Erstellt am 28. April 2015, 14:00

von APA/Red

Befürworter und Gegner von Rauchverbot im Clinch. Im Vorfeld einer von der Wirtschaftskammer in Sachen Gastronomie und Rauchen organisierten Demonstration am Dienstagnachmittag vor dem Parlament in Wien lagen Befürworter und Gegner des von der Regierung ab Mitte 2018 geplanten Rauchverbots miteinander im verbalen Clinch. Die Themen waren Gesundheit versus Wirtschaft.

"In Österreich wird noch immer rücksichtslos geraucht, weil es erstens dem Tabakkartell hier gelang, unter Passivrauchern, die ihre Gefährdung nicht kennen, den 'toleranten Nichtraucher' zu propagieren. Zweitens gelang es, unter Rauchern die Rücksichtslosigkeit als 'Freiheit des mündigen Bürgers' zu verkaufen. Vor Nachbarländern wie Italien, Bayern oder Ungarn müssen wir uns schämen", schrieb der Vorsitzende der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden, der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger, in einer Aussendung.

FPÖ und Team Stronach gegen totales Rauchverbot

Dem gegenüber wollen vor allem die FPÖ und das Team Stronach gegen den Plan der Regierung mobilisieren. "Wir werden jeden Widerstand gegen dieses unsägliche generelle Rauchverbot in der Gastronomie tatkräftig unterstützen", kündigte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider, Vorsitzender des Tourismusausschusses, an. Das generelle Rauchverbot in allen Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern schade der Wirtschaft und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich zu sein.

"Das angekündigte totale Rauchverbot in der Gastronomie ist ein wirtschaftlicher Schaden für die Wirte und eine nicht mehr auszuhaltende Bevormundung der Bürger. Damit muss Schluss sein", erklärten Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich und Tourismussprecher Leo Steinbichler. Womöglich komme nun bald auch ein Verbot für den Ausschank von Alkohol.

Faymann: "Denke, Volksbefragung ist nicht notwendig"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) halten das angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie im Sinne der Prävention und des Nichtraucherschutzes für richtig. Jeder habe das Recht Stimmung für oder gegen etwas zu machen, meinte Faymann. Er verstehe auch den Wunsch der Gastronomen nach einer Volksbefragung, aber: "Ich bin der Meinung, dass es nicht notwendig ist, das einer Volksbefragung zu unterziehen."

Die aktuellen Bestimmungen für die Gastronomie hätten nicht funktioniert, bekräftigte Mitterlehner einmal mehr. Nun ist eine Neuregelung mit einer langen Übergangsphase geplant, hierzu laufe derzeit die Begutachtung. Die Einwände dagegen werde man sich auf Sachebene anschauen, so der Wirtschaftsminister. Er räumte weiters ein, dass es sich um ein emotionales Thema handelt, in drei Jahren werde es dies aber nicht mehr sein, zeigte sich Mitterlehner überzeugt. Es gehe jedenfalls nicht um Bevormundung, sondern um den Nichtraucherschutz, betonte er.