Erstellt am 11. August 2014, 21:39

von APA/Red

Gesundheitsreform - Finanzziele übererfüllt. Die mit der Gesundheitsreform vereinbarten Finanzziele wurden im Jahr 2012 übererfüllt. Das festgelegte Ausgabenwachstum wurde um 133 Millionen Euro unterschritten.

Auch für die Jahre 2013 und 2014 zeichnen sich positive Ergebnisse ab. Sowohl die Länder als auch die gesetzliche Krankenversicherung haben ihre Ziele insgesamt übererfüllt, drei Länder haben jedoch mehr ausgegeben als geplant.

Ziel der Gesundheitsreform ist es, das Ausgabenwachstum mit 3,6 Prozent des Wirtschaftswachstums oder 3,43 Milliarden Euro insgesamt im Zeitraum 2012 bis 2016 zu begrenzen. 2012 wären ohne Reform die öffentlichen Gesundheitsausgaben ohne Langzeitpflege um knapp 1,1 Mrd. auf 22,024 Mrd. Euro angestiegen. Festgelegt wurde mit der Reform eine um 150 Mio. Euro darunter liegende Ausgabenobergrenze. Nach dem Monitoring-Bericht wurden tatsächlich 21,740 Mrd. Euro ausgegeben (laut Rechnungsabschlüssen) und damit noch um 133 Mio. weniger als mit der Obergrenze festgelegt.

Bericht stellt positive Prognosen in Aussicht

Sowohl die Länder als auch die gesetzliche Krankenversicherung haben dabei 2012 ihre Vorgaben insgesamt unterschritten. Die Länder blieben mit Ausgaben von 9,866 Mrd. Euro um 174 Mio. unter der vereinbarten Obergrenze, die Krankenversicherungen mit 8,568 Mrd. um 226 Mio. Euro darunter. Dabei handelt es sich um sogenannte "zielsteuerungsrelevante Ausgaben", bei denen etwa Investitionen oder ausländische Gastpatienten herausgerechnet wurden und die damit mit den oben genannten öffentlichen Gesundheitsausgaben der Statistik Austria nicht ganz vergleichbar sind.

Auch für die Jahre 2013 und 2014 stellt der Monitoring-Bericht positive Prognosen in Aussicht, wobei diese aufgrund der Voranschläge bzw. Gebarungsvorschauen erstellt wurden. Die Krankenkassen sollen demnach im Vorjahr um 333 Mio. und heuer um 356 Mio. Euro unter den festgelegten Ausgabenobergrenzen bleiben. Die Länder sollen insgesamt 2013 ihre Obergrenzen um 315 Mio. und 2014 um 365 Mio. Euro unterschreiten.

Während unter den Krankenkassen auch alle einzelnen Träger jeweils für 2012, 2013 und 2014 ihre Finanzziele erfüllen, gibt es unter den Ländern drei Ausreißer. So haben Wien und Salzburg im Jahr 2012 um 3,76 Mio. bzw. 3,35 Mio. Euro mehr ausgegeben als vorgesehen. In beiden Ländern sollen die Obergrenzen 2013 und 2014 dann wieder unterschritten werden. Ein Spezialfall ist Vorarlberg. Dort wurden gar keine Ausgabendämpfungen vereinbart und trotzdem auch noch die geplanten Ausgaben überschritten. So wurden im Ländle 2012 um 4,46 Mio. Euro mehr ausgegeben, 2013 soll die Überschreitung 10,59 Mio. und heuer 24,83 Mio. Euro betragen.

Finanzielle Attraktivität für Spitalsärzte

Begründet wird das in Vorarlberg mit einer Gehaltsreform für Spitalsärzte. Dort sei eine finanzielle Attraktivität angesichts der Abwanderungen nach Deutschland und die Schweiz besonders wichtig, wird argumentiert. Im Gesundheitsministerium nimmt man das allerdings nicht tragisch. Wichtig ist dem Ressort von Alois Stöger (SPÖ), dass der Pfad insgesamt eingehalten wird, und wie die Länder das untereinander ausmachen, sei deren Verhandlungssache.

Die Ärztekammer und die Grünen fordern, das durch die Gesundheitsreform eingesparte Geld den Versicherten zugutekommen zu lassen. Nach dem ersten Monitoring-Bericht wurde im Jahr 2012 das festgelegte Ausgabenwachstum um 133 Millionen Euro unterschritten.

Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart führte das Ergebnis auf die restriktive Politik der Krankenkassen zurück. Die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein forderte, das Geld zur Schließung von Versorgungslücken zu verwenden.