Erstellt am 08. Juni 2015, 14:13

G-7-Gipfel einigte sich auf Zwei-Grad-Ziel beim Klimaschutz. Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder haben beim Gipfel in Elmau ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen.

 |  NOEN, APA (epa)

Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UNO-Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden kann, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte kurz vor dem Gipfel den Druck auf die G-7-Partner bei diesem Thema erhöht. Sie erhofft sich wichtige Impulse für den UNO-Klimagipfel in Paris im Dezember. Das Zwei-Grad-Ziel war 2009 bei der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen vereinbart worden. Damit soll die Erderwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf höchstens zwei Grad begrenzt werden. Als großer Umweltverschmutzer gilt die Verbrennung von Kohle.

Nach Auffassung des politischen Geschäftsführers der Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, stehen die G-7 vor einem Sprung beim Klimaschutz. Die Frage sei, "ob die G-7-Staaten das Ende des fossilen Zeitalters ankündigen werden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn es dazu kommt, wäre das ein Riesenschritt, um einen Erfolg für Paris vorzubereiten." Größtes Hindernis sei Japan: "Japan ist der große Bremser." Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama stünden sehr einig hinter der Klima-Zielsetzung, sagte Bals.

Bis kurz vor dem Gipfel war wegen der japanischen Vorbehalte unklar, ob das Zwei-Grad-Ziel überhaupt im Gipfel-Abschlussdokument auftaucht. Merkel hatte am Samstag gewarnt, die UNO-Klimakonferenz in Paris werde nur glaubwürdig sein, "wenn wir wirklich dieses in Kopenhagen vereinbarte Ziel einhalten". Ansonsten werde es in Paris gar kein Klima-Abkommen geben.

Japans Premierminister Shinzo Abe hat für den Gipfel angekündigt, er wolle eine Reduzierung der Treibhausgase in seinem Land um 26 Prozent bis 2030 ankündigen. Dazu solle die Nutzung von Solarenergie in Japan versiebenfacht und die Nutzung von Windkraft und Erdwärme vervierfacht werden. Dies soll einer Steigerung der Energieeffizienz um 35 Prozent führen. Klimaschützer kritisieren, statt 26 Prozent müsste die Reduzierung bei 40 bis 60 Prozent liegen. Japan plane zudem den Bau von bis zu 52 neuen Kohlekraftwerken.

Mit Spannung wurde erwartet, wie deutlich und mit welchen konkreten Zusagen sich die G-7 zu dem Hundert-Milliarden-Fonds bekennen, der ab 2020 für die Finanzierung des Klimaschutzes zur Verfügung stehen soll. Merkel wollte hier eine klare Aussage durchsetzen. Deutschland hat mit Blick auf Paris schon vor dem G-7-Gipfel mitgeteilt, dass man seine Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln werde.

Beim G-7-Abschlusstag sollte es auch um die Terrorismus-Bekämpfung und den Kampf gegen Armut gehen. Dazu trafen sich die G-7-Politiker mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten, darunter der irakische Premier Haider al-Abadi und Nigerias neugewählter Staatschef Muhammadu Buhari. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon war unter den Diskutanten. Der Gipfel endet am frühen Nachmittag, anschließend informiert Merkel über die Ergebnisse.

Bereits am Vormittag wurde bekannt, dass sich die Staats- und Regierungschefs in einer Textpassage der Gipfel-Abschlusserklärung für ein Vorantreiben der Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Handelsabkommen TTIP aussprechen. "Wir werden die Arbeit bei allen TTIP-Themen unverzüglich beschleunigen(...)". Es solle Fortschritte geben bei "allen Bestandteilen der Verhandlungen", steht in dem Auszug der Erklärung, der der dpa vorlag. Das Ziel laute, "Vereinbarungen für den Umriss eines Abkommmens" so schnell wie möglich abzuschließen, vorzugsweise bis Jahresende.

Die Gegner des Gipfels, im Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" organisiert, sagten indes den für den Abschlusstag geplanten Protestmarsch durch Garmisch-Partenkirchen ab und beendete seine Aktionen damit bereits vor dem Ende des Gipfels. Die Veranstaltungsleiterin begründete dies mit den Worten: "Weil wir gestern schon so viel gelaufen sind." Globalisierungsgegner hatten am Sonntag vergeblich versucht, über Wanderwege zum abgeriegelten Tagungs-Schloss Elmau in den Bergen zu gelangen.

Der nächste G-7-Gipfel findet 2016 im japanischen Küstenort Shima statt. Die Kleinstadt mit etwa 50.000 Einwohnern liegt in einer zentraljapanischen Ferienregion, die für ihre Shinto-Schreine bekannt ist.

Welche Themen nächstes Jahr Schwerpunkt sein werden, ist noch völlig offen. "Die Welt kann sich bis dann komplett ändern", hieß es während des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau aus der japanischen Delegation.

Der Vorsitz der Gruppe sieben wichtiger Industrienationen wechselt jedes Jahr. Der letzte Gipfel in Japan fand 2008 auf der nordjapanischen Insel Hokkaido statt.