Update am 09. November 2016, 12:58

von APA Red

Mindestsicherung-Verhandlungen vorerst gescheitert. Die Verhandlungen über eine bundesweite Reform der Mindestsicherung nähern sich einem Totpunkt. Die ÖVP will aber noch nicht aufgeben. "Wir sind bereit, weiter zu verhandeln", betonte VP-Klubchef Reinhold Lopatka am Mittwoch.

Lopatka sieht sich nicht im Widerspruch zu Mitterlehner  |  APA

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will nach dem Scheitern der Mindestsicherungs-Gespräche auch den Zuschuss des Bundes an die Länder für die Krankenversicherung der Bezieher stoppen. Lopatka forderte die SPÖ auf, die auch von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl befürwortete Wartefrist zu akzeptieren. Den Bundesbeitrag zur Krankenversicherung will er beibehalten.

"Eine österreichweit einheitliche Lösung ist der bessere Weg", plädierte Lopatka für weitere Gespräche. Als Widerspruch zu ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der nun zumindest ein Jahr ohne bundeseinheitliche Regeln auskommen will, sieht Lopatka diese Forderung nicht. Mitterlehner habe lediglich zur Kenntnis genommen, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) keine Einigung zustande bringe, so Lopatka. Die ÖVP sei zu Gesprächen bereit, könne die SPÖ aber nicht dazu zwingen.

Lopatka verwies darauf, dass sich auch Niessl, der im Burgenland mit der FPÖ regiert, vorige Woche via "Kronen Zeitung" für eine Wartefrist bei der Mindestsicherung ausgesprochen hatte. Demnach sollen Personen, die neu nach Österreich kommen, für ein, zwei Jahre nicht die volle Mindestsicherung erhalten. Aus Lopatkas Sicht wäre diese Regelung nicht verfassungswidrig, weil sie nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für im Ausland lebende Österreicher gelten würde: "Diese Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt."

"Es wäre schön, wenn sich die ÖVP einmal bewegen würde"

Alois Stöger

Sollte der Bund-Länder-Vertrag zur Mindestsicherung tatsächlich auslaufen, dann will Lopatka zumindest den Zuschuss des Bundes zu den Krankenversicherungskosten der Bezieher beibehalten. Der Bund habe sich in der 15a-Vereinbarung dazu verpflichtet, die Länder diesbezüglich zu unterstützen. "Nachdem der Bund vom Verhandlungstisch aufgestanden ist, kann man nicht die Länder dafür bestrafen", meint Lopatka.

Sozialminister Alois Stöger will nach dem Scheitern der Mindestsicherungs-Gespräche auch den Zuschuss des Bundes an die Länder für die Krankenversicherung der Bezieher stoppen. "Das läuft am 31. Dezember aus", deponierte Stöger. Der Sozialminister sieht die Bundesländer nun in der Verantwortung, eigene Regelungen zu treffen. Damit entfällt auch der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung der Mindestsicherungsbezieher von heuer 50 Mio. Euro. Stöger dazu: "Es ist die Verantwortung der Länder, dafür zu sorgen, dass diese Personengruppe versichert ist. Dazu müssen sie die Beiträge bei den Krankenversicherungsträgern bezahlen. Punkt."

Das Drängen von VP-Klubchef Lopatka nach weiteren Zugeständnissen wies Stöger zurück. "Die SPÖ hat sich in vielen Schritten auf die ÖVP zubewegt und es wäre schön, wenn sich die ÖVP einmal bewegen würde." Weitere Gespräche sind aus Stögers Sicht nur auf Basis seines Vorschlags vom Montag möglich: "Ich habe der ÖVP klare Vorstellungen genannt. Wenn die ÖVP bereit ist, die zu akzeptieren, dann können wir über Details reden."

Stöger kritisierte einmal mehr, dass die Lösung von ÖVP-geführten Bundesländern (Ober- und Niederösterreich, Anm.) boykottiert worden sei: "Die haben sich keinen Millimeter bewegt. Und die ÖVP hat auch verhindert, dass es eine Lösung mit sieben (Bundesländern, Anm.) gibt." Auch die SPÖ wolle, dass sich Leistung lohnt, aber man sei nicht bereit, den Kindern von Mindestsicherungsbeziehern die Unterstützung zu streichen.

Tirol erklärte sich bereit für weitere Verhandlungen über eine bundesweite Reform der Mindestsicherung. Dies betonte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Sozialminister Stöger sei gefordert, eine derartige Lösung mit "allen Bundesländern" abzuschließen, anstatt "Ultimaten auszusprechen und Verhandlungsrunden schon vor Beginn für beendet zu erklären". "Ich warne davor, in der Frage der Mindestsicherung bereits den Wahlkampf auf Bundesebene einzuläuten", erklärte Platter. Die Bevölkerung erwarte "sich zu Recht von der Politik, dass sie arbeitet und nicht streitet".

Pröll: "NÖ hat frühzeitig vorgesorgt"

Er hätte an eine bundesweite Lösung geglaubt und sei über den Anruf von Bundeskanzler Christian Kern erstaunt gewesen, dass es keine weiteren Verhandlungen gebe, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Niederösterreich werde nunmehr am Donnerstag kommender Woche (17. November) das NÖ Mindestsicherungsgesetz novellieren. Das Land habe somit frühzeitig vorgesorgt, betonte Pröll.

Die Novelle werde mit 1. Jänner 2017 umgesetzt. Die Novelle des NÖ Mindestsicherungsgesetzes sei sozialverträglich. Menschen seien angehalten, zur Arbeit zu gehen und sich nicht mit arbeitslosem Einkommen über die Runden zu bringen. Die Regelung in Niederösterreich gelte für In- wie für Ausländer, sagte Pröll.

Nach den vorerst gescheiterten Verhandlungen zu einer bundeseinheitlichen Regelung der Mindestsicherung werden in Kärnten bereits Vorbereitungen für ein eigenes Modell getroffen. Es seien etwa Berechnungen im Gange, wie viel das Ende der Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge durch den Bund das Land kosten werde, hieß es am Mittwoch aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

Mehr Armut, Schwarzarbeit, Kriminalität

ÖGB und Arbeiterkammer befürchten nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen um die Mindestsicherung mehr Armut, steigende Kriminalität, die Zunahme von Schwarzarbeit sowie "Sozialtourismus" unter den Ländern. ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske fordern deshalb weitere Gespräche. "Bis zum 31. Dezember ist noch genug Zeit, das Ruder herumzureißen. Es wäre mehr als bedauerlich, wenn eines der fortschrittlichsten Sozialgesetze der letzten Jahre am Föderalismus scheitert", erklärten die Sozialpartner-Vertreter am Mittwoch in einer Aussendung.

"Es hat den Anschein, dass sich manche Regierungs-und Landespolitiker nicht mehr daran erinnern können, wofür die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingeführt wurde: nämlich als Maßnahme zur Armutsbekämpfung, die österreichweit einheitliche Standards festlegt. Kürzungsforderungen bewirken genau das Gegenteil - sie sind der sichere Weg in Armut und steigende Kriminalität", kritisierten Foglar und Kaske.