Erstellt am 22. August 2014, 19:50

Freigewordenes SPÖ-Nationalratsmandat an Schopf. Der Gewerkschafter Walter Schopf (57) wird das durch den Tod Barbara Prammers freigewordene oö. SPÖ-Mandat übernehmen - und nicht Sonja Ablinger.

Das beschloss der Landesparteivorstand am Freitag. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer versicherte nach der Sitzung, dass der Bundesparteivorstand diese Entscheidung respektieren wird. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek war nicht zufrieden.

Schopf setzte sich gegen die als Partei-Rebellin geltende Vorsitzende der oö. SPÖ-Frauen Ablinger durch. Er war an zweiter Stelle hinter Prammer gereiht, Ablinger direkt hinter ihm. Diese war enttäuscht von der Entscheidung des Landesparteivorstandes: Das sei ein "klares Signal an die Frauenorganisation", dass die beschlossene Quotenregelung offenbar "situationselastisch" sei.

Heinisch-Hosek nicht zufrieden

Landesvorsitzender Reinhold Entholzer berief sich auf einen Widerspruch zwischen Wahlordnung und Parteistatut: Während die Nationalratswahlordnung einen Automatismus vorsehe - nämlich dass der Nächstgereihte auf der Liste Anspruch auf ein Mandat hat -, tue dies das SPÖ-Statut mit seiner Quotenregelung nicht. Entholzer trat für die Zukunft dafür ein, das Statut zu überdenken und Klarheit zu schaffen. Angesichts der nun nicht zum Zug gekommenen Ablinger widersprach er der Vermutung, die SPÖ halte innerparteiliche Kritiker nicht aus.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende und Frauenministerin Heinisch-Hosek "kann nicht zufrieden sein, dass sich die Frauenquote nach unten bewegt", wie sie in einer Presseaussendung mitteilte. Seitens der Frauenorganisation erwartet sie "heftige Diskussionen". Eine Lösungsmöglichkeit pro futuro wäre für sie eine Politikerinnen-Quote.

Diskussion über Quote

Wie Heinisch-Hosek betonte, würden die SPÖ-Frauen nun einmal beraten, wie mit der Situation umzugehen sei. 2010 habe man nach vielen Diskussionen eine Statuten-Änderung erreicht. Diese erfülle aber nicht alle Wünsche, wie sich nun zeige. Ob es beim Parteitag zu einem Anlauf für eine weitere Änderung kommen könnte, ließ die Ressortchefin offen.

Dass die Wahlordnung über eine parteiinterne Quoten-Regelung zu stellen sei, ist für die Ministerin klar. Allerdings müsse man dann aber überlegen, ob es nicht eine gesetzliche Quote für Abgeordnete brauche. Diese Idee gebe es ja schon lange und sie sehr diskussionsbereit darüber. Keine Vorwürfe will sie Schopf machen, der nicht zugunsten der nach ihm gereihten Sonja Ablinger verzichtet hatte. Sie sei ihm nicht gram. Egal ob Mann oder Frau, keiner würde wohl verzichten.

Glawischnig: Nicht im Sinne Barbara Prammers

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bedauerte, dass die Entscheidung bei den Sozialdemokraten weder im Sinne noch im Geiste Barbara Prammers sei. Diese habe immer für die Quote im Nationalrat gekämpft und wollte auch von der SPÖ viele Frauen im Parlament vertreten wissen.

Schopf, für den die geheime Abstimmung 27 zu 16 im Landesparteivorstand ausgegangen ist, erklärte danach, er werde das Mandat annehmen. Er hoffe, dass er am 2. September angelobt werde. Mit ihm kehrt ein alteingesessener Gewerkschafter ins Parlament zurück. Der 56-Jährige ist gelernter Maschinenschlosser und macht sich seit Ende der 1970er-Jahre für die Arbeitnehmerrechte stark. Nach der vergangenen Nationalratswahl hatte er seinen Platz im Parlament räumen müssen.