Erstellt am 06. Mai 2015, 15:30

von APA Red

Geschwärzte Akten sind Fall für den VfGH. Lange hat es nicht gedauert, dass der Verfassungsgerichtshof im Zuge der neuen Spielregeln für Untersuchungsausschüsse zum Handkuss kommt und einen Streit schlichten muss.

Das Finanzministerium hat die Frage, ob geschwärzte Akten für den Hypo-U-Ausschuss zulässig sind, vors Höchstgericht getragen. Eine Entscheidung dürfte in den nächsten vier Wochen fallen.

Finanzminister Schelling fackelte nicht lange

Ob die seit Wochen schwelende Diskussion um unkenntlich gemachte Dokumente damit dann beendet ist, wird sich zeigen. Die Abgeordneten stehen ja auf dem Standpunkt, dass Schwärzungen nicht zulässig sind, weil die Behörden sensible Unterlagen neuerdings als vertraulich oder geheim einstufen können.

Das Finanzministerium und die Fimbag beharrten zuletzt aber auf ihrer Rechtsmeinung, wonach man sogar verpflichtet sei, gewisse Daten unkenntlich zu machen.

Es zeichnete sich also bereits ab, dass die Sache letztlich vorm Höchstgericht landen wird. Vergangene Woche machte der Ausschuss den Weg dorthin frei, und zwar indem er zunächst einen Beschluss fasste, der die Behörden auffordert, binnen zwei Wochen brauchbare Akten nachzuliefern.

Während der U-Ausschuss sich erst nach dieser Frist an den VfGH wenden darf, ist dies den Behörden ab dem Zeitpunkt möglich, wenn die Aufforderung einlangt.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - er betonte stets, an einer raschen rechtlichen Klärung interessiert zu sein - fackelte denn auch nicht lange und ließ noch am selben Tag, am gestrigen Dienstag, einen Antrag ans Gericht stellen.

"Damit leistet das Bundesministerium für Finanzen einen weiteren Beitrag zur transparenten Aufklärung der Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria", betonte man in einem Schreiben an die Ausschuss-Vorsitzende Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), das der APA vorliegt.

Konkret geht es um vier Dokumente

Das Ressort argumentiert etwa mit einem Gutachten des Universitätsprofessors Nicolas Raschauer: Demnach könne es erforderlich sein, "bestimmte vorzulegende Aktenteile zu schwärzen bzw. abzudecken", denn "zwingende Geheimhaltungsansprüche" würden auch durch das "neue Informationsordnungsregime" des Nationalrats nicht aufgehoben.

Konkret geht es um vier Dokumente, über die das Höchstgericht zu entscheiden hat. Freilich ist zu erwarten, dass der Gerichtshof richtungsweisende Aussagen trifft, aus denen man dann Schlüsse für andere Fälle ziehen kann. Allzu lange wollen sich die Richter dafür nicht Zeit lassen.

Gesetzlich gewünscht ist eine Klärung "tunlichst" binnen vier Wochen, und das will man auch schaffen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte. Ob sich auch die Fimbag an den VfGH wendet, wird noch geprüft, wie Fimbag-Chef Klaus Liebscher der APA sagte. Es werde innerhalb von "wenigen Tagen" eine Entscheidung geben.

Abgesehen davon ist jedenfalls damit zu rechnen, dass auch der U-Ausschuss den VfGH anruft, wie am Rande der Sitzung am Mittwoch zu hören war. Hintergrund: Damit würde man wohl das Verfahren etwas beschleunigen, denn der Gerichtshof wird ohnehin Stellungnahmen aller Seiten einfordern.

Die Schwärzungen sind Mittwochnachmittag und -abend auch Thema in der laufenden Ausschusssitzung. Auf Wunsch der Grünen sollen nämlich Fimbag-Prokurist Thomas Capka und Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, den Abgeordneten Rede und Antwort stehen - was übrigens bei weitem nicht alle Fraktionen für sinnvoll halten.

Im Ausschuss hat am Mittwoch der Verkauf der Consultants-Gruppe der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2007 für viele Fragen gesorgt. FPÖ-Vertreter Elmar Podgorschek ortete im Rahmen des Verkaufs hohe Beratungshonorare an die ASP consulting von Alon Shklarek und die Rechtsanwaltkanzlei Lansky.

Die Hypo habe 57,3 Mio. Euro erlöst, aber nur 48,8 Mio. Euro in den Büchern verbucht, so Podgorschek im Hypo-U-Ausschuss. Sei diese Differenz als Honorar an ASP Consulting und die Kanzlei Lansky geflossen, wollte Podgorschek von OeNB-Bankenprüfer Roland Pipelka wissen, der im Jahr 2006 und 2007 die Prüfung der Hypo Alpe Adria leitete. Ob "überhöhte Beraterhonorare" geflossen seien, könne man von außen nicht beurteilen, erklärte er vor dem U-Ausschuss.

"Für die Strukturierung und Abwicklung des gesamten Verkaufsprozesses zeichnete die ASP Consulting Group verantwortlich. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die rechtliche Begleitung der Transaktion wurde seitens Lansky, Ganzger und Partner durchgeführt", hieß es in einer Hypo-Aussendung vom 28. März 2007.

In der Consultants-Gruppe der Hypo waren viele Projektgesellschaften, vor allem Immobilienprojekte, gebündelt. Es sei "überraschend gewesen", dass die Hypo Alpe Adria im Rahmen des Verkaufes das Kredit-Finanzierungsvolumen an die Consultants-Gruppe von über 300 Mio. Euro nicht signifikant reduziert habe, so Pipelka.

Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar befragte Pipelka zu einer Rangrücktrittsvereinbarung aus dem Jahr 2006 zwischen der Hypo Alpe Adria International und der Hypo Consultants Liechtenstein, um die Gesellschaft in Liechtenstein um 75 Mio. Euro zu entschulden. "Ich kenne diese Vereinbarung nicht. Diese Rangrücktrittsvereinbarung sehe ich zum ersten Mal", zeigte sich der Bankenprüfer überrascht.

Bei Kenntnis dieser Vereinbarung hätte er diese einer "rechtlichen Würdigung zugeführt" und eine Expertenmeinung eingeholt. Der Verkauf der Consultants-Gruppe war Thema der Hypo-Prüfung im Jahr 2006 und 2007. "Die Hypo hat auf 75 Mio. Euro verzichtet. Das ist aus meiner Sicht Betrug", betonte Lugar. So ad hoc würde er "das nicht als Betrug" bezeichnen, erwiderte der Bankenprüfer.

Gegenüber dem Grünen-Vertreter Werner Kogler erklärte Pipelka, dass der damalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer im Jahr 2006 von sich aus auf zwei "kritische Consultants-Geschäfte" hingewiesen habe. Die OeNB-Bankenprüfer hätten für Immobilien-Projekte in Schieflage am Balkan (u.a. Skiper, Adriatic) Aufstockungen von Risikovorsorge und Abschreibungen gefordert. Eine Schieflage sei "noch lange nicht Gaunerei", betonte der Bankenprüfer. Man habe die Lage ausreichend streng beurteilt.

Pipelka war als OeNB-Prüfungsleiter im Jahr 2005 zuständig für die Prüfung der Hypo-Tochter in Slowenien und im Jahr 2006 und 2007 für die Prüfung der Eigenmittelausstattung der Hypo Alpe Adria. Seit 25 Jahren als Bankenprüfer aktiv, bezeichnete er sich als selbst vor dem U-Ausschuss als "Dinosaurier des Aufsichtsgeschäftes". Auf Nachfrage von Verfahrensrichter Walter Pilgermair bezeichnete Pipelka die Ressourcen in der OeNB für die Hypo-Prüfungen "als ausreichend".

Seine Prüfungsaufträge habe er mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen erfüllen können. Bei der Hypo sei "die Zahl der Prüfungen ausreichend" gewesen. Hat jemand Einfluss auf den Prüfbereich und -bericht der Hypo genommen, wollte Pilgermair wissen. "Da ist mir absolut nichts bekannt", betonte der Bankenprüfer.

Die Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) bezeichnete Pipelka als "ausgezeichnet". Differenzen mit FMA-Mitarbeitern habe es für ihn persönlich keine gegeben. Mit den Hypo-Staatskommissärinnen habe er "nur indirekt Kontakt" gehabt und keine Gespräche geführt.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, nimmt die EU-Kommission das Vorgehen Österreichs beim Abbau der Krisenbank Hypo Alpe Adria unter die Lupe. Es werde geprüft, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung überhaupt anwendbar sei, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Österreich will für den Abbau der Hypo-Nachfolgerin Heta auch deren Gläubiger zur Kasse bitten und plant einen Schuldenschnitt.

Das hatte einen Proteststurm bei Investoren ausgelöst, darunter viele deutsche Banken und Versicherungen. Zudem prüfe die Kommission auch den Schuldenschnitt auf bestimmte nachrangige Hypo-Anleihen, den Österreich vergangenes Jahr mit einem Sondergesetz verfügt hatte. Dazu habe sie bis Juni Informationen aus Österreich angefordert.