Erstellt am 15. Mai 2014, 08:41

von APA/Red

Freund will gemeinsame EU-Asylpolitik. Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl Eugen Freund tritt dafür ein, die Flüchtlings- und Asylpolitik künftig europäisch zu regeln.

"Natürlich" müsse es in diesem Bereich künftig solidarischer zugehen in Europa: "Wir können nicht zulassen, dass einzelne Staaten die ganze Last übernehmen", meinte er. Für Freund ist es nicht einsehbar, dass einzelne Staaten die größte Zahl der Flüchtlinge übernehmen müssten, nur weil sie am Mittelmeer lägen und die Schiffe mit den Asylwerbern dort ankämen. Es brauche eine gleichmäßigere Verteilung in ganz Europa.

"Es gibt noch Nachholbedarf"

Überhaupt tritt der sozialdemokratische Spitzenkandidat dafür ein, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik näher zusammenrückt. Auch wenn sich bereits viel entwickelt habe, gebe es in diesem Bereich noch Nachholbedarf.

"Am besten wäre ein europäischer Außenminister, der eine Linie vorgibt", wirbt Freund für eine Aufwertung der Rolle der außenpolitischen Beauftragten, die derzeit von Catherine Ashton wahrgenommen wird. Am Ende des Prozesses sollte für die außereuropäischen Partner "eine Telefonnummer" als Ansprechstelle stehen.

Freunds Wunsch nach einem engeren Zusammenrücken geht aber nicht so weit, dass er deswegen auch eine europäische Armee befürworten würde, wie dies zuletzt NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar getan hatte. Gerade angesichts des Ukraine-Konflikts wäre für ihn ein europäisches Heer "das falsche Signal".

Nein zu Vorratsdatenspeicherung

Was die Zukunft der Union anlangt, betont Freund, es sei "absolut wichtig", dass Großbritannien als Gründungsmitglied dabei bleibe. "Rosinen herauspicken" und unangenehmere Dinge nicht zu erfüllen sei ungeachtet dessen nicht möglich. Das gelte auch für die Schweiz, unterstützt der rote Spitzenkandidat die harte Linie gegenüber dem Nachbarland, die von der EU nach der Entscheidung der Schweizer für Einwanderungsquoten eingeschlagen wurde.

Skeptisch ist Freund, ob es nach der Aufhebung der Vorratsdaten-Speicherung durch den Europäischen Gerichtshof überhaupt eine Neuregelung braucht und man nicht besser überhaupt auf diese Maßnahme verzichten sollte. Die Bekämpfung des Terrorismus sei natürlich wichtig, ob man aber deswegen Vorratsdaten von allen Bürgern in der EU brauche, sei "eine Frage, die ich negativ sehe".

Hauptthema der Sozialdemokraten in der Wahlkampagne ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, wobei Freund davor warnt, auf Sofortlösungen zu hoffen: "Von einem Monat auf den anderen wird man die Jugend-Arbeitslosigkeit nicht beenden können." Worum es gehe, sei jetzt einen Kurswechsel einzuleiten. Denn bisher sei durch konservative Mehrheiten das Problem an den Rand geschoben worden. Mit einer erstarkten sozialdemokratischen Partei und unter einem Kommissionspräsidenten Martin Schulz werde es möglich sein, entsprechenden Druck in dieser Frage auszuüben.

Skepsis gegenüber Freihandelsabkommen

Skeptisch ist Freund bezüglich einer möglichen Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen mit den USA. Solange die Gespräche darüber im Geheimen ohne Einbindung von Zivilgesellschaft und Sozialpartnerschaft stattfänden, "können wir nicht daran glauben, dass da irgendetwas Gutes herauskommt". Gänzlich eine Zustimmung ausschließen will Freund zwar nicht, wenn die europäischen Standards eingehalten würden. Danach sehe es im Moment aber überhaupt nicht aus.

Was seine persönlichen Erfahrungen aus dem Wahlkampf angeht, bilanziert Freund die vielen Bürgerkontakte positiv, die gegen ihn medial aufgebrachten Geschichten nimmt er einigermaßen gelassen, wobei Freund noch mal betont, dass gerade die Spionage-Vorwürfe eine "an den Haaren herbeigezogene Lüge" seien.

Der Partei beitreten will Freund weiterhin nicht. Auch Bruno Kreisky habe dereinst eingeladen, ein Stück des Weges mit der SPÖ zu gehen und dazu nicht eine Parteimitgliedschaft gefordert. Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament will der Spitzenkandidat dann auch unverändert nicht werden. Wer diese Rolle sonst übernehmen soll, werde zu gegebener Zeit entschieden.