Erstellt am 05. Oktober 2015, 23:07

Flüchtlingsthema dominierte die TV-Debatte vor Wien-Wahl. Ein paar Taferl und viele bekannte Positionen: Die einzige TV-Konfrontation mit allen Spitzenkandidaten vor der Wien-Wahl brachte so gut wie keine Überraschungen.

 |  NOEN, APA (Hochmuth)

 Einen großen Raum in der Debatte nahm erwartbar das Flüchtlingsthema ein. Hier lautete das Motto fast ausnahmslos: Alle gegen die FPÖ.

Deren Chef Heinz-Christian Strache adressierte direkt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Er habe sich erwartet, dass dieser den Bund auffordere, an den Grenzen Passkontrollen und Registrierungen durchzuführen. Zugleich warf der Chef-Blaue dem Stadtoberhaupt "Charakterlosigkeit" vor - und zwar insofern, als Häupl behauptet habe, er, Strache, wolle, dass Menschen nach Syrien zurückgehen und sich vom IS erschießen lassen. Das habe er nie getan.

Der Bürgermeister hielt dem freiheitlichen Herausforderer ein Taferl entgegen - und zwar in Form eines Fotos von der Demo der FPÖ-Landstraße gegen das Asylzentrum in Erdberg, auf dem ein gerade eintreffendes Kind zu sehen ist: "Sagen Sie nicht, ich in bin charakterlos." Häupl zeigte sich überzeugt, dass die Anzahl jener Menschen, die in Österreich bleiben werden, zu verkraften sei: "Es haben von der großen Flüchtlingswelle im Sommer gerade fünf Prozent um Asyl angesucht, alle anderen sind weitergereist."

Die Spitzenkandidaten von Grünen, ÖVP und NEOS schossen sich bei diesem Thema ebenfalls auf den FPÖ-Chef ein. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ärgerte sich, dass Strache zwar zum Thema spreche, aber nirgends dort gesehen worden sei, wo den Menschen geholfen wurde: "Sie sind immer beim Hetzen Erster, beim Helfen Letzter." Die Grüne Frontfrau empörte sich auch darüber, dass die FPÖ dazu aufgerufen habe, Handelsketten zu boykottieren, die Flüchtlingen geholfen haben.

ÖVP-Frontmann Manfred Juraczka plädierte für Vernunft und Anstand. Man müsse zwischen Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht seien, und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, unterscheiden. Diese Linie sehe er bei der FPÖ, deren Funktionäre Flüchtende als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichneten, nicht. Wobei der schwarze Spitzenkandidat auch die grüne Position, möglichst alle Menschen aufzunehmen, ablehnte.

NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger mokierte sich generell darüber, dass das Thema überhaupt zwecks Wahlkampf missbraucht werde. Ihre Position: Humanitäre Hilfe leisten, aber "wir werden nicht alle aufnehmen können".

Im Vorfeld war die von ORF und Puls4 veranstaltete Live-Konfrontation aus den Sofiensälen als Auseinandersetzung zwischen Häupl und Strache stilisiert worden. Tatsächlich ließen sich die beiden kaum zu gegenseitigen Attacken hinreißen, die Duell-Thematik wurde lediglich zu Beginn der rund 90-minütigen Debatte angeschnitten. Wobei die drei "kleinen Parteien" versicherten, dass es sich hier um eine Inszenierung handle.

"Wir wissen, wie es ausgehen wird", befand Vassilakou: Häupl werde Bürgermeister werden, Strache sich ein Nikotinpflaster aufkleben und eine Erholungsreise nach Ibiza antreten. "Es wird hier ein Duell um Wien ausgerufen, das es in dieser Form nicht gibt", konstatierte auch Juraczka: "Ich sehe jedenfalls nirgends eine Mehrheit für einen Bürgermeister Strache." Nach Ansicht von Meinl-Reisinger ist vor allem eines nötig - Veränderung: "Die Politik ist halt faul, aufgebläht und korrupt geworden." Um 20.24 Uhr kam dann prompt das erste von mehreren Taferln zum Einsatz. "Die SPÖ wird Strache nicht aufhalten", war auf dem von der pinken Spitzenkandidatin hochgehaltenen Schild zu lesen.

Strache zeigte sich ob der Befunde nicht sonderlich beeindruckt: "Wir haben jetzt gehört, dass eigentlich alle gegen den Strache, alle gegen die FPÖ sind. So gesehen gibt's keine Veränderung", prophezeite er. Zusatz: "Nur dann, wenn wir stärkste Kraft werden, dann hat Rot-Grün keine Mehrheit."

Abseits davon drehte sich die Diskussion vorrangig um Migration, Schulden und Verkehr. Was erstere anbelangt, wollten die Spitzenkandidatinnen von Grün und NEOS hier bei der Bildung ansetzen, um u.a. Deutschkompetenzen von Migranten und ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Für Juraczka zählt nicht, "woher du kommst, sondern was du bereit bist zu leisten".

Strache sah diesbezüglich Versäumnisse und ortete zu viele Millionen Euro an türkische Vereine oder Parallelgesellschaften. Der Bürgermeister nannte Deutschlernen "das Primäre", das man fokussieren müsse - neben der Einhaltung hiesiger Gesetze: "Zwangsehe ist ein No-Go. Die Töchter nicht in die Schule gehen lassen - das geht gar nicht."

Beim Schuldenstand der Stadt zeigte sich Rot-Grün einer Meinung. Häupl und Vassilakou verteidigten den negativen Saldo und versprachen weitere Investitionen, um Jobs zu sichern bzw. die Wirtschaft zu beleben. Angesichts des Hypo-Debakels empfahl die Grünen-Chefin Strache, doch besser still zu sein bei diesem Thema. Dieser hatte zuvor von der "schlechtesten Entwicklung in Wien seit Jahren" gesprochen. Die pinke Spitzenkandidatin wiederum geißelte die "Prügel", mit denen man den Unternehmern in der Stadt begegne - und verwies auf Freunderlwirtschaft, Bürokratie und die U-Bahn-Steuer.

Apropos U-Bahn: Dem Verkehrsthema wurde gegen Ende der Debatte ebenfalls Platz eingeräumt. Wobei die zuständige Ressortchefin Vassilakou eingestand, dass ihre Rolle nicht für "höchste Popularitätswerte" sorge. "Aber darum geht es nicht", schwor sie. Vielmehr sollten Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, eine günstige Alternative erhalten - darum gebe es etwa die 365-Euro-Jahreskarte. Statt eines Taferls hielt sie diesmal eine Ein-Euro-Münze in die Kamera - soviel, wie eben die Öffi-Dauerkarte pro Tag kostet.

Juraczka zückte ebenfalls sein Portemonnaie und illustrierte mit 400 Euro jene Summe, welche jeder Wiener auf dem Weg des Steuergelds an Zuschüssen für die Wiener Linien leisten müsse. Strache prangerte vor allem die wiederholten Ringsperren an - was den Bürgermeister gelinde erstaunte: Strache wolle offenbar das Demonstrationsrecht in Frage stellen, mutmaßte er.

Zum Schluss versuchte das Moderatorenduo Corinna Milborn (Puls 4) und Paul Tesarek (ORF) noch, den Kandidaten Aussagen über ihre Koalitionsvorlieben zu entlocken - wobei hier die Beziehungsmetaphern einmal mehr ausführlich bemüht wurden. Festlegungen gab es keine - freilich auch nicht in Hinsicht auf eine etwaige "Homo-Ehe" zwischen Häupl und Strache, die Tesarek in den Raum stellte.