Erstellt am 19. Mai 2014, 13:02

FPÖ-"Dringliche" zum Heer. Die FPÖ wird bei der Nationalratssitzung am Dienstag eine Dringliche Anfrage zum Thema Bundesheer stellen. Das kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag bei einer Pressekonferenz an.

 |  NOEN, Foto: Schranz
Scharfe Kritik übte auch er an der Vorgangsweise von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) beim Budget. Zufrieden zeigten sich Strache wie auch EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky über den EU-Wahlkampf.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) würde die Probleme des Heeres ignorieren, sagte Strache. Des Bundesheer habe aufgrund des "Sparzwanges" bereits den "Punkt der Handlungsunfähigkeit" beinahe erreicht, sagte Strache. Der Verlust der Einsatzfähigkeit stehe bevor, die Sicherheit werde sukzessive "ausgehöhlt", so Strache. So würden etwa Geländewagen nicht mehr repariert, weil kein Geld für Ersatzteile vorhanden sei, sagte Strache, der eine "sicherheitspolitische Katastrophe" ortete.

Zum Budget 2014, zu dem die Regierung noch heuer mehrere hundert Millionen Euro zusätzlich hereinbringen will, sagte Strache, dies sei nur "ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets offensichtlich nicht ernst nehmen kann." Der FPÖ-Chef sprach von dilettantischem Vorgehen. Die wirkliche Entwicklung würde viel dramatischer aussehen als in der Öffentlichkeit dargelegt, meinte Strache. Er kündigte auch Anträge seiner Fraktion zur Beseitigung der Kalten Progression an.

Zufrieden zeigte sich der Parteichef wie auch Vilimsky mit dem bisherigen Wahlkampf zur EU-Wahl. Einmal mehr rief Strache die FPÖ-Sympathisanten dazu auf, zur Wahl zu gehen, denn wer nicht hingehe, der stärke die "rot-schwarzen Belastungspolitiker". Beide betonten erneut, dass die Allianz für eine EU-Fraktion von Rechtsparteien quasi schon fix sei. Strache wünscht sich als allfällige Fraktionsführerin die Parteichefin der französischen rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen.

Und Vilimsky kündigte an, sich auf EU-Ebene für ein europaweites Ende von "Zwangsgebühren" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen. Dazu habe er auch schon Gespräche mit anderen Rechts-Parteien geführt.