Erstellt am 12. Mai 2014, 12:44

Freund weist Spionage-Vorwürfe zurück. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Eugen Freund, hat Spionage-Vorwürfe gegen seine Person als "ungeheuerlich" bezeichnet.

Das slowenische Nachrichtenmagazin "Politikis.si" hatte laut "Kronen Zeitung" berichtet, dass Freund als Pressemitarbeiter von Außenminister Willibald Pahr in den 1970er-Jahren Informationen an den jugoslawischen Geheimdienst UDBA weitergegeben und Geld kassiert habe.

Dazu soll es auch ein Dokument geben, auf dem Freund als Mitarbeiter Nummer 234953 geführt werde. Der rote Spitzenkandidat reagierte bei einer Pressekonferenz am Montag auf den Bericht emotional und empört. Nicht einen Pfennig, Schilling oder Dinar habe er erhalten, denn er habe auch nie mit dem Geheimdienst geredet, geschweige denn für diesen gearbeitet: "Das ist eine Lüge."

Wer hinter den Vorwürfen stecken könnte, wollte Freund nicht einschätzen. Er geht aber davon aus, dass es sich um "gegnerische Kräfte aus Österreich" handle, die diese Fehlinformationen über das Ausland gespielt hätten. Wie man weiter darauf reagieren wird, ließ Freund offen. Man behalte sich alle rechtlichen Schritte vor.

Der Chef des SPÖ-Pensionistenverbands Karl Blecha warb unterdessen in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Freund für einen Kurswechsel in Europa, der freilich nur machbar sei, wenn man auch zur Wahl gehe.

Laut Blecha hat sein Pensionistenverband deshalb erstmals einen eigenen Wahlkampf gestartet, der von Broschüren bis zu Edlseer-Auftritten geht. Auch eine Nummer des eigenen Senioren-Magazins ist der EU-Wahl gewidmet.

Diese besonderen Anstrengungen begründete Blecha einerseits damit, dass er die ehemaligen Wähler der Liste Martin nicht den anderen Parteien überlassen wolle und andererseits damit, dass es diesmal tatsächlich die Chance auf einen Machtwechsel in Europa weg von "Neo-Liberalen und Konservativen" hin zu den Sozialdemokraten geben könne.

Als zentrale Themen der SPÖ bewarben Freund und Blecha einmal mehr eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, soziale Mindeststandards sowie eine Umsetzung der Portabilitätsrichtlinie, mit der Arbeitnehmer auch ihre betrieblichen Zusatzpensionen bei einem Wechsel in ein anderes EU-Land mitnehmen könnten.

Was den künftigen österreichischen EU-Kommissar angeht, meinte Blecha, aus seiner Sicht sollte dieser Posten an jene Partei gehen, die bei der Wahl am stärksten abschneidet. Freund hielt sich da heraus und meinte, er zerbreche sich nicht den Kopf der Regierung.

Nach den sozialdemokratischen Gewerkschaftern machte auch Blecha für eine Steuerreform mobil und sprach sich "vehement" dafür aus, eine Entlastung bereits mit Anfang 2015 umzusetzen.

Dass in Deutschland nur noch über die Art der Abschaffung der "kalten Progression" gesprochen werde, in Österreich das Thema aber gar nicht angegangen werde, sei "ein Skandal". Blecha drohte dann auch gleich mit "Kampfmaßnahmen", wobei er auf Nachfrage präzisierte, dass er entsprechende (von der Gewerkschaft angedrohte) Schritte argumentativ unterstützen würde.

Freund hielt sich mit markigen Sprüchen in Sachen Steuerreform zurück, stellte aber auch klar, dass es in Europa ein Missverhältnis in der Besteuerung von Arbeit und Vermögen gebe. Dieses gelte es zu korrigieren, indem Arbeit weniger und Vermögen dafür stärker besteuert werden sollte.