Erstellt am 15. November 2014, 12:54

von APA/Red

G20-Gipfel in Brisbane gestartet. Der Gipfel der führenden Volkswirtschaften der Erde (G-20) hat begonnen. Die Staats- und Regierungschefs beraten im australischen Brisbane noch bis Sonntag vor allem über Wirtschaftsfragen.

Aber auch der Kampf gegen die Ebola-Epidemie und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie der Bürgerkrieg in der Ostukraine kommen zur Sprache.

Schnellere Hilfe im Kampf gegen Ebola

In einer Erklärung im Kampf gegen die Ebola-Seuche blieben die G-20 aber unverbindlich und unkonkret: "Die G-20-Mitglieder sind entschlossen, alles Notwendige zu tun, um sicherzustellen, dass die internationalen Bemühungen den Ausbruch beenden können." Auch wollten sie bei der Bewältigung der mittelfristigen wirtschaftlichen und humanitären Kosten helfen. Die Verteilung von Geldmitteln und anderer Hilfe solle beschleunigt werden. Regierungen, die bisher nicht geholfen haben, sollten sich den Bemühungen anzuschließen.

Die Wissenschaft und Pharmaunternehmen wurden zu größeren Anstrengungen aufgefordert, wirksame und bezahlbare diagnostische Hilfsmittel, Impfstoffe und Behandlungsmethoden zu entwickeln. Konkrete neue Hilfszusagen waren in der G-20-Erklärung allerdings nicht enthalten.

Hilfsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die "schwache" Antwort der G20-Staaten auf die Ebola-Seuche. "Die Antwort bleibt unzureichend", sagte Friederike Röder von ONE. "Wir hätten erwartet, dass sich die G20 mit konkreten Aktionen engagieren. Das ist nicht der Fall."

"Müssen massive Hilfe mobilisieren"

"Es besteht die echte Gefahr, dass der erklärte gute Wille und die Besorgnis der G20 am Ende nur leere Worte sind, die für jene wenig tun, die in Sierra Leone, Liberia und Guinea um ihr Leben bangen", sagte Helen Szoke von Oxfam, die die Erklärung "sehr allgemein" fand. "Wo ist der Aktionsplan, dass so etwas nie wieder passiert?"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor zu einer Mobilmachung gegen Ebola aufgerufen. "Wir müssen massive Hilfe mobilisieren", sagte Ban auf dem Gipfel. Es gehe um Finanzmittel, Logistik und die Behandlung der Patienten. Der Ausbruch müsse gestoppt werden. Am Ende müsse sichergestellt werden, dass sich so ein Ausbruch nicht wiederholen könne, sagte Ban. Dafür sind laut Hilfsorganisationen aber Investitionen in Gesundheitssysteme armer Länder notwendig.

Australiens Premier Tony Abbott betonte zum Start des Gipfels dennoch, den Schwerpunkt vor allem auf wirtschaftliche Fragen legen zu wollen. "Offensichtlich würde ich es gerne sehen, wenn bei unserer Diskussion hier der Fokus auf Fragen der wirtschaftlichen Reformen liegen würde." Am Ende sei es aber natürlich Sache der Teilnehmer, welche Fragen sie auf den Tisch bringen und zur Diskussion stellten, fügte Abbott hinzu.

Traditioneller Willkommensgruß für G-20

Mit einer traditionellen Willkommenszeremonie begrüßten australische Ureinwohner die Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel. In bunter traditioneller Kleidung und mit Körperbemalung brachten die Aborigines bei der Eröffnung des Gipfels Musik und Tanz ins Konferenzzentrum. Vor dem Konferenzzentrum protestierten am Samstag Ureinwohner gegen fortgesetzte Diskriminierung.

Obwohl Zehntausende Aborigines von den Kolonialherren Ende des 18. Jahrhunderts von ihrem Land vertrieben wurden, werden sie heute symbolisch als traditionelle Landbesitzer anerkannt. Internationale Veranstaltungen beginnen stets mit einer Begrüßungszeremonie, wie Stämme sie traditionell bei der Durchreise anderer Stämme durch ihre Gebiete aufführten. Die nach Schätzungen rund 500.000 Ureinwohner gehören Hunderten Stämmen an, die bis heute mehrere Dutzend verschiedene Sprachen sprechen.

Vor den offiziellen Beratungen kamen die Staats- und Regierungschef zu einem gemeinsamen Frühstück zusammen. Australiens Abbott erinnerte die Gipfelteilnehmer anschließend daran, dass die in Brisbane versammelten Staaten 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 65 der Weltbevölkerung repräsentieren. Ziel müsse ein "Plan für Wachstum und Jobs" sein. Die G-20 streben an, das Wirtschaftswachstum ihrer Länder zusammengenommen um zwei Billionen Euro zu steigern und in Brisbane entsprechende Maßnahmen zu vereinbaren.

EU droht mit verschärften Sanktionen

Der Ukraine-Konflikt steht zwar anders als der Kampf gegen den islamistischen Extremismus sowie gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika nicht offiziell auf der Agenda, doch Russlands Präsident Wladimir Putin schlug bereits vor Beginn des Treffens verschärfte Kritik wegen seines Umgangs mit dem Konflikt entgegen. Am Samstag warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einem neuen Kalten Krieg. Der Konflikt um die Ostukraine könne zu einer Spaltung mit weitreichenden Folgen für die ganze Welt führen, sagte Ban in Brisbane.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Samstag m Rande des Gipfels mit Putin zu einem gesonderten Gespräch treffen. Das teilte ein deutscher Regierungssprecher mit. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den die vom Westen scharf kritisierte Ukraine-Politik Putins gehen. Die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten in der Ost-Ukraine politisch und militärisch zu unterstützen und damit eine Stabilisierung der Lage zu verhindern.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte deswegen in Brisbane Russland bereits mit einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gedroht, sollte Putin seine Zusagen nicht einhalten. US-Präsident Barack Obama sprach von einer russischen Aggression gegen die Ukraine, die eine Bedrohung für die Welt sei. Putin hatte die Kritik von einem Berater zurückweisen lassen. Der hatte erklärt, Russland habe nichts mit den verstärkten militärischen Aktionen der Rebellen zu tun.

Ehrgeizige Klimaziele Chinas und der USA

US-Präsident Obama verkündete am Rande des Gipfeltreffens Zusagen der USA über drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) für den Grünen Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen. Der Fonds soll Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen, damit sie den Klimawandel bekämpfen und die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können.

"Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen", sagte Obama. Die überraschende Einigung zwischen den USA und China auf gemeinsame Emissionsziele bezeichnete er als ermutigendes Signal für ein globales Klimaschutzabkommen: "Wenn China und die USA sich darauf einigen können, dann kann sich auch die Welt einigen."

Steuerflucht als zentrales Thema

Gastgeber Australien hatte außerdem den internationalen Kampf gegen Steuerflucht als zentrales Thema des G-20-Gipfels angekündigt. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brisbane, er sei für einen "fairen Steuerwettbewerb in Europa". Er sei überzeugt, dass "wir alle auf globaler Ebene gegen die Steuerflucht kämpfen müssen". Auch die EU werde entschlossen dagegen vorgehen. Steuerkonstrukte, mit denen Unternehmen legal eine "sehr geringe Besteuerung" erreichen können, müssten verhindert werden. Juncker steht derzeit wegen der Berichte über ein groß angelegtes System zur Steuerumgehung während seiner Zeit als luxemburgischer Regierungschef unter Druck.

Internationale Gewerkschaftsvertreter übten indes scharfe Kritik an der australischen G-20-Präsidentschaft. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und Ungleichheit weltweit gehe es auf dem Gipfel bei der Diskussion über die Ankurbelung der Weltkonjunktur nicht um sozial gerechtes Wachstum, beklagte die Chefin der internationalen Gewerkschaftsvereinigung (ITUC), Sharan Burrow, am Samstag.

Neben den geplanten Investitionen in Infrastruktur müssten auch die Löhne angehoben worden, womit zusätzlich Wachstum geschaffen werden könne, sagte John Evans, ITUC-Chefökonom und Gewerkschaftsberater der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). "Was fehlt ist, wie Kaufkraft zurück in die Hände der Haushalte gelangt", sagte Evans. Weltweit sind 600 Millionen junge Menschen arbeitslos, berichteten zivilgesellschaftliche Gruppen auf dem Gipfel.