Erstellt am 08. September 2014, 16:15

Gefechte in der Ostukraine. Die Waffenruhe in der Ostukraine bleibt brüchig. Zudem ist sie am Montag vom Beginn eines NATO-Manövers im Schwarzen Meer und dem bevorstehenden Beschluss schärferer EU-Sanktionen gegen Russland überschattet worden.

Moskau drohte als Gegenmaßnahme Überflugverbote für westliche Airlines an. Ukraines Präsident Petro Poroschenko will indes Panzer und Raketenwerfer in die Hafenstadt Mariupol schicken.

In den Städten Donezk und Mariupol waren am Montag erneut vereinzelt Schüsse und Explosionen zu hören. Der ukrainische Botschafter bei der OSZE, Ihor Prokoptschuk, bezeichnete diese Zwischenfälle am Rande einer Sitzung des Ständigen Rates der Staatenorganisation am Montag in Wien als "inakzeptabel". Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin sagte dagegen, dass der Waffenstillstand "im Großen und Ganzen hält".

Poroschenko hat unterdessen den Bewohnern Mariupols bei einem Besuch der Front-Stadt seine Unterstützung im Kampf gegen prorussische Separatisten zugesichert. Poroschenko kündigte an, Panzer und Raketenwerfer in die Hafenstadt zu schicken. Außerdem werde der Luftraum überwacht. "Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden", so der Präsident am Montag. Mariupol ist eine der größten Städte in einem von den Separatisten beanspruchten Gebiet.

Im Rahmen der Waffenruhe war auch der Austausch von Gefangenen vereinbart worden. Poroschenko kündigte am Montag in Mariupol an, dass die prorussischen Separatisten 1.200 freigelassen haben.

OSZE will Mission ausweiten

Die OSZE will derweil ihre Mission im Krisengebiet auf 500 Beobachter ausweiten. 59 Experten seien losgeschickt worden, um die "fragile" Feuerpause zu überwachen, sagte OSZE-Präsident Didier Burkhalter am Montag. Verstärkung müsse aber bald folgen, mahnte er. Russland will 60 Beobachter in den Osten schicken.

Die ukrainische Marine und mehrere NATO-Staaten begannen am Montag ein dreitägiges Seemanöver im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Die Militärübung "in einer Krisenregion" soll dem ukrainischen Armeesprecher zufolge "sicherstellen, dass wir auf dem Meer eine geschützte Zone einrichten und kontrollieren können", sagte ein Armeesprecher. Sieben ukrainische und fünf NATO-Schiffe sind an dem Manöver beteiligt. Russland hatte das Manöver als "völlig unpassend" kritisiert und verlegte seinerseits einen Lenkwaffenkreuzer ins Mittelmeer.

Schärfere Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten wollten unterdessen die am Freitag vereinbarten schärferen Sanktionen gegen Russland absegnen. Sie sollen im Laufe des Tages im schriftlichen Verfahren angenommen und am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde am Montag. EU-Diplomaten zufolge zielen die neuen Sanktionen auf die drei großen Energiekonzerne Gazprom, Rosneft und Transneft. Für die drei mehrheitlich dem russischen Staat gehörenden Firmen solle der Zugang zum europäischen Finanzmarkt eingeschränkt werden, sagte ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte am Sonntag gesagt, die Sanktionen könnten rückgängig gemacht werden, sollte die Waffenruhe in der Ostukraine halten.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew brachte indes Überflugverbote für westliche Fluglinien als Gegensanktion ins Spiel. Russland habe bisher möglicherweise zu zurückhaltend auf die EU-Sanktionen reagiert, sagte Medwedew der Wirtschaftszeitung "Wedomosti". "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum umfliegen müssten, könnte dies mehrere angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben", sagte Medwedew. "Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Wir hoffen, dass unsere Partner dies verstehen."

Für die meisten europäischen Fluggesellschaften wäre ein russisches Überflugverbot ein schwerer Schlag. Vor allem für Flüge nach China, Japan und Korea sind die Routen über Russland von zentraler Bedeutung. Müssten Airlines wie Air France, British Airways oder Lufthansa auf südliche Alternativrouten ausweichen, würde dies deutlich länger dauern und die Treibstoffkosten in die Höhe treiben.

Medwedew sagte, dass Russland begleitend zu den Einfuhrverboten für agrarische Güter Subventionen für die heimische Landwirtschaft im Umfang von "Dutzenden Milliarden Rubel" beschlossen habe, um den Treibhausgemüseanbau und die Milchviehzucht zu unterstützen. Medwedew kündigte auch Finanzhilfen für den wegen der westlichen Sanktionen unter Druck geratenen Ölkonzern Rosneft an.

Die Vereinten Nationen berichteten unterdessen von einer "enormen" Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine. Zwischen 16. Juli und 17. August habe man durchschnittlich 36 Tote täglich gezählt, sagte der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Ivan Simonovic vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). "Dieser Trend ist alarmierend. Seit Abschluss unseres Berichts sind die Zahlen weiter stark angestiegen", sagte Simonovic.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko traf am Montag überraschend zu einem Besuch in Mariupol ein. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer war zuletzt ins Zentrum der Kämpfe gerückt. Vor Verkündung der Waffenruhe am Freitag hatten ukrainische Regierungstruppen ihre Stellungen verstärkt, als moskautreue Kämpfer mit gepanzerten Fahrzeugen auf die Stadt vorrückten.