Erstellt am 06. Mai 2015, 08:44

von APA/Red

Österreich erstattete in BND-NSA-Affäre Anzeige. Österreich hat nach Berichten, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA unter anderem bei der Bespitzelung heimischer Behörden geholfen haben soll, Anzeige erstattet.

Die Anzeige "gegen Unbekannt" sei am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einem Telefongespräch.

Mikl-Leitner bestätigte damit ihre eigenen Aussagen gegenüber dem Politmagazin "Frontal 21" des deutschen Senders ZDF. Es gehe um den Paragrafen 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs".

Mikl-Leitner forderte "vollständige Aufklärung"

Die Ministerin forderte eine "vollständige Aufklärung"; das habe man auch Deutschland klargemacht. Diese will sie auf zwei Wegen erreichen: auf dem Weg der Justiz durch die Anzeige sowie auf "diplomatischem Weg" durch den Kontakt mit den deutschen Behörden, wie sie sagte. "Beide Wege sind wichtig und richtig", sagte die Ministerin.

Mikl-Leitner erwartet auch, dass die im Deutschen Bundestag begonnene Aufklärung in der neuen Spähaffäre Licht ins Dunkel bringen wird. In Österreich liege die Angelegenheit nun in den Händen der Justiz.

Der BND steht im Verdacht, der NSA beim Ausspähen europäischer Regierungen, Behörden und Firmen geholfen zu haben. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die Zeitung "Bild am Sonntag" hatten jüngst gemeldet, der BND sei im August 2013 auf mehrere Tausend Suchmerkmale (Selektoren) gestoßen, mit denen die NSA Diplomaten und Mitarbeiter europäischer Regierungen habe ausforschen wollen - unter anderem in den EU-Partnerländern Frankreich und Österreich und auch in der EU-Kommission. Der BND soll die Selektoren daraufhin aus der aktiven Suche herausgenommen haben.

E-Mail-Adressen von Politikern und Ministern ausspioniert 

Die deutsche Regierung bestätigte laut "Frontal 21" in einem Geheimpapier die Berichte im Wesentlichen. "Frontal21" konnte das Papier vom Montag nach eigenen Angaben einsehen. Demnach stellte der BND noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähe. Die amerikanische Spionage-Praxis habe gegen deutsche Interessen verstoßen, werde in dem Papier eingeräumt.

Der BND suchte bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen "gov", "diplo" und "Bundesamt", berichtete die "Bild am Sonntag". Dies gehe aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervor. Dabei richtete sich der Suchbegriff "Bundesamt", wie er etwa in Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vorkommt, gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte unterdessen, dass der Bundesnachrichtendienst trotz der Vorwürfe an der Zusammenarbeit mit der NSA festhalten werde. Nach Angaben von Teilnehmern erinnerte Merkel in der CDU/CSU-Fraktionssitzung am Dienstag laut Nachrichtenagentur AFP daran, dass diese Kooperation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vereinbart worden war.

Einige der 9/11-Attentäter hätten in Deutschland gelebt. Dies sei der "Grundgedanke der Kooperation" gewesen. Es müsse auch grundsätzlich "politische Rückendeckung" für die Arbeit der Geheimdienste geben, sagte Merkel den Angaben zufolge.

Geheimdienst-Kontrollausschuss befasst sich mit Vorwürfen

Die Kanzlerin betonte aber auch, sie rede damit "nicht Regelverstößen das Wort". Im Falle solcher Verstöße müsse gehandelt werden. Allerdings könne die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nicht je nach Bedarf immer wieder neu festgelegt werden, sondern müsse "eine gewisse Dauer" haben. Am Mittwoch befassen sich sowohl der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Deutschen Bundestags als auch das Parlaments-Plenum mit den Vorwürfen.