Erstellt am 03. April 2016, 21:31

von APA/Red

Geheime Finanz-Deals heimischer Banken aufgetaucht. Ein internationales Medienkonsortium unter Führung der "Süddeutschen Zeitung" hat Daten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca (Mossfon) mit Sitz in Panama, einem der weltweit größten Briefkastenanbieter, zugespielt bekommen.

Dunkle Wolken über Panama  |  NOEN, APA (Symbolbild/AFP)

Darin werden auch Deals erwähnt, die über die Raiffeisenbank International (RBI) und die Hypo Vorarlberg abgewickelt wurden, berichten ORF und "Falter" am Sonntagabend.

Beide Banken betonen, sich an die Gesetze gehalten zu haben. Der ORF und das Wochenmagazin Falter sind Partner in dem internationalen investigativen Recherche-Netzwerk, das sich acht Monate durch 11 Millionen "Panamaleaks"-Dateien, unter anderem Mails, Kontodaten, Briefe gewühlt hat. Die Daten wurden zuerst der "Süddeutschen" Zeitung zugespielt und sind mit 2,6 Terabyte rund zehnmal so groß wie der Datensatz der "Offshore-Leaks-Affäre" aus dem Jahr 2013, wie die verschiedenen beteiligten Medien mitteilten.

In Zusammenhang mit der Raiffeisenbank Bank International (RBI) haben "ORF" und "Falter" in den Daten über ein Dutzend Offshore-Gesellschaften gefunden. Etwa soll Raiffeisen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und Unternehmen von Poroschenko geholfen haben. Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) taucht bei 20 Offshore-Gesellschaften auf.

In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob die Banken gegen die gesetzliche Sorgfaltspflicht verstoßen haben. Die RBI betonte am Abend auf Nachfrage der APA die besondere Sorgfaltspflicht, die bei Offshore-Geschäften gelte und eingehalten werde. Man erfülle die "gesetzlichen Verpflichtungen zur Geldwäschereiprävention vollumfänglich", wird die Sprecherin auch in den beiden Medien zitiert. Die Bank sei verpflichtet, "die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Kunden festzustellen". Die Bank verweist darauf, "kein Organ der Exekutive" zu sein, eine "gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen" sei "nicht möglich".

Auch die Hypo Vorarlberg dementierte den Vorwurf, die Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Die Bank verfolge in ihrer Geschäftspolitik eine "rigorose Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen". Dies betreffe "natürlich auch alle Regelungen zur Verhinderung von Geldwäscherei".

In den Unterlagen tauchen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" die Namen von Milliardären, Politikern, Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf. Unter anderem hätten Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Briefkastenfirmen einrichten lassen.

Enge Vertraute von Putin leiteten den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar (1,75 Mrd. Euro) durch Briefkastenfirmen und schafften dabei viel Geld aus Russland heraus. Auch der isländische Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Ein Video zeigt, wie Gunnlaugsson Fragen nach persönlichen Offshore-Geschäften ausweicht.

Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder Monarchen wie der König von Saudi-Arabien haben den Unterlagen zufolge Offshore-Firmen genutzt. Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck laut "Süddeutscher Zeitung" auch gegen den argentinischen Fußballstar Lionel Messi und gegen Juan Pedro Damiani, Mitglied der FIFA-Ethikkommission.

Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes FIFA hat am Abend interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Damiani aus Uruguay eingeleitet. "Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben", sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Details nannte er nicht. Damiani soll drei Angeklagten im FIFA-Skandal zu Offshore-Firmen verholfen haben, über die möglicherweise Fußball-Funktionäre bestochen worden sein sollen. Damiani erklärte auf Anfrage der "SZ", die Kommission über die Geschäftsverbindungen informiert zu haben; allerdings geschah dies laut "Süddeutscher" erst nach der Anfrage zu den Panama Papers.

Die Informationen über die Offshore-Geschäfte wurden der "Süddeutschen Zeitung" von einer anonymen Quelle zugespielt. Der Zeitung zufolge handelt es sich um 2,6 Terabyte an Daten, das sind 11,5 Millionen Dokumente zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen. Es sei das größte Datenleck, das es bisher gab. An der Auswertung der Dokumente beteiligten sich etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern. In Deutschland waren an der Recherche auch NDR und WDR beteiligt.

Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die Briefkastenfirmen wurden von der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama gegründet. Diese erklärte auf Anfrage, die Kanzlei arbeite seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung. "Nie sind wir einer Straftat beschuldigt oder angeklagt worden."