Erstellt am 09. November 2016, 15:02

von APA Red

Mindestsicherung droht nach sechs Jahren das Aus. Der harmonisierten Sozialhilfe droht sechs Jahre nach ihrer Einführung das Aus. Nach Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Ende der Verhandlungen für eine Verlängerung der Mindestsicherung verkündet.

Mitterlehner will sich die Lage in einem Jahr wieder anschauen  |  APA

Damit droht ab kommendem Jahr die Rückkehr zum Fleckerlteppich der neun Länder-Regelungen. Kern hatte bereits am Dienstagabend klar gemacht, dass die SPÖ weiteren Kürzungsforderungen der ÖVP nicht zustimmen will. Mitterlehner bestätigte tags darauf, dass nun jedes Bundesland seine eigenen Regeln umsetzen soll: "Das spiegelt auch die unterschiedliche Lebenskultur in Österreich wider."

Ab 2017 wieder eigene Sozialhilfebestimmungen der Länder?

Ursprünglich hätte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Mittwoch einen letzten Anlauf zur Verlängerung des Bund-Länder-Vertrags über die Mindestsicherung unternehmen wollen. Die seit 2010 geltende Vereinbarung läuft mit Jahresende aus. Mangels Einigungschancen hatte Kern die Verhandlungsrunde allerdings abgesagt. Auch die für Donnerstag geplante Landeshauptleutekonferenz in Wien wurde gestrichen.

Sollte bis Jahresende nicht doch noch eine Einigung gelingen, können die Länder ab 2017 wieder eigene Sozialhilfebestimmungen einführen. Damit dürfte es in mehreren Bundesländern zu Kürzungen für Zuwanderer und Familien kommen.

Oberösterreich hat die Mindestsicherung für Flüchtlinge bereits von 914 auf 520 Euro gekürzt, Niederösterreich will kommende Woche nachziehen: Wer seinen Aufenthalt nicht zumindest in fünf der letzten sechs Jahre in Österreich hatte, erhält dann maximal 572,50 Euro. Außerdem wird die Mindestsicherung für Familien mit Kindern bei 1.500 Euro gedeckelt.

Eigene Regelungen werden auch in den anderen Bundesländern vorbereitet. So überlegt das Burgenland eine Deckelung und eine Wartefrist. Wien, wo gut die Hälfte der 284.374 Mindestsicherungsbezieher leben, will verstärkt auf Sachleistungen setzen und denkt eine Wartefrist für Zuzügler aus anderen Bundesändern an.

"Nieder- und Oberösterreich haben sich keinen Millimeter bewegt"

Für das Scheitern der bundeseinheitlichen Lösung machte Stöger die ÖVP sowie die schwarz regierten Länder Ober- und Niederösterreich verantwortlich. "Die haben sich keinen Millimeter bewegt", kritisierte Stöger im APA-Interview. Die SPÖ habe sich dagegen mehrmals auf die ÖVP zubewegt. Das Drängen von VP-Klubchef Reinhold Lopatka nach weiteren Zugeständnissen wies er zurück.

Einziges Druckmittel Stögers ist der Zuschuss des Bundes zu den eigentlich von den Ländern zu zahlenden Krankenversicherungskosten der Mindestsicherungs-Bezieher. Dieser ist nämlich ebenfalls befristet und läuft gemeinsam mit der Mindestsicherungs-Vereinbarung aus. Eine Verlängerung des Bundesbeitrages lehnt Stöger ab: "Es ist die Verantwortung der Länder, dafür zu sorgen, dass diese Personengruppe versichert ist. Dazu müssen sie die Beiträge bei den Krankenversicherungsträgern bezahlen. Punkt."

Während die FPÖ diese Haltung des Sozialministers als "Erpressung" kritisiert und ihn für das Scheitern der Gespräche verantwortlich macht, sehen die Grünen die Schuld bei der ÖVP. Beide Parteien regieren in mehreren Bundesländern mit, müssten einem Kompromiss also zustimmen. Und während die Wiener Grünen schon Stögers letzten Kompromissvorschlag als zu restriktiv abgelehnt hatten, drängte die FPÖ in Oberösterreich auf eine härtere Linie.

Eine Einigung war angesichts der unterschiedlichen Positionen nicht möglich. Vizekanzler Mitterlehner will sich nun ein Jahr ansehen, wie die neun unterschiedlichen Länderregelungen funktionieren. "Weil man kann ja immer dann noch die Konsequenzen ziehen, und damit ist ja nichts vertan", so der VP-Chef. Die Verantwortung für das Scheitern sieht er bei Stöger, der jedes Mal einen "Showdown" inszeniert und damit eine Lösung blockiert habe.