Erstellt am 11. September 2015, 21:54

Flüchtlingszustrom nach Österreich hält unvermindert an. Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Am Freitag sind wieder 3.000 Flüchtlinge mit Bussen aus dem burgenländischen Nickelsdorf weggebracht worden, die Ostautobahn (A4) zeitweise gesperrt. Während sich nun auch Slowenien auf einen Flüchtlingsstrom einstellt, wird in Deutschland das Eintreffen von 40.000 Flüchtlingen bis Sonntag erwartet.

 |  NOEN, APA

Polizeisprecher Helmut Marban sagte am Abend, dass man dabei sei, die letzten Flüchtlinge vom Bahnhof Nickelsdorf mit Bussen wegzubringen. Ein Sonderzug habe um die Mittagszeit weitere 400 Personen befördert. Am Vormittag seien geschätzt einige Hundert zu Fuß von der Grenze Richtung Nickelsdorf unterwegs gewesen, was teilweise auch zur Sperre der Ostautobahn (A4) geführt habe. Man habe dann "versucht, die Menschen mit Bussen einzusammeln". Ein zweiter geplanter Sonderzug am Nachmittag sei nicht mehr abgefahren, weil es ein Problem mit Menschen auf den Gleisanlagen gegeben habe. Der Zugverkehr sei wieder eingestellt worden und sei es nach wie vor.

In Wien hielten sich am späteren Nachmittag jeweils 300 Menschen auf Hauptbahnhof und Westbahnhof auf, wie die Polizei mitteilte. Die ÖBB hatten am Freitag neuerlich zwei Züge bereitgestellt, um den Flüchtlingen die Weiterfahrt nach Deutschland zu ermöglichen. Der Fonds Soziales Wien teilte der APA mit, dass in der österreichischen Hauptstadt in der Nacht auf Samstag bei Bedarf 3.000 Flüchtlinge in Notschlafstellen untergebracht werden könnten. In einem Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft nahe der Urania in der Innenstadt könnten bis zu 1.500 Menschen die Nacht verbringen. Bundespräsident Heinz Fischer hatte am Freitag den Westbahnhof besucht, um sich bei den Helfern zu bedanken.

Deutschland gerät unterdessen langsam an seine Belastungsgrenze, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. Der Bürgermeister von München, Dieter Reiter, richtete einen dringenden Appell an die anderen Bundesländer und die Bundesregierung, Flüchtlinge aufzunehmen. Allein am Freitag seien 10.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen, für das Wochenende werden 40.000 weitere erwartet. Die anderen Bundesländer hätten gerade einmal 1.500 freie Plätze gemeldet, berichtete Reiter. "Das halte ich für skandalös."

Am Abend wurde bekannt, dass in der norddeutschen Lüneburger Heide ein weiteres Drehkreuz für Flüchtlinge errichtet werden soll. Sie sollen mit der Bahn direkt aus Österreich nach Bad Fallingbostel gebracht werden.

Während einer ZDF-Umfrage zufolge 66 Prozent der Deutschen die Entscheidung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gutheißen, nach Berichten über die unmenschliche Behandlung der Flüchtlinge in Ungarn die Grenzen zu öffnen, kommt von der bayerischen CSU immer stärkere Kritik. Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "Fehler" und lud den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Klausurtagung nach Bayern ein.

Orban kündigte nach einem Treffen mit dem CSU-Politiker und Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, eine scharfe Gangart gegen Flüchtlinge an. Am Dienstag werde die Regierung entscheiden, ob sie angesichts des Flüchtlingsstroms den Krisenfall ausrufe. In diesem Fall werde jeder Einwanderer, der illegal die Grenze übertrete, "sofort verhaftet", sagte Orban. "Wir werden sie nicht mehr höflich begleiten wie bisher."

Die serbische Regierung zeigte sich besorgt wegen der ungarischen Pläne. Arbeitsminister Aleksandar Vulin sagte am Freitag bei einem Besuch an der ungarischen Grenze, dass dies die Schlepperkriminalität ankurbeln werde. Außerdem sei zu erwarten, dass sich die Flüchtlinge dann länger in Serbien aufhalten werden. Vulin kündigte die Errichtung weiterer Aufnahmezentren im Land an. Der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute ist nämlich ungebrochen. Mazedonien verbuchte am Freitag einen neuen Rekord an Flüchtlingsankünften: Zwischen Donnerstagabend und Freitagfrüh trafen innerhalb von nur zwölf Stunden 7.600 Flüchtlinge in dem Balkanland ein.

Slowenien bereitete sich unterdessen auf eine Flüchtlingswelle vor, die für den Fall schärferer ungarischer Kontrollen erwartet wird. Innenministerin Vesna Györkös Znidar sagte am Freitag im Parlament, es bestehe "eine relativ große Wahrscheinlichkeit, dass sich der Druck der Migranten auf unsere Grenzen in Zukunft verstärken wird". Slowenien schützt seit 2007 eine 600 Kilometer lange Schengen-Außengrenze mit Kroatien. Beobachter erwarten, dass die von Ungarn abgewiesenen Flüchtlinge versuchen werden, über Kroatien und Slowenien nach Österreich zu gelangen. Am Donnerstag war im Nordosten Sloweniens erstmals eine größere Gruppe syrischer Flüchtlinge aufgegriffen worden. Auch im nahegelegenen Südburgenland kamen am Freitag unerwartet mehr als hundert Flüchtlinge über die ungarische Grenze.

Die EU-Finanzminister forderten bei einem Treffen in Luxemburg eine Lockerung der Schuldenregeln angesichts der Mehrausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen. Der Ratsvorsitzende Pierre Gramegna sagte, diese Zusatzausgaben sollen als außerordentliche Umstände nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt anerkannt werden. Finanzminister Hans-Jörg Schelling bezifferte die "Mehrkosten" für die Grundversorgung von Flüchtlingen in Österreich mit 350 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte sich am Freitag bei einer Klausur auf die Bereitstellung von 75 Millionen Euro an Mitteln für Bildungs- und Integrationsangebote verständigt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, die Situation sei "prekär". Eine Schließung der Grenzen bezeichnete sich als das "letzte Mittel". Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) forderte einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, der die Helfer unterstützen solle. Diese seien nämlich "völlig am Ende".

Die osteuropäischen Länder der Visegrad-Gruppe (Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Polen) bekräftigten unterdessen ihre Ablehnung einer EU-Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnte seine osteuropäischen Kollegen am Freitag bei gemeinsamen Beratungen in Prag nicht umstimmen. Dagegen signalisierten Slowenien und Finnland, die von der EU-Kommission zugeteilten Flüchtlinge - auf freiwilliger Basis - aufnehmen zu wollen.