Erstellt am 13. November 2014, 17:32

von APA/Red

Schüssel als Zeuge im Westenthaler-Prozess. Alt-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Donnerstag als prominenter Zeuge im Prozess gegen den früheren BZÖ-Chef und Fußball-Manager Peter Westenthaler ausgesagt.

Er verteidigte die Jugendförderung des Bundes für die Österreichische Fußball-Bundesliga in Höhe von 1 Mio. Euro, die laut Anklage zur Tilgung einer Drittschuldnerklage zweckwidrig verwendet worden sein soll.

Schüssel, mittlerweile Pensionist, zeigte nur wenig Verständnis dafür, dass es überhaupt zu einem Strafverfahren gekommen ist.

"Es gibt offensichtlich Menschen, die Interesse haben, solche Großereignisse im Nachhinein zu kriminalisieren", verteidigte er die beschlossene Zusatzförderung für junge Fußballer, die im Vorfeld der EURO 2008 von der Regierung initiiert worden war: "Wir wollten die Europameisterschaft fördern, damit wir uns nicht blamieren."

Schüssel verteidigt Vorgehen als gängige politische Praxis

Auch die gebotene Eile der damaligen schwarz-blauen Koalition, die Förderung via Budgetüberschreitungsgesetz Jahre im Vorfeld des Großereignisses zu beschließen, rechtfertigte Schüssel als gängige politische Praxis.

Der Vergleich dieses Prozederes mit Maßnahmen etwa im Katastrophenschutz veranlasste den Richter zu einem Scherz, der auf Unverständnis beim Altkanzler stieß: "Also Sie sehen jetzt den Zustand des österreichischen Fußball 2003 ähnlich wie eine Hochwasserkatastrophe?" – "Diese Scherze verbitte ich mir!"

Auch Jahre danach stand der Ex-ÖVP-Obmann ganz zum ehemaligen Koalitionspartner in Person des damaligen Fraktionschefs Westenthaler. Dass dieser nun auf der Anklagebank sitze, könne er, Schüssel, gar nicht nachvollziehen. Natürlich sei man aber in Koalitionszeiten fast täglich in Kontakt gestanden. Der Prozess koste mittlerweile mehr als die gesamte Förderung, um die es hier gehe.

"So ist das in einem Rechtsstaat, sonst müssen wir die Tätigkeit einstellen", konterte der Richter. Auch der Verteidiger des Zweitangeklagten bekam Schüssels Gemüt zu spüren: "Darf ich eigentlich fragen, wer sind Sie?"

Schüssel: "Habe nichts davon gewusst"

Von der Bereinigung einer Drittschuldnerklage – die Finanz machte gegenüber der Liga eine offene Forderung von über 1,6 Millionen geltend – durch die Republiks-Million hat Schüssel laut eigener Aussage nichts gewusst.

Auch nicht, dass der damalige Sportstaatssekretär Karl Schweitzer die Förderung eigentlich gar nicht zusagen habe wollen und ein entsprechender Vertrag schließlich vom Sektionschef im Kanzleramt unterschrieben worden sein soll – nachdem das Papier mit Lackstift verändert worden war.

Schüssel konnte sich nicht vorstellen, dass Schweitzer etwas gegen Profi-Fußball gehabt haben könnte. Er habe selbst Fußball gespielt - "ich auch". Er gab seinem einstigen Sportstaatssekretär sowie der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer die Verantwortung für die Abwicklung der Vorbereitungen zur EURO 2008 und lobte deren Einsatz.

Damalige Zweifel der SPÖ an diversen Förderungen sah Schüssel auch Jahre danach gelassen: "Also, da habe ich schon härtere Kritik von der Opposition gehört." Und auch vom Rechnungshof festgestellte Mängel müsse man differenziert sehen. "Es gibt viele Rechnungshofberichte, die ich großartig finde und es gibt viele, wo ich mich gewundert habe", resümierte er.

Aufschluss über seine Kommunikationspraxis gab Schüssel übrigens auf eine Verteidiger-Frage zur Korrespondenz in der Causa, die aber nicht ihn betraf: "Ich lese keine Mails, das ist ein Prinzip bei mir."

Westenthaler sei mit Geldforderung abgeblitzt

Schweitzer bestätigte, eine Unterzeichnung des Fördervertrags verweigert zu haben. Der Grund: Die Sportförderung sei lediglich Amateuren zugedacht, zudem habe das Staatssekretariat kein Geld zur Verfügung gehabt. Peter Westenthaler habe zudem zuvor zwar versucht, Geld für die damals marode Bundesliga zu erhalten, sei aber abgeblitzt.

Westenthaler sei Ende 2003 in Schweitzers Büro gekommen und habe ihm die Situation der Bundesliga geschildert, die ihm von seinen Vorgängern hinterlassen wurde, berichtete der ehemalige Staatssekretär.

