Erstellt am 24. September 2015, 13:26

Forderung nach Kontrolle der EU-Außengrenzen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr bayrischer Kollege Joachim Herrmann fordern dringend eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen.

 |  NOEN, APA (dpa)

Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

"Auch Sie entscheiden, wer bei Ihnen zur Haustür reingeht und wer letztendlich auch draußen bleibt", erklärte die Innenministerin. Hotspots für Flüchtlinge würden nicht helfen, wenn die Außengrenzen nicht gesichert würden. "Wenn wir das an den Außengrenzen nicht hinbekommen, wird das Chaos weitergehen," so Mikl-Leitner.

Die Seegrenze Griechenlands zur Türkei ist derzeit der wichtigste Weg für Flüchtlinge nach Europa. Tausende Menschen treffen jeden Tag auf Schlepperbooten auf griechischen Inseln vor der türkischen Grenze ein.

Die Innenministerin betonte weiters, Österreich werde abgewiesene Asylwerber auch angesichts der herrschenden Flüchtlingskrise konsequent in andere europäische Länder zurückschicken. Migranten stellten in Serbien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien, sagt Mikl-Leitner. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Serbien zurückbringen."

Eine Antwort, wann der Zugverkehr zwischen Österreich und Bayern wieder normal laufen kann, blieb Mikl-Leitner dagegen schuldig. Darüber werde man bilateral und nicht über die Medien sprechen.

Derzeit fehlt es insbesondere an Sonderzügen für Flüchtlinge, um den normalen Zugverkehr zu entlasten. Herrmann nannte die derzeitige Situation "nicht akzeptabel". Zum einen müsse auf österreichischer Seite dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge aus normalen Zügen herausgehalten würden. Und zum anderen müsse man zu einem System kommen, "dass das alles nicht erst an der deutschen Grenze aufgefangen werden muss". "Ich hoffe, dass wir da zu vernünftigen Lösungen kommen", sagte er. Darüber müsse man intern weiter reden.

Österreich hat heuer entsprechend der Dublin-Asylregeln mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschoben, darunter auch Syrer. Die meisten davon schicke man nach Rumänien und Bulgarien, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Derzeit schickt die Republik wegen der schwierigen humanitären Lage dort keine Menschen nach Griechenland zurück. Auch nach Ungarn, das eine harte Flüchtlingspolitik verfolgt, gebe es derzeit kaum Rückführungen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der APA.

Nach den Dublin-Asylregeln müssen Schutzsuchende im ersten EU-Land, in das sie einreisen, um Asyl ansuchen. In den vergangenen Wochen flohen tausende Menschen vor allem aus Syrien über die Türkei nach Griechenland. Von dort reisten die meisten über die Balkan-Route nach Ungarn oder zuletzt über Kroatien und Slowenien nach Österreich und von hier ungehindert nach Deutschland weiter. Deutsche Politiker äußerten zuletzt ihren Unmut darüber, dass die Dublin-Asylregeln nicht umgesetzt werden.

Mikl-Leitner sagte in Bayern, man werde in Österreich keine Asylbewerber aus den beiden ex-jugoslawischen Staaten akzeptieren. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Serbien zurückbringen." In beiden Ländern würden kaum Asylanträge gestellt, sie seien aber sicher. Die Flüchtlinge hätten kein Recht, sich das für sie wirtschaftlich attraktivste Land auszusuchen. Sie ließ allerdings offen, ob Österreich weiterhin nach Deutschland weiterreisende Flüchtlinge durchziehen lasse.