Erstellt am 18. Mai 2015, 12:02

von APA/Red

Steuerreform-Begutachtungs-Start vermutlich am Dienstag. Die noch ausstehenden Gesetzes-Entwürfe für die Steuerreform könnten am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Am Montag feilten die Verhandler noch an letzten Details, wie es aus Regierungskreisen gegenüber der APA hieß. Einer der Knackpunkte ist offenbar die geplante Anhebung der Grunderwerbssteuer, bei der es noch Änderungen geben könnte.

Es wird noch an Details gearbeitet

Der ursprüngliche Plan, die Gesetzestexte bereits am Freitag vergangener Woche in Begutachtung zu schicken, war ja bereits aufgrund andauernder Verhandlungen gescheitert. Auch am heutigen Montag wird es entgegen der Erwartungen noch nicht soweit sein - es werde noch an Details gearbeitet. Als wahrscheinlicher Termin für die Präsentation der noch ausstehenden Teile der Reform gilt nun der Ministerrat am Dienstag.

Zu den Gründen für die Verzögerung wollte man in Regierungskreisen offiziell keine Stellung nehmen. Als einer der Knackpunkte gilt die geplante Anhebung der Grunderwerbsteuer, die in Summe 35 Mio. Euro einbringen soll. Laut der Grundsatz-Einigung von SPÖ und ÖVP von Mitte März soll die Grunderwerbssteuer auch bei der Weitergabe innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert und nicht - wie bisher - nach dem günstigeren dreifachen Einheitswert der Immobilie berechnet werden (mit einem generellen Satz von zwei Prozent).

Der Plan sieht vor, für Vermögensteile unter 250.000 Euro eine Steuer von 0,5 Prozent einzuheben. Für Werte zwischen 250.000 und 400.000 Euro soll es einen Steuersatz von zwei Prozent geben, alles über 400.000 Euro würde künftig mit 3,5 Prozent besteuert werden. Für Unternehmensübertragungen soll laut den bisherigen Plänen der Freibetrag deutlich erhöht werden - von 365.000 auf 900.000 Euro.

Teile der ÖVP laufen Sturm

Teile der ÖVP, vor allem Vertreter aus der Tourismus-Branche, laufen seit Bekanntwerden der Pläne gegen die neuen Steuersätze Sturm. Angedacht ist seitens der ÖVP nun eine Deckelung der Steuersätze bei Betriebsübergaben mit 0,5 Prozent. Ob dies so kommt und ob die SPÖ für ein allfälliges Ja zu diesen Wünschen ein Entgegenkommen der ÖVP in anderen Bereichen erwarten kann, war am Montag nicht zu erfahren.

Herzstück der 5,2 Mrd. Euro schweren Reform ist eine Entlastung der Lohn- und Einkommenssteuerzahler. Vom Gesamt-Volumen sollen 4,9 Mrd. Euro in die Tarifreform gehen, die ab 1. Jänner 2016 gelten soll. Statt bisher drei wird es künftig sechs Lohnsteuerstufen geben. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll beispielsweise ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Zusätzlich soll es auch Mittel für Familien (Aufstockung des Kinderfreibetrags von 220 auf 400 Euro) und zur Standortsicherung geben.

Zur Gegenfinanzierung sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Erwartet wird seitens der Regierungsfraktionen, dass sich ein Teil der Reform durch eine "Selbstfinanzierung" (soll 850 Mio. Euro einbringen) trägt. Weiters sind Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug (1,9 Mrd. ), Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung (1,1 Mrd.), die Streichung von Steuer-Ausnahmen (900 Mio.) sowie "vermögensbezogene" Steuern (350 Mio.) eingeplant.

Regierung will Zeitplan einhalten

Ihren Zeitplan will die Regierung jedenfalls einhalten, betonten SPÖ und ÖVP am Montag einmal mehr. Vorgesehen ist, am 16. Juni eine Regierungsvorlage zu verabschieden (Ministerrats-Beschluss), die dann im Juli vom Nationalrat beschlossen werden kann.

Einige Tranchen der Steuerreform sind ja bereits in Begutachtung, nämlich die Maßnahmen zur Sozialbetrugsbekämpfung und jene Bestimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat brauchen (Lockerung des Bankgeheimnisses, Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden).