Erstellt am 25. April 2014, 11:21

FPÖ "denkt um" - "Zu viel EU ist dumm". Die FPÖ hat zwar kein extra erstelltes EU-Wahlprogramm, ein solches brauche es aber auch gar nicht, so das Argument der Freiheitlichen.

Denn die Positionen seien ohnehin im Parteiprogramm verankert - bzw. wurden diese mittels Leitantrag beim letzten Parteitag dargelegt. Für die Wahl gibt es einen Folder, der die wichtigsten Punkte zusammenfasst - Generalmotto: "Zu viel EU ist dumm".

Der Leitantrag wurde beim FPÖ-Bundesparteitag in Graz am 7. Dezember 2013 verabschiedet - Titel: "Für ein freies Europa. Zuerst Österreicher, dann Europäer!" Der Antrag stellt sich gegen eine Zentralisierung und tritt für eine Stärkung der Nationalstaaten ein. Als "Ultima Ratio" ist demnach auch ein Austritt aus der EU kein Tabu für die FPÖ, sollte der Kurs der Union nicht abgeändert werden.

Auch im aktuellen Folder zur EU-Wahl stellt sich die Partei von Heinz-Christian Strache gegen den "EU-Zentralismus". Dieser wie auch der "Regulierungswahn" seien "dumm", heißt es dort. Die FPÖ stehe für eine Renationalisierung von Kompetenzen, die Gesetzgebung sollte verstärkt auf die nationalen Parlamente verlagert werden. Außerdem tritt die FPÖ für die Halbierung der österreichischen EU-Beiträge, eine "aktive Neutralitätspolitik" sowie für eine Neuordnung des EU-Fördersystems ein. Ein Alleinstellungsmerkmal ist wohl die Position, dass künftig das Parlamentsgebäude in Straßburg der einzige Standort des EU-Abgeordnetenhauses sein soll.

Auch gegen "ausufernde Globalisierung", "Lohndumping", "Sozialtourismus" und gegen das "Diktat der internationalen Finanzmärkte" richtet sich die FP-Broschüre. Heimische Arbeitskräfte müssten Vorrang haben, die Partei will daher das EU-Freizügigkeitsprinzip einschränken, auch die bedingungslose Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU für EU-Bürger soll beschränkt werden. Sozialleistungen soll es nur nach dem "Herkunftslandprinzip" geben. Ein klares Nein gibt es seitens der FPÖ zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP).

Zum Thema Euro heißt es in dem Folder, das "Euro-System samt Finanzierung der Pleite-Staaten ist dumm". Daher verlangt die FPÖ eine "zwingende Volksabstimmung"über den Verbleib Österreichs im ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Bei Nicht-Stabilisierung des Euros tritt die Partei für eine "rasche Restrukturierung" der Eurozone ein - "durch Austritt der schwachen Volkswirtschaften" und "Reduzierung auf ähnlich starke Volkswirtschaften". Außerdem will die FPÖ u.a. die Trennung von Investment- und Investitionsbanken und die Schaffung der Möglichkeit von Bankenkonkursen.

Auch das Thema Asyl fehlt nicht, und wird mit dem Thema Kriminalität verknüpft: "Schrankenlose Kriminalität & Asylmissbrauch sind dumm". Die Forderungen in diesem Bereich: Eine Abstimmung über Österreichs Verbleib im Schengen-Raum, Schaffung von Asylwerberzentren außerhalb der EU, mehr Mittel für die Polizei und verstärkte Videoüberwachung an Grenzübergängen. Thematisch nahe auch die FP-Forderung nach einem "Stopp der Islamisierung Europas", ein kategorisches Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei sowie einem "generellen Einwanderungsstopp". Und schließlich darf auch die bekannte Forderung nach einem "Europa der Vaterländer" nicht fehlen - "anstatt einer Entmündigung der Bürger durch demokratisch nicht legitimierte EU-Institutionen".