Erstellt am 16. November 2014, 08:02

G-20 wollen Weltwirtschaft mit Paket anschieben. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf ihrem Gipfel im australischen Brisbane auf ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Weltwirtschaft geeinigt.

Damit solle die Konjunktur über fünf Jahre um zusätzliche 2,1 Prozent angeschoben werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs in der Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens am Sonntag.

Dazu sollen Anreize für Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur sowie ein Abbau von Handelshemmnissen beitragen. Die G-20 wollen zudem gemeinsam gegen Steuerflucht vorgehen und den Finanzsektor stärken, um eine Wiederholung der globalen Finanzkrise zu verhindern.

Großkonzerne können aber weiter in vielen Teilen der Welt auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Steuersparmodelle hoffen. Ein Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, rasch einen automatischen Austausch über die Praktiken zwischen Staaten festzuschreiben, lief beim G-20-Gipfel ins Leere. Frühestens 2017 oder sogar erst Ende 2018 soll in den führenden Wirtschaftsnationen eine solche Vereinbarung greifen - vorausgesetzt, der gesetzliche Rahmen ist geschaffen.

Tempo beim Klimaschutz 

Die G-20-Staaten wollen jedoch Tempo beim Klimaschutz machen. Bis zum ersten Quartal nächsten Jahres sollen alle Teilnehmer an der Klimakonferenz Ende 2015 in Paris ihre geplanten nationalen Beiträge zum Kampf gegen die Erderwärmung melden, hieß es am Sonntag im Kommunique zum Abschluss des Gipfels. "Wir unterstützen energische und wirksame Aktionen, um den Klimawandel anzupacken." Gemeinsam wollten die G-20 mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um in Paris ein Protokoll oder eine Vereinbarung mit rechtlich bindender Wirkung für alle zu verabschieden.

Die USA fuhren sich beim G-20-Gipfel eine Rüge ein. Die anderen Wirtschaftsnationen zeigten sich tief enttäuscht, dass die Vereinigten Staaten die Reform des Internationalen Währungsfonds nun schon seit vier Jahren blockieren. "Wir fordern die USA auf, sie (die Reformen) zu ratifizieren", hieß es in der Abschlusserklärung. Sollte das nicht geschehen, behalten sich die Partner weitere Schritte vor, die Reformen umzusetzen.

Es gibt bisher keine Mehrheit im US-Kongress für die Neuordnung, die aufstrebenden Ländern wie China und Indien mehr Einfluss in der mächtigen Finanzorganisation geben soll. Da die USA eine Sperrminorität bei Abstimmungen haben, könnten die anderen Staaten den größten IWF-Anteilseigner nicht einfach überstimmen.

Ukraine-Krise überschattet Gipfel

Überschattet wurde der Gipfel vom Streit zwischen dem Westen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. US-Präsident Barack Obama warf Putin vor, dessen Ukraine-Politik sei eine Gefahr für die Welt. Die russische Führung wies dagegen Vorwürfe zurück, sie destabilisiere das Nachbarland. Die EU drohte Russland mit neuen Sanktionen. Putin reiste vorzeitig ab. Er begründete die Entscheidung mit dem langen Rückflug nach Russland.