Erstellt am 16. Juni 2014, 17:36

Gasstreit eskaliert - Sorge vor Engpässen in EU. Eskalation im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau: Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine am Montag gestoppt.

Der Staatskonzern Gazprom kündigte an, künftig nur noch gegen Vorkasse zu liefern, weil die frühere Sowjetrepublik ihre Rechnungen nicht bezahlt. Damit erhöht Russland den Druck auf die Ukraine und schürt auch in der Europäischen Union Sorgen vor Engpässen.

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU. Moskau versicherte, die vereinbarten Gaslieferungen in die EU seien nicht betroffen, warnte aber trotzdem vor Problemen. Diese könnten entstehen, wenn die Ukraine für den Transit bestimmtes Gas für den Eigengebrauch abzweige. "Gazprom wird weiterhin jene Menge Gas in die Rohre nach Europa pumpen, die vertragsgemäß festgelegt ist. Die Ukraine muss den störungsfreien Transit sicherstellen", sagte Konzernsprecher Sergej Kuprijanow.

EU-Kommissar gibt Entwarnung

Die EU-Kommission sah am Montag keine Engpässe in Europa. "Die Versorgung der EU ist normal", sagte die Sprecherin des EU-Energiekommissars Günther Oettinger in Brüssel. "Das Frühwarnsystem ist bisher nicht aktiviert worden." Das System wurde nach dem Gasstreit zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2009 eingerichtet und soll Russland und die EU im Fall drohender Lieferengpässe zusammenbringen.

Auch in Deutschland ist die Gasversorgung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aktuell nicht gefährdet. Die 51 deutschen Gasspeicher sind zu fast 75 Prozent gefüllt. Das dürfte für mehrere Monate reichen. Deutschland deckt mehr als ein Drittel seines Gasbedarfs mit russischen Lieferungen. Die Hälfte der russischen Gasexporte nach Europa wird über die Ukraine abgewickelt.

Der russische Lieferstopp kam nicht überraschend. In der Nacht zum Montag waren mehrstündige Verhandlungen Moskaus mit Kiew unter Vermittlung Oettingers gescheitert. Nach Angaben der EU-Kommission lehnte Russland einen Kompromissvorschlag ab.

Russland zu keiner weiteren Stundung bereit

Am Montagmorgen lief dann ein neues Ultimatum Moskaus zur Begleichung der ukrainischen Schulden aus, die Gazprom inzwischen auf 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Mrd. Euro) beziffert. Gazprom hatte bis 8.00 Uhr MESZ eine Zahlung von 1,95 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) verlangt. Russland habe die Frist dreimal verlängert und sei zu einer weiteren Stundung nicht bereit, hieß es.

Laut EU-Kommission hatte Oettinger vorgeschlagen, dass die Ukraine zunächst eine Milliarde US-Dollar zahlen sollte. Die übrigen offenen Rechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten geleistet werden sollen. Im Winter hätte das Land 385 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter zahlen sollen, im Sommer 300 Dollar "oder ein paar Dollar mehr". Moskau habe aber auf sofortiger Zahlung von 1,95 Milliarden US-Dollar und dem Gesamtpreis von 385 US-Dollar bestanden.

Moskau machte vor allem den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk für das Scheitern verantwortlich. "Die unangemessene Haltung des Regierungschefs muss das ukrainische Volk nun ausbaden", sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. "Jazenjuk will die Konfrontation", kritisierte Gazprom-Chef Alexej Miller. Sowohl die Ukraine als auch Russland reichten Klage bei der internationalen Schiedsstelle für Handelsstreitigkeiten in Stockholm ein.

Medwedew versicherte, dass Moskau zu weiteren Verhandlungen bereit sei. Oettinger kündigte an, er werde nach einer Sondierungsphase erneut zu trilateralen Gesprächen einladen. Die Verhandlungen seien keineswegs endgültig gescheitert, betonte auch der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Die Ukraine hatte Russland zuvor mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Kiew wirft Moskau vor, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück. Der Abschuss eines Militärflugzeuges mit 49 Soldaten an Bord durch prorussische Separatisten hatte auch international Bestürzung ausgelöst. Am Montag brachten Separatisten die Filiale der Zentralbank in Donezk unter ihre Kontrolle. Sie wollten damit jeglichen Geldfluss an die Zentralmacht in Kiew unterbinden, sagte ihr Anführer Andrej Purgin.