Erstellt am 29. April 2014, 20:59

Frankreich fixiert 50-Milliarden-Euro-Sparplan. Die französische Nationalversammlung hat dem 50-Milliarden-Euro-Sparpaket der Regierung zugestimmt.

Für den Plan stimmten am Dienstagabend 265 Abgeordnete, dagegen 232. Es gab 67 Enthaltungen. Die Einsparungen beziehen sich auf den Zeitraum bis 2017.

Zahlreiche Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager der regierenden Sozialisten halten das Stabilitätsprogramm für sozial ungerecht. Um den rebellierenden Abgeordneten entgegenzukommen, hatte Premierminister Manuel Valls seinen Sparplan am Montag leicht abgemildert. So sollen Pensionen erst ab 1.200 Euro eingefroren werden.

Das Votum der Nationalversammlung über den Sparplan ist nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Stellenwert. Die Regierung in Paris will mithilfe des Sparpakets die EU-Defizitvorgabe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ab 2015 einhalten. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 4,3 Prozent, für dieses Jahr sind 3,8 Prozent vorgesehen.