Erstellt am 17. Februar 2015, 15:02

von APA/Red

Mitterlehner drängt auf Rauchverbot. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängt auf eine Neuregelung der Rauchergesetze.

Auf Twitter und vor dem Ministerrat verwies er darauf, dass in vier Jahren rund 15.000 Anzeigen erfolgt seien und sah sich dadurch in seiner Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sieht sich bestätigt.

15.000 Anzeigen in vier Jahren "Beweis genug"

15.000 Anzeigen in vier Jahren seien "wohl Beweis genug, dass derzeitige Regelung nicht funktioniert. Schönreden sinnlos", erklärte der ÖVP-Chef in der Früh auf Twitter. Die Dunkelziffer an Verstößen sei wohl noch höher. Es habe sich gezeigt, dass die derzeitige Regelung offenbar keine gute sei und man sich das Gesetz daher anschauen müsse, bekräftigte er dann vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.

Die Gesundheitsministerin begrüßte die erneute Forderung des Vizekanzlers. "Ich bin dazu seit langem bereit", richtete sie dem Wirtschaftsminister aus. Nur eine klare Regelung schützte vor Ungleichbehandlung unter den Gastronomen sowie vor Rechtsunsicherheit und Anzeigen.

Grünen fordern Rauchergesetze "unverzüglich" in Angriff zu nehmen

Die Grünen forderten SPÖ und ÖVP daraufhin auf, die Neuregelung der Rauchergesetze "unverzüglich" in Angriff zu nehmen. "Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen Taten sehen. Was hindert denn die beiden Regierungsparteien noch, das unverzüglich in Angriff zu nehmen?", fragte Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Mückstein in einer Aussendung.