Erstellt am 05. August 2015, 14:16

von APA Red

Gespräche mit Geldgebern auf der Zielgeraden. Griechenland und seine Geldgeber sind Ministerpräsident Alexis Tsipras zufolge kurz vor einer Verständigung auf ein drittes Hilfspaket.

 |  NOEN, APA (EPA)

"Wir sind auf der Zielgeraden für eine Vereinbarung mit den Institutionen", sagte der Regierungschef am Mittwoch in Athen. Er hoffe, dass es trotz aller Schwierigkeiten eine Verständigung gebe, die die Unsicherheit für Griechenland und die Eurozone beendete.

Bei den Gesprächen geht es um ein Hilfspaket von bis zu 86 Mrd. Euro. Einer Einigung mit den Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssen unter anderem das griechische und das deutsche Parlament zustimmen. Das Paket soll bis Mitte August beschlossen und verabschiedet werden. Am 20. August muss Griechenland mehr als drei Milliarden Euro an die EZB zahlen.

EU-Kommissionspräsident erwartet eine Einigung

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die geplanten Privatisierungen von Staatsunternehmen. Zudem soll es ein Resümee der bisher erörterten Themen geben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet eine Einigung bis zum 20. August.

Die Gespräche drehen sich nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse vor allem darum, wie der Privatisierungsfonds Taiped umstrukturiert werden soll, damit in den kommenden 30 Jahren die anvisierten 50 Mrd. Euro durch den Verkauf griechischen Staatsvermögens in die öffentlichen Kassen fließen. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant.

Die Gläubiger fordern von Athen außerdem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, ein höheres Renteneintrittsalter einzuführen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung auf die meisten dieser Themen ist Voraussetzung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro. Viel Zeit hat Griechenland nicht: Am 20. August muss der hoch verschuldete Euro-Staat 3,2 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen.

In den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm erwartet EU-Kommissionspräsident Juncker eine Einigung bis zum 20. August. "Alle Berichte, die ich erhalte, deuten auf eine Einigung diesen Monat hin, vorzugsweise vor dem 20.", wenn Athen 3,4 Mrd. Euro an die EZB zahlen muss, sagte Juncker in einem Interview am Mittwoch.

"Ich denke, die Leute übertreiben ein wenig"

Juncker nannte Berichte über Differenzen zwischen den EU-Staaten und dem IWF über dessen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland "übertrieben". Besonders Deutschland und nordeuropäische Eurostaaten lehnen weitere Schuldenerleichterungen für das hoch verschuldete Land ab. "Ich denke, die Leute übertreiben ein wenig", sagte Juncker. "Der IWF ist da in Athen und das Einvernehmen zwischen den Institutionen ist sehr gut."

Reisende nach Griechenland müssen indes am Mittwoch mit Problemen im Flugverkehr rechnen. Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung in Athen wollen die griechischen Fluglotsen die Arbeit für vier Stunden niederlegen. Zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) werde es keine Flüge von und nach Griechenland geben.

Sämtliche Flüge wurden für diesen Zeitraum annulliert, teilte der Flughafen Athen mit. Zahlreiche Inlandsflüge fallen aus. Die meisten internationalen Verbindungen sollen dagegen zeitlich versetzt außerhalb der Zeiten der Arbeitsniederlegung bedient werden, teilten die Fluglinien mit.

Die griechische Börse hat am Mittwoch den dritten Tag in Folge mit Verlusten geöffnet. Im Tagesverlauf wurde für den Leitindex Athex Composite ein Minus von gut zwei Prozent verzeichnet. Vor allem die vier systemrelevanten Banken des Landes rauschten erneut in den Keller.

Einem Monat Zwangspause

Am Montag - dem ersten Handelstag nach gut einem Monat Zwangspause - hatte es an der Athener Börse einen Kurssturz von gut 16 Prozent gegeben. Am Dienstag erholte sich der Leitindex Athex Composite deutlich und lag am Schluss mit einem Minus von 1,22 Prozent bei 659,94 Punkten.

Für den Handel galten am Mittwoch weiter Einschränkungen: Anleger mit Geldeinlagen bei griechischen Banken können bis auf Weiteres nur dann Aktien kaufen, wenn sie dafür Geldmittel aus dem Ausland bringen oder Bargeld anlegen.

Die Schließung der Athener Börse war Teil der am 29. Juni verhängten Kapitalverkehrskontrollen, die einen Zusammenbruch der griechischen Banken verhindern sollten. Die Griechen hatten in den vergangenen Monaten aus Angst vor einem Bankencrash mehrere Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben.