Erstellt am 15. Mai 2015, 15:01

Peter Pilz will Untersuchungsausschuss zu BND und NSA. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat am Freitag erstmals einen "Beweis" dafür vorgelegt, dass auch Österreich vom Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA abgehört worden ist.

Pilz will deshalb "möglichst noch vor dem Sommer" einen BND-Untersuchungsausschuss in Wien einsetzen, wie er vor Journalisten erklärte.

Bei dem Dokument, das Pilz bei einer Pressekonferenz präsentierte, handelt es sich um ein E-Mail der Schnittstelle zwischen Deutscher Telekom und Geheimdiensten (RESA) an den BND, in der Wien im Zusammenhang mit dem Abschöpfen von Daten genannt wird. Die Bundeshauptstadt, genauer gesagt der Datenverkehr zwischen Wien und Luxemburg, findet sich demnach auf einer sogenannten "Prioritätenliste", die die National Security Agency (NSA) festgelegt habe, wieder. Das E-Mail stammt aus dem Jahr 2005.

Pilz "Illegale und kriminelle Aktion"

Dies belege den "nachrichtendienstlichen Angriff auf Millionen von Daten, nicht nur österreichischer Staatsbürger, sondern auch eines des wichtigsten österreichischen Telekomunternehmen, der Telekom AG". Mit Sicherheit handle es sich dabei um eine "illegale" und "kriminelle Aktion der Deutschen Telekom AG in Verbund mit BND und NSA", betonte Pilz.

Zur Aufklärung will der Nationalratsabgeordnete deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Da es sich um eine nachrichtendienstliche Untersuchung handle, sei dieser aber nur mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP denkbar. Die Chancen stehen offenbar gut, denn es gebe allgemein eine "sehr hohe Bereitschaft", die Affäre aufzuklären, so Pilz. Er bereite den Ausschuss bereits vor. Allerdings, so gab er zu bedenken: Der Hypo-Ausschuss sei im Vergleich von der Vorgangsweise her "einfach".

Pilz arbeitet derzeit außerdem an einer Anzeige gegen "bekannte Täter" - aus der Deutschen Telekom, dem BND und dem deutschen Kanzleramt - vor, die er bis zu seinem Berlin-Besuch am Dienstag fertigstellen möchte. Das Innenministerium hatte bereits Anfang Mai eine Anzeige "gegen Unbekannt" wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs erstattet.

"Überwiegender Teil ist Wirtschaftsspionage" 

Zu den Absichten, die hinter den Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes stehen, meinte der Grüne Politiker, dass der Anteil politischer Spionage "beträchtlich" sei, der "überwiegende Teil" aber Wirtschaftsspionage. Die Bedeutung der Datensammlung zum Schutz vor Terrorismus - die offizielle genannte Begründung dafür - geht laut Pilz hingegen "gegen Null".

Der US-Geheimdienst NSA spionierte einem "Spiegel"-Bericht zufolge in größerem Umfang gegen deutsche Interessen als bisher bekannt. Mehr als die Hälfte der rund 40.000 Suchbegriffe, die der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) aussortiert habe, seien aktiv geschaltet gewesen, berichtete das Magazin am Freitag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe.

Sie wurden demnach also tatsächlich zur Ausforschung von Behörden, Unternehmen und anderen Zielen in Europa - auch in Österreich - verwendet. In einem Testat an das Bundeskanzleramt hatte der BND dem Bericht zufolge Ende April nur über 12.000 sogenannte Selektoren informiert, die im August 2013 im "aktiven Profil" der NSA entdeckt worden seien.

Dass bei einer weiteren Suche zusätzlich 13.000 Selektoren in der 4,6 Millionen Suchbegriffe umfassenden NSA-Spionageliste gefunden worden seien, sei dem Papier nicht zu entnehmen. Erst Anfang Mai sei eine Rekonstruktion dazu gelungen, wie die 40.000er-Liste zustande gekommen sei.