Erstellt am 02. Juli 2014, 14:13

von APA/Red

FPÖ beantragt Burkaverbot. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das französische Gesetz gegen eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit für zulässig erklärt hat, fordert nun die FPÖ ein Burkaverbot auch in Österreich.

Auf Basis des EGMR-Urteils wird in der kommenden Woche ein entsprechender Antrag im Nationalrat eingebracht.

Begründet wird dies von Frauensprecherin Carmen Gartelgruber damit, dass in "weiten, konservativen Kreisen der islamischen Zuwanderungsgesellschaft" die Meinung vorherrsche, Frauen seien Menschen zweiter Klasse. Eines der vielen Instrumente der Unterdrückung von Frauen sei dabei die Burka. Es bestehe auch kein religiöser Zwang im Islam, eine vollständige Verschleierung vorzunehmen, weshalb ein Verbot keinen Bruch mit der Religionsfreiheit in Österreich darstelle, meinen die Freiheitlichen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, die Burka in Österreich zu verbieten. Es sei hierzulande kein Anlassfall bekannt, daher stelle sich die Debatte um ein Verbot nicht, hieß es am Mittwoch aus ihrem Büro zur APA. Grundsätzlich sei die Burka jedoch ein "Symbol für Unterdrückung".

Die Forderung der FPÖ stößt bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) auf Ablehnung. "Es wäre kontraproduktiv, hier so etwas zu machen", sagte Sprecherin Carla Amina Baghajati am Mittwoch zur APA. Derzeit gebe es kaum Frauen, die eine Burka tragen würden, ein Verbot könnte allerdings eine Solidarisierungswelle verursachen.

Bereits Ende 2009 sei die Debatte um ein Burka-Verbot in Österreich kurz aufgeflackert. Einen Gesichtsschleier zu tragen sei keine theologische Notwendigkeit, habe man damals schon betont. Diesen Standpunkt würde auch die Islamische Glaubensgemeinschaft mit der Mehrheit der islamischen Gelehrten vertreten. "Es gibt mehr Frauen, die ihn runtergeben als rauf", fasste Baghajati den Trend, den man derzeit verzeichne, zusammen.

Der türkischstämmige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez plädiert dafür, Burkaträgerinnen und ihren Familien keine Sozialleistungen zukommen zu lassen. "Warum soll die Gesellschaft diese Menschen unterstützten? Wenn sie Mindestsicherung, Kindergeld, Familienbeihilfe, Arbeitslose wollen, muss ich sagen: sicher nicht", meinte er gegenüber der "Wiener Zeitung".

Wenn jemand mit Burka in der Öffentlichkeit auftrete, "stellt er sich ins Abseits". Und: "Warum wollen wir Menschen unterstützen, die sich ins Abseits stellen", meint Dönmez, der sich schon früher gegen die Ganzkörperverschleierung ausgesprochen hat.