Erstellt am 26. Januar 2015, 15:37

FPÖ fordert Hilfspaket für Franken-Kreditnehmer. Die FPÖ will sich für Frankenkreditnehmer stark machen. Generalsekretär Herbert Kickl fordert von SPÖ und ÖVP ein "umfassendes Hilfspaket" für die vom starken Franken betroffenen Kreditnehmer.

"Wir sollten durchaus auch einen Blick nach Osteuropa werfen", so Kickl. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek hatte zuvor eher ausgeschlossen, dass eine ähnliche Vorgangsweise wie in Ungarn zum Tragen kommt.

Kickl erklärte, mit Laufzeitverlängerungen, die den Banken wiederum Geld brächten, könne es nicht getan sein. Kroatien schicke sich gerade an, den unter Druck gekommenen Kreditnehmern finanziell aus der Patsche zu helfen, Ungarn habe das bereits getan und andere osteuropäische Staaten könnten folgen.

"Gelegenheit, etwas für die eigenen Bürger zu tun"

"Die Kosten dafür tragen gerade in Osteuropa häufig österreichische Banken. Es kann nicht sein, dass sie zwar den Ungarn, Kroaten, vielleicht auch noch den Polen, Tschechen und Slowaken ihre Verluste ersetzen und am Ende die österreichischen Kreditnehmer die einzigen sind, die auf der Strecke und voll auf ihren Verlusten sitzen bleiben", so der freiheitliche Generalsekretär.

Kickl verweist darauf, dass Österreich seinen Banken bei Ausbruch der Finanzkrise massiv geholfen habe. "Jetzt bietet sich die Gelegenheit - für die Banken ebenso wie für die Politik, die entsprechende Regeln vorgeben muss -, in dieser Finanz- und Wirtschaftskrise etwas für die eigenen Bürger zu tun", so Kickl. Die Schuld in der Franken-Aufwertung sieht der Freiheitliche in der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.

Euro "vorsätzlich demoliert"

Ein Franken-Kreditnehmer habe sich zwar des spekulativen Charakters seiner Finanzierungsform bewusst sein müssen, doch konnte er nicht rechnen, dass die Politik beginnt, die gemeinsame europäische Währung "vorsätzlich zu demolieren".

Zuvor hatte sich FPÖ-Finanzsprecher Podgorschek nicht ganz so forsch gezeigt. Einem gesetzlichen Eingriff in die Wechselkurse zwischen Euro und Franken, wie das die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban gemacht hat, um Franken-Schuldner - auf Kosten der Banken - zu helfen, sei man nicht grundsätzlich abgeneigt, hatte Podgorschek gemeint. "Aber wenn ich jetzt einspringe und den Kurs konvertiere, dann kommen zurecht jene, die schon vorher bei 1,20 Franken konvertiert haben", so der Nationalratsabgeordnete. "Das wäre ein gewisse Ungleichbehandlung, auch gegenüber Häuslbauern, die Eurokredite aufgenommen und nicht spekuliert haben."

Podgorschek will den Hebel eher bei den zur Absicherung von Fremdwährungskrediten abgeschlossenen Stop-Loss-Orders ansetzen und dabei den Verein für Konsumenteninformation (VKI) unterstützen. In der Pressekonferenz mit dem Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Matthias Krenn, wurde im Vorfeld der Wirtschaftskammerwahlen kritisiert, dass die Standesvertretung der Unternehmen, die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) "völlig untätig" sei, weil auch die Banken Teil der WKO seien.

Viele KMUs betroffen

Viele kleine oder mittlere Unternehmer seien betroffen. Die Freiheitlichen verweisen auf Notenbank-Zahlen, wonach 4,5 Mrd. Euro an Frankenkredite auf Firmen entfallen, die Summe sei nach der sprunghaften Franken-Aufwertung vom 15. Jänner nochmals um 20 Prozent gestiegen. Im Gegensatz zu den privaten Haushalten, wo per November 2014 noch 29,5 Mrd. Euro an Frankenkrediten ausständig waren, müssten Firmen die Währungsverluste in ihren Bilanzen ausweisen, das reduziere das Eigenkapital und führe in der Folge zu schlechteren Bonitäten, das wiederum bedeute höhere Zinsen. Ein Teufelskreis, konstatierte der selbst ernannte Finanzombudsmann Gerald Zmuegg.

Zmuegg schilderte den Fall eines Vorarlberger Unternehmens, der bei drei Banken Fremdwährungskredite laufen hatte, die Konvertierungskurse durch die Stopp-Loss-Order hätten zwischen 1,13 und 0,97 Franken geschwankt. Zmuegg sieht die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank in der Verantwortung, hier für einheitliche Konvertierungskurse zu sorgen. Vermehrte Firmenpleiten aufgrund der Franken-Aufwertung befürchtet der Wirtschaftsflügel der FPÖ aber nicht.

Podgorschek kritisierte auch die Länder und Gemeinden, die sich in Franken verschuldet und damit mit Steuergeld spekuliert haben. 6 Mrd. Euro an Franken-Schulden hatte die öffentliche Hand vor der Aufwertung vom 15. Jänner. Wie sich die Summe auf einzelne Bundesländer oder Gemeinden aufteilt, ist im Detail nicht öffentlich verfügbar. Podgorschek richtete dazu eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Wien und Niederösterreich dürften den größten Schweizer Schuldenberg haben, auch Wiener Neustadt und Mödling seien in Franken verschuldet, verwies Podgorschek auf Medienberichte. Der FPÖ-Politiker fordert ein einheitliches Rechnungswesen, damit auch "versteckte Schulden" zum aktuellen Kurs ausgewiesen werden müssten.

Podgorschek, der im Hypo-U-Ausschuss Fraktionschef der Freiheitlichen sein wird, befürchtet zudem, dass der Schaden für den Steuerzahler durch die Franken-Aufwertung noch höher ausfallen könnte. Bei der Hypo (jetzt Heta) seien zum 30. Juni 2014 noch rund 17,8 Mrd. Euro aushaftend gewesen, die Forderungen würden nun um rund eine Milliarde Euro steigen, sagte Podgorschek.