doch gebe es laufend eine Überbelegung mit bis zu 200. Nun sollen weitere 100 dazukommen. Thalham habe schon jetzt weniger Einwohner als Flüchtlinge. St. Georgen mit seinen insgesamt an die 4.400 Einwohnern sei nicht vergleichbar mit Salzburg oder Linz, die auch jeweils zusätzlich 100 Flüchtlinge in Zelten aufnehmen.

"Eine ganze Region ist vor den Kopf gestoßen."

Zitate der kommunalen Volksvertreter aller Parteien: "Eine ganze Region ist vor den Kopf gestoßen.""Seit Jahren ist die Problematik bekannt, doch eine Lösung ist verschlampt worden.""So kann es nicht weitergehen.""Wir haben seit 30 Jahren große Flüchtlingsströme bewältigt, aber nun ist ein Maß erreicht, das für die Bevölkerung nicht mehr tragbar ist."

Bürgermeister Aigner will sich noch mit seinen Politikerkollegen beraten, aber er kündigte für kommende Woche eine nicht näher beschriebene öffentliche Veranstaltung an. "Nichts Radikales, aber die Bevölkerung erwartet, dass wir ein Zeichen setzen". Außerdem fordert er Treffen mit der Innenministerin. In St. Georgen oder in Wien?: "Uns ist alles recht - wir wollen mit ihr reden."

Außerdem will er mit dem Gemeindearzt überprüfen, ob in der EAST die sanitäts- und hygienerechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Er habe sich bei der Bezirkshauptmannschaft erkundigt und dort die Auskunft bekommen, dass der Arzt das Recht dazu habe.

Für den SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder, ist Innenministerin Mikl-Leitner rücktrittsreif. "Sie soll Platz machen für jemanden, der oder die mit den Herausforderungen umgehen kann", forderte er in einer Presseaussendung. Für den FPÖ-Landesparteiobmann Landesrat Manfred Haimbuchner ist die Errichtung von Zeltlagern "ein deutliches Indiz dafür, dass die Asylpolitik von Innenministerin Mikl-Leitner, aber auch auf EU-Ebene endgültig gescheitert ist." Die Asylverfahren würden nach wie vor viel zu lange dauern, eine gerechte europäische Lösung sei überfällig. Die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr verlangte, die Kaserne Ebelsberg für Flüchtlinge zu öffnen, denn Zeltstädte seien eines reichen Landes wie Österreich unwürdig.