"Wir haben darüber gesprochen, ob aus den Mitteln der Sporthilfe eine Abhilfe möglich ist, was ich daraufhin verneint habe", meinte Schweitzer. "Es war gutes Recht von Westenthaler, sich zu bemühen, einen Fehler, der vor seiner Amtsübernahme gemacht hat, zu korrigieren", zeigte Schweitzer generell Verständnis für das Anliegen – "und ich habe gesagt, das geht nicht".

Westenthaler habe ihm daraufhin zu verstehen gegeben, dass er den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) diesbezüglich um finanzielle Mittel bitten werde. Was der Angeklagte daraufhin gemacht hat, konnte Schweitzer aber nicht beantworten.

Schweitzer sah keine Zweckwidrigkeit

Vom Vorhaben, eine daraufhin vom Nationalrat beschlossene Sonderförderung für die Jugend zweckwidrig zu verwenden, wusste Schweitzer in seiner Aussage nichts. Auch einen Zusammenhang mit der in weiterer Folge mittels Sonderbudget beschlossenen Förderung habe er damals nicht gesehen.

Den Beschluss des Budgetüberschreitungsgesetzes, der die Jugendförderung für die Bundesliga möglich machte, habe aber auch Schweitzer nicht verhindern können: "Das ist ja nicht meine Förderung, das ist ein Beschluss des Nationalrats."

Allerdings verweigerte Schweitzer laut eigener Aussage die Unterschrift auf dem Fördervertrag, was schließlich der Sektionschef im Bundeskanzleramt - auf einem mit Korrekturlack geänderten Vertrag – erledigt haben dürfte. Auf die Frage, warum dies überhaupt möglich sei, antwortete der Ex-Staatssekretär nur: "So geht das in der Republik."

Gleich zu Beginn seiner Aussage hatte Schweitzer eine Rüge für den Richter übrig. Dieser war vor einer Woche der Meinung, ein ehemaliger Staatssekretär müsse sich von seiner Amtsverschwiegenheit entbinden lassen - was aber nicht der Fall ist.

Stronach Zeuge am Dienstag

"Das hat mir nicht wirklich gut getan in der Öffentlichkeit", beschwerte sich Schweitzer, der sich aber betreffend der Rückerstattung seiner Fahrtkosten versöhnlich gab: "Die Republik ist in einem derart maroden Zustand, dass ich darauf verzichte. Vielleicht sollte man die Steuerreform damit finanzieren."

Frank Stronach ist am Dienstag kommender Woche Zeuge im Prozess gegen Peter Westenthaler am Wiener Straflandesgericht. Der Unternehmer und Polit-Quereinsteiger soll als ehemaliger Präsident der Fußball-Bundesliga Licht in der Causa rund um angeblich zweckwidrig verwendete Fördergelder bringen. Weitere Zeugeneinvernahmen am Donnerstag förderten indes keine wesentlichen Erkenntnisse zutage.

Bereits am Vormittag hatte noch der aktuelle Sportdirektor des Österreichischen Fußballbundes, Willi Ruttensteiner, ausgesagt. Er war Leiter des Projekts Challenge 2008.

Der Vertrag der Nachtragsförderung sei nicht bekannt gewesen, gab er an. Bundesliga-Anwalt Andreas Grundei erschien bereits zum zweiten Mal zur Zeugeneinvernahme. Er machte abermals deutlich, dass er Differenzen mit Bundesliga-Vorstand Westenthaler hatte und selbst vehement gegen einen Vergleich gewesen sei.

Westenthalers seinerzeitiger Co-Vorstand Thomas Kornhoff nutzte die Zeit außerdem für eine weitere Stellungnahme und bezweifelte die Zeugenaussage des ehemaligen Sportstaatssekretärs Schweitzer.

Bei einem Treffen habe dieser ihm sehr wohl glauben lassen, in der angeklagten Causa informiert gewesen zu sein. Dass Schweitzer den Fördervertrag alleine deswegen nicht unterschrieben hatte, da er Profi-Fußball nicht fördern habe wollen, bezweifelte Kornhoff.

Kornhoff erneut befragt

Kornhoff selbst wurde wiederum von Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber erneut befragt. Sie wollte unter anderem wissen, warum der Angeklagte im Jänner 2004 nachgefragt hatte, ob es eine Fördervereinbarung mit der Bundesliga gebe. "Weil ich gesagt habe, ich kann keinen Vergleich ohne Gegenfinanzierung eingehen", antwortete Kornhoff."

Stronach ist am Dienstag der einzige Zeuge im Komplex Bundesliga. Die übrigen geladenen Personen sollen im Lotterien-Komplex aussagen, etwa der ehemalige BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher. Westenthalers Anwalt beantragte in diesem Zusammenhang auch die Ladung weiterer Zeugen, etwa des einstigen BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner.