Erstellt am 15. April 2015, 16:32

Mödlhammer: Schwierige Finanzsituation der Gebietskörperschaften. Länder und Gemeinden würden hinsichtlich des Bekenntnisses zur Steuerreform und der Vorbereitung des Finanzausgleiches an einem Strang ziehen, betonte LHStv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender der Gemeindereferenten anlässlich einer Konferenz am Mittwoch in St. Pölten.

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"Wir stehen vor der schwierigsten Finanzsituation der Gebietskörperschaften", sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Unter den derzeitigen Bedingungen werde das Nulldefizit 2016 "nur äußerst schwierig" zu erreichen sein, meinte Mödlhammer laut einer Aussendung. Der Finanzausgleich müsse überschaubarer werden und das gesamte Regelwerk an Aufgaben und Finanzierungen klarstellen.

"Gemeinden sind keine Reformverweigerer"

Hinsichtlich der "Voranschlags- und Rechnungsabschluss-Verordnung" (VRV) hielt Mödlhammer fest, dass die Gemeinden keine Reformverweigerer seien. Nach seiner Ansicht sollten Gemeinden über 10.000 Einwohner das neue Haushaltsrecht gemeinsam mit den Ländern einführen, kleinere Kommunen ein eigenes, auf denselben Prinzipien beruhendes System entwickeln: "Das kostet nur den Bruchteil einer sofortigen Generalumstellung." Grund- und Grunderwerbssteuer sollten Gemeindeabgaben bleiben, und zwar ohne allfällige Kürzung der Kommunalsteuer.

Gebietskörperschaften weiterhin Wirtschaftsmotoren

Sobotka zufolge seien die Gebietskörperschaften, die Überschüsse erzielt und Schulden abgebaut hätten, auch weiterhin die Wirtschaftsmotoren. "Die Länder und Gemeinden liegen bei 33 Prozent Finanzverantwortung und bei 14 Prozent des Schuldvolumens, der Bund aber bei 67 Prozent Finanzverantwortung und 86 Prozent des Schuldvolumens", stellte er fest.

Beim anstehenden neuen Finanzausgleich sei die in den vergangenen Jahren gewachsene Ungleichheit u.a. bei den Ertragsanteilen zu thematisieren. Die Aufteilung der Finanzmittel nach Köpfen sei die gerechteste Form, meinte Sobotka. "Was wir nicht akzeptieren, sind neue Strukturen bzw. zusätzliche Strukturen auf Bundesebene wie zum Beispiel eine zusätzliche Wohnbaubank", erklärte der derzeitige Vorsitzende der Gemeindereferentenkonferenz.