Erstellt am 03. Juli 2014, 12:14

von APA Red

ÖGB startete offiziell Steuersenkungs-Kampagne. Der ÖGB hat am Donnerstag mit einem einstimmigen Vorstandsbeschluss seine Kampagne für eine Lohnsteuersenkung nun auch offiziell gestartet.

Ziel ist, 500.000 Unterschriften zu erhalten, um damit genug Druck auf die Koalition aufzubauen, damit diese eine entsprechende Entlastung durchführt, erklärte ÖGB-Chef Erich Foglar.

Neben der Kampagne wird die Gewerkschaft mit der Arbeiterkammer über den Sommer ein eigenes Steuerkonzept ausarbeiten. Dieses soll am 16. September vom Bundesvorstand des ÖGB verabschiedet werden. Zwei Tage später wird es in einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien erörtert.

Wie die Steuerreform nach Geschmack der Arbeitnehmer-Organisationen genau aussehen soll, blieb am Donnerstag noch offen. Foglar nannte kein Volumen für eine Entlastung und hielt bloß allgemein fest, dass man sich eine nachhaltige Lösung wünsche, damit die "kalte Progression" die Lohnerhöhungen nicht sofort wieder wegfrisst, und dass alle Lohnsteuerzahler profitieren sollten.

AK tritt mit Vorstellungen an Regierung heran

Auch jene, die zwar aufgrund ihrer niedrigen Einkommen keine Lohnsteuern zahlen, aber von den Sozialabgaben besonders belastet sind, würden nicht vergessen, versicherte der Gewerkschaftschef. Was die Gegenfinanzierung angeht, sind selbst für die Christgewerkschafter Reichensteuern nicht tabu. Man werde in der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der AK über alle Steuern sprechen, das schließe auch Vermögenssteuern ein, betonte FCG-Chef Norbert Schnedl, der sich dabei in keinem Konflikt mit seiner Partei, der ÖVP, wähnt. Worum es bei der Kampagne gehe, sei, dass eine Sozialpartner-Organisation mit ihren Vorstellungen an die Regierung herantrete.

Dass die Gewerkschafter ob ihrer Stärke im Parlament auch ohne Kampagne eine Lohnsteuersenkung durchsetzen könnten, bestritt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Die "wenigen Gewerkschafter" im Nationalrat bräuchten unbedingt die Unterstützung der Arbeitnehmer, wollten sie ihre Anliegen auch durchbringen.

Bisher sind in der Zentrale 16.000 Unterschriften eingetroffen, berichtete Oberhauser, die aber davon ausgeht, dass in den Ländern bereits deutlich mehr zusammengekommen sind. Um einen weiteren Schub zu erhalten, startet der ÖGB ab heute sein letzte Woche noch recht leise lancierte Kampagne jetzt mit vollen Touren.

Kampagne auch online angelaufen

Bereits online ist eine Homepage (), auch auf Facebook kann man die Aktion unterstützen. Plakate werden an rund 1.300 Stellen affichiert, dazu kommen Inserate und Postkartenaktionen, erläuterte Foglar. Die Kosten bezifferte der ÖGB-Chef mit knapp zwei Millionen, das seien etwa 1,6 Euro pro Mitglied.

Unterstützung sucht die Gewerkschaft auch bei Nicht-Regierungsorganisationen, Parteien, Religionsgemeinschaften und Pensionisten, wobei die SPÖ-Senioren bereits ihre eigene Kampagne in Abstimmung mit dem ÖGB gestartet haben. Dass die Entlastung nötig ist, steht für den Gewerkschaftschef ohnehin außer Frage. Denn 2014 sei ein im negativen Sinne historisches Jahr. Erstmals würden nämlich die Lohnsteuereinnahmen jene aus der Mehrwertsteuer überholen. Foglars Reaktion darauf: "Wir haben es satt."

Während sich die SPÖ durch die ÖGB-Steuerkampagne unterstützt fühlt, zeigen sich ÖVP und FPÖ wenig begeistert. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel spricht von einer "No na net-Kampagne für schöneres Wetter". Sein freiheitlicher Kollege Herbert Kickl sieht eine "Scheinaktivität auf Kosten der Mitglieder". Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist zwar für eine Steuerreform, aber nicht auf Pump.