Erstellt am 10. Juli 2014, 13:04

von APA/Red

Forderung nach liberalem Waffenrecht. Das Team Stronach hat sich am Donnerstag für ein liberales Waffenrecht ausgesprochen.

Noch am Vormittag soll eine parlamentarische Petition online gestellt werden, mit dem Titel "Mehr Sicherheit durch ein liberales Waffenrecht". Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk sprach in einer Pressekonferenz von einer "verfehlten Sicherheitspolitik in Österreich".

Am 30. Juni war die Frist, um den Altbestand an gezogenen Langwaffen (Gewehre - also Kategorie C) im neuen Zentralen Waffenregister (ZWR) zu melden, abgelaufen. Grundlage hierfür ist eine Richtlinie der EU, diese wurde für Schenk von Österreich "übererfüllt", zudem habe die "Regierung nicht ausreichend darüber informiert". "Alles Böse für die Waffenbesitzer kommt von der EU", sagte Georg Zakrajsek, Generalsekretär der "Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht Österreich" (IWÖ).

Zugang zum Waffenpass erleichtern

So sei seit Jahren erwiesen, dass jede Verschärfung von Waffengesetzen die Kriminalität steigen lässt, behauptete Zakrajsek. Der Sicherheitseffekt durch die verpflichtende Registrierung sei "gleich Null", die Umsetzung "stümperhaft erfolgt" und außerdem sei es "naiv zu glauben, dass Straftäter ihre Waffen registrieren". Jene, die auf die Meldung "vergessen" hätten, wurden kriminalisiert, kritisierte Zakrajsek. Es gebe daher "mit einem Schlag bis zu mehrere Millionen illegaler Waffen in Österreich".

Mit Stichtag 1. Juli waren laut dem Innenministerium 433.834 Gewehre gemeldet. "Nach Schätzungen befinden sich in Österreich drei bis fünf Millionen Waffen der Kategorie C in den Kästen der Bürger", sagte Zakrajsek. Das Team Stronach forderte in der Petition die Setzung einer Nachfrist, wodurch später Registrierende nicht bestraft werden sollen oder eine generelle Gesetzesänderung.

Zudem müsse der Zugang zu einem Waffenpass wieder leichter erteilt werden. "Die Ausstellung eines Waffenpasses ist für unbescholtene Bürger kaum mehr möglich", sagte Schenk. Laut der Partei sei die Situation mittlerweile so, dass sowohl Exekutivbeamte außer Dienst, aber auch Berufsgruppen wie Jäger und Trafikanten keinen Waffenpass mehr bewilligt bekommen. Dies "fördert das Verbrechen und macht die Opfer wehrlos", führte das Team Stronach in der Petition aus und forderte eine Gesetzesänderung. Denn die zuständigen Behörden würden die Ermessensbestimmungen zur Erteilung eines Waffenpasses immer "restriktiver auslegen". Mit "fadenscheinigen Begründungen" werde kein Waffenpass mehr ausgestellt, behauptete Zakrajsek, die "Verwaltung muss in die Schranken gewiesen werden".