Erstellt am 27. Mai 2015, 14:36

von APA/Red

EU-Grenzländer müssen auch Verpflichtungen nachkommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will den jüngsten EU-Quotenvorschlag zu Migration – wonach 40.000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren innerhalb Europas verteilt werden sollen – erst einmal "sehr genau prüfen".

Denn dieser müsse "ausreichend" sicherstellen, dass "Länder an den EU-Außengrenzen im Gegenzug ihren Verpflichtung nachkommen", hieß es in einem Statement Mikl-Leitners am Mittwoch.

Dabei gehe es darum, "dass in diesen Ländern alle Flüchtlinge tatsächlich registriert, aufgenommen und versorgt werden", forderte die Innenministerin in der schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Darin betonte Mikl-Leitner auch, dass sie "keiner zusätzlichen Belastung für Österreich" zustimmen werde.

Keine zusätzliche Belastung für Länder

Denn "zusätzliche Belastung für jene Länder, die jetzt schon am meisten leisten", würde nicht "zur Entspannung, sondern zur Spaltung Europas" führen. "Ich werde jedenfalls auch weiter dafür eintreten, dass wir auch die EU-Außengrenzen hochziehen und rasch an die Planung von UNHCR-Anlaufstellen in Nordafrika gehen."

Der am Mittwoch vorgestellte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass 40.000 Flüchtlingen binnen zwei Jahren aus Italien und Griechenland innerhalb Europas verteilt werden sollen. Österreich müsste demnach 3,03 Prozent von ihnen, also insgesamt 1.213 Menschen aufnehmen. Unklar ist, ob die Mitgliedsstaaten den Vorschlag annehmen werden, nötig wäre eine qualifizierte Mehrheit (15 Mitgliedsstaaten, mindestens 65 Prozent der Bevölkerung).