Erstellt am 09. Dezember 2014, 18:36

von APA Red

Folterbericht: US-Senat macht CIA Vorwürfe. Der US-Senat hat in seinem mit Spannung erwarteten Bericht zu den umstrittenen CIA-Verhörmethoden dem Geheimdienst schwere Vorwürfe gemacht.

So waren die von Präsident George W. Bush im Kampf gegen Terrorismus angeordneten "erweiterten Verhörtechniken" ineffektiv und führten zu zahlreichen Fehlinformationen. Die angewandten Methoden seien zudem viel brutaler gewesen als die CIA eingeräumt habe.

Weißes Haus warnte vor erhöhtem Anschlagsrisiko

Der Geheimdienst habe die Öffentlichkeit und Abgeordnete in der Causa in die Irre geführt. Präsident Barack Obama erklärte in einer ersten Stellungnahme, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen".

Der Bericht wurde vom Geheimdienstausschuss der Kongresskammer erarbeitet, in dem Obamas Demokraten noch bis Jänner die Mehrheit haben. Die Schlussfolgerungen wurden bereits vor der Veröffentlichung von Geheimdienstmitarbeitern und Republikanern scharf kritisiert. Ihrer Darstellung nach führten die Verhöre zu wichtigen Durchbrüchen.

Noch vor der Veröffentlichung des Berichts über CIA-Folter durch den US-Senat hat das Weiße Haus vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit gewarnt. Laut CNN wurden tausende Marineinfanteristen in Alarmbereitschaft versetzt. Sie sollen sich demnach zum Schutz von Botschaften und anderen US-Einrichtungen in Afrika und im Nahen Osten bereithalten.

Der Untersuchungsbericht über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war monatelang zurückgehalten worden. Der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, sagte am Montag, der Geheimdienstausschuss des Senats plane nun die Freigabe der 500-seitigen Zusammenfassung des rund 6.200 Seiten umfassenden Berichts.

Es seien "umsichtige Maßnahmen" getroffen worden, um die Sicherheit von diplomatischen Vertretungen und anderen US-Einrichtungen im Ausland zu erhöhen.

In dem Bericht wurden 20 Fallbeispiele und die Chronik der Verhörprogramme dokumentiert. So hätten Agenten in mindestens einem Fall eine simulierte Exekution vorgenommen. Das Al-Kaida-Mitglied Abdel Rahman Al-Nashiri sei mit einer Bohrmaschine bedroht worden und mindestens einem Gefangenen hätten die Ermittler sexuelle Gewalt mit einem Besenstiel angedroht.

Zugelassene Praktiken wie Schlafentzug wurden zudem bis zum Extrem ausgeschöpft: Der mutmaßliche Al-Kaida-Organisator Abu Zubaydah sei fünf Tage lang wach gehalten und währenddessen durchgehend verhört worden.

Die USA hatten nach den Anschlägen 2001 ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Al-Kaida-Netzwerks zu verhören. Obama bezeichnete das Vorgehen als Folter und beendete das Programm der "erweiterten Verhörtechniken" nach seinem Amtsantritt im Jänner 2009. US-Medienberichten zufolge enthüllt der Bericht auch, dass der Geheimdienst das Weiße Haus über Einzelheiten des Programms im Unklaren ließ.

Bushs damaliger Stellvertreter Dick Cheney verteidigte unterdessen die Verhörmethoden. Er sagte der "New York Times", das Programm sei "vollkommen gerechtfertigt" gewesen. So hätten "weitere Massenangriffe" auf die USA verhindert werden können.

Die Präsentation erfolgte ausgerechnet vor dem Tag der Menschenrechte am Mittwoch. Einmal mehr schlug Amnesty International wegen der weitverbreiteten Folterpraxis in vielen Ländern Alarm. Die Menschenrechtsorganisation habe in den vergangenen fünf Jahren in 141 Ländern Folter und Misshandlung dokumentiert, erklärte die Amnesty-Expertin Maria Scharlau in Berlin